Friedrich: Kein Anlass für Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Deutschland nimmt schon genug Flüchtlinge auf: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weist Forderungen nach einer solidarischeren Flüchtlingspolitik in Europa entschieden zurück. Foto: dpa

Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa lehnt Bundesinnenminister Friedrich einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik ab. Deutschland nehme bereits genug Migranten auf, sagte er bei einem Treffen der Innenminister in Luxemburg. EU-Parlamentspräsident Schulz warf er „mangelnde Sachkenntnis“ vor.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies auf dem EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg Forderungen nach einer gerechteren Lastenverteilung in der Flüchtlingspolitik zurück. "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt", sagte Friedrich. Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr fast 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, dieses Jahr würden es mehr als 100.000 werden. Damit kämen auf eine Million Einwohner in Deutschland 946 Flüchtlinge. In Italien liege das Verhältnis dagegen bei nur knapp 260 Flüchtlingen auf eine Million Einwohner. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", sagte Friedrich. 

Im Vorfeld des Innenministertreffens forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Bundesregierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen: "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss." Friedrich wies die Forderungen des Parlamentspräsidenten zurück: Solche Kritik beweise "mangelnde Sachkenntnis".

"Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich"

Derzeit ist die Lastenverteilung in der Dublin-II-Verordnung geregelt. Demnach ist in Europa das Land, in dem ein Flüchtling das erste mal ein Asylantrag stellt, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Wenn also ein Flüchtling über Malta nach Deutschland weiterreist, muss ihn die Bundesrepublik in der Regel nach Malta zurückschicken.

Flüchtlingsorganisationen, Vertreter von Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Griechenland, und EU-Parlamentarier verlangen mehr Solidarität. "Die derzeitigen Verteilungsregeln nach dem so genannten Dublin-II-System sind zutiefst ungerecht: Die Mittelmeeranrainer als jene Staaten, die besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind, müssen den Großteil der Last schultern", erklärt die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD). Wenn Europa ernsthaft an einer Lösung interessiert wäre, kämen die Mitgliedsstaaten um eine Überarbeitung der derzeitigen Dublin-Regeln nicht herum. Friedrich sieht hingegen keinen Handlungsbedarf: "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich", sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. 

Der Innenminister fordert indes eine härtere Gangart gegenüber Schleppern, also solchen Personen, die eine Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa organisieren und durchführen. Der "Welt am Sonntag" sagte Friedrich, dass Deutschland und Europa "noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen" müssen. Die "Schleuser-Verbrecher" seien es, "die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen".

Menschenrechtler: Fluchtwege schaffen statt abschotten

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte Friedrichs Äußerungen: Flüchtlingen bliebe kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu gelangen. In den Transitstaaten fänden Sie keinen Schutz. Die EU verweigere ihnen sichere Fluchtwege nach Europa. "Wer Schleuser bekämpfen will, muss legale Fluchtwege schaffen, nicht die Grenzen weiter abdichten. "Deutschland muss sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die Kritik von Pro Asyl richtet sich auch an die Europäische Union: Das Parlament in Straßburg verabschiedet am Donnerstag voraussichtlich das europäische Grenzkontrollsystem EUROSUR. Das System soll mit Hilfe von Satellitentechnik, Überwachungsdrohnen und einem intensiveren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten die Außengrenzen der EU sicherer machen. Mit dem 2011 eingebrachten Vorschlag will die Kommission irreguläre Migration bekämpfen und Schlepperbanden das Handwerk legen. 

"Je mehr wir die Grenzen aufrüsten, desto gefährlicher sind die Wege, die Flüchtlinge auf sich nehmen", sagte Michele Levoy, Direktorin der Plattform für Internationale Kooperation zu Migranten ohne legalen Status (PICUM) gegenüber EURACTIV. Es sei unausweichlich, dass sich Tragödien, wie die auf Lampedusa, wiederholen werden.

Vermutlich 300 Bootsflüchtlinge sind in der vergangenen Woche vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ums Leben gekommen. Das Unglück ist nicht das erste im Mittelmeer: Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 laut der Organisation Fortress Europe mehr als 17.000 Menschen umgekommen. "Es fragt sich wirklich, wie viele Tragödien wir noch sehen müssen, bis die EU wirklich aufwacht und hier anständig etwas unternimmt", erklärte Nicolas Berger, Direktor des Brüsseler Büros von Amnesty International, gegenüber Deutschlandradio Kultur.

Amnesty International fordert mehr Solidarität in Europa. Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Zudem sei es dringend nötig, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen und die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen in Transitstaaten zu verbessern. Etwa mit Libyen kooperiert die EU und einzelne Mitgliedsstaaten im Bereich der Flüchtlingspolitik. Laut Berichten mehrerer Menschenrechtsorganisationen werden Migranten in Libyen über mehrere Monate oder Jahre inhaftiert, misshandelt und in ihre Herkunftsländern, wo ihnen Verfolgung droht, abgeschoben. 

EURACTIV/rtr/dsa

Links

EURACTIV Brüssel: Europe warned: Climate change will bring more Lampedusas (8. Oktober 2013)

Fortress EuropeList of refugee deaths documented by Fortress Europe (1. November 2012)

Europäische KommissionGesetzesentwurf zu EUROSUR (12. Dezember 2011)

Heinrich-Böll-StiftungGrenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union (24. Mai 2012)

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EU-Grenzschutz: Flüchtlinge abwehren statt retten? (30. August 2013)

EU-Asylpolitik: "Kein Wille zur Besserung" (Interview mit Franziska Vilmar, 21. August 2013)  

"Alarmierende Situation vor den Toren Europas" (14. August 2013)

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