„Genug ist genug“ – EU-Kommission vs. Frankreich

Der französische Einwanderungsminister Eric Besson (L) geht hart gegen die Roma vor. Justizkommissarin Viviane Reding droht nun mit dem Europäischen Gerichtshof. Fotos: dpa.

In der Debatte um die Ausweisung von Roma verliert EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Geduld: das Vorgehen Frankreichs sei eine „Schande“. Nun steht Paris ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bevor. EURACTIV und EUX.TV (Video) berichten…

Die EU-Kommission hat Frankreich wegen der Ausweisung von Roma in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag (14. September) in Brüssel, sie halte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich für "unumgänglich" (Siehe Video unten).

Die EU Kommission hat das Vorgehen der französischen Regierung gegen die Minderheit der Roma bereits seit längerem kritisiert. Auslöser für den scharfen Tonfall der Kommissarin ist ein offizielles Dokument aus dem Büro von Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux. Darin wurden die zuständigen Behörden aufgefordert, illegale Lager "systematisch" zu "zerstören". In erster Linie sollten dabei Siedlungen der Roma abgerissen werden.

Die Kommission sieht darin den Beweis, dass Frankreich systematisch gegen die ethnische Minderheit vorgeht, und wirft dem Mitgliedsstaat eine Verletzung der europäischen Verträge vor. Die Ausweisungen der Roma verstoßen nach Ansicht der Kommissarin sowohl gegen den Grundsatz des freien Personenverkehrs als auch gegen das Diskriminierungsverbot.

Vertrauensbruch

Die Kommission greift Frankreich zudem wegen mangelnder Kooperation mit den europäischen Institutionen an. Bei einem Treffen mit Reding und der Einwanderungskommissarin Cecilia Malmström hatten die französischen Minister Eric Besson und Pierre Lellouche Ende August noch ausdrücklich bestritten, systematisch gegen die Roma vorzugehen. "Meine Geduld geht zu Ende", sagte Reding nun.

Es sei "sehr bedauerlich", dass die politischen Zusagen einer Regierung nun durch ein Dokument der gleichen Regierung so offensichtlich widerlegt würden. Es erschwere die Arbeit der Kommission unnötig, wenn sie den Aussagen nationaler Politiker misstrauen müsse. Einwanderungsminister Besson bestritt, über das Dokument informiert gewesen zu sein.

Keine Sonderbehandlung

Die Kommission bereitet nun zwei beschleunigte Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung des EU-Vertrages vor. Eine Entscheidung wird in den nächsten zwei Wochen fallen.

Reding sagte, kein europäischer Mitgliedsstaat, egal ob groß oder klein, könne eine Sonderbehandlung erwarten, wenn die Grundrechte der Union auf dem Spiel stünden: "Genug ist genug."

Maßnahmen gegen eine "eine bestimmte Gruppe auf Basis von Nationalität, Rasse oder ethnischer Herkunft" hätten keinen Platz in Europa, so die EU-Kommissarin. Die Romapolitik der französischen Regierung sei eine Schande. Sie habe nicht erwartet, dass eine solche Situation in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch einmal vorkommen werde.

Worten Taten folgen lassen

Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im EU-Parlament, begrüßte die Kritik der Kommission. Sie sei "ganz im Geiste der starken Resolution, die das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg zu dieser Frage angenommen hat". 

Nun müsse die Kommissarin ihren Worten auch Taten folgen lassen. "Jeder Tag der Untätigkeit bedeutet einen weiteren Tag, an dem Frankreich seine verabscheuungswürdigen und rassistischen Maßnahmen gegen die Roma fortsetzen kann", so Cohn-Bendit.

Die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Die Grünen/ EFA) fordert, die französische Regierung müsse "für ihr illegales Vorgehen auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden".

Auch Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, äußerte die Erwartung, "dass die französische Regierung angemessen auf das Verfahren reagieren wird und die illegalen Abschiebungen mit sofortiger Wirkung einstellt".

hme

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EURACTIV:
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Informationen:


EU-Kommission: Statement on the latest developments on the Roma situation (14. September 2010)

EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)

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