Französische Regierung auf Distanz zu Gelbwesten

Gelbwesten-Proteste im französischen Toulouse. [EPA-EFE/GUILLAUME HORCAJUELO]

Nach anfänglichen Zugeständnissen kritisiert Frankreichs Regierung die Gelbwesten-Proteste und signalisiert eine härtere Gangart. Doch Proteste vom Wochenende zeigen, dass auch die Bewegung wieder stärker wird.

Die Protestbewegung sei „eine Sache von Agitatoren geworden, die den Aufstand vorantreiben, um die Regierung zu stürzen“, sagte etwa Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Freitag. Präsident Emmanuel Macron habe seine Minister auf dem ersten Kabinettstreffen des neuen Jahres angewiesen, Recht und Gesetz wiederherzustellen.

Tags darauf wurde Griveaux selbst zum Ziel der Proteste. So stürmten Demonstranten am Samstag in Paris sein Ministeriumsgebäude. Mehrere „Gelbwesten“ und schwarz gekleidete Demonstranten drangen in die gesicherte Anlage ein und randalierten im Innenhof, wie Griveaux mitteilte. Der Regierungssprecher wurde in Sicherheit gebracht.

Landesweit kam es bei den wieder erstarkenden Protesten zehntausender zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Macron verurteilte die Gewalt. Auch viele Demonstranten, so etwa beim Protestzug der Gelbwesten-Frauen riefen beide Seiten zum Gewaltverzicht auf.

Jahier über Gelbwesten-Proteste: "Fehler einer losgelösten politischen Elite"

Im Gespräch schildert der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, worin er die Gründe der Gelbwesten-Proteste sieht, ob die EU ausreichend gegen soziale Ungerechtigkeiten vorgeht und warum man illegale Migranten nicht nach Hause schicken sollte.

Die Minister sollen künftig nach Macrons Willen radikaler versuchen, das Land zu reformieren. „Wir müssen das Verlangen der Franzosen nach Veränderung voll ausschöpfen, weil es dieses Verlangen war, das uns an die Macht gebracht hat“, sagte Griveaux mit Verweis auf die vom Präsidenten vorgegebene Marschrichtung. Dafür sei man gewählt worden. Allerdings sind es gerade Macrons Reformen, etwa bei der Arbeitsmarkt- und der Steuerpolitik, die die Protestwelle ausgelöst haben. Ausgangspunkt waren die Pläne zur Erhöhung der Ökosteuer und die damit verbundenen Benzinpreiserhöhungen.

Schnell wuchsen die Gelbwesten-Proteste zu Massendemonstrationen gegen Macron und dessen Wirtschaftspolitik heran. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, vor allem in Paris. Macron lenkte daraufhin ein. Unter anderem kippte er die Ökosteuer und erhöhte den Mindestlohn. Seitdem ließ der Zulauf der Bewegung zwar nach, doch vielen Menschen gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Der frühere Investment-Banker Macron gilt in Frankreich immer mehr als Präsident der Reichen, auch weil er sich mehrfach beleidigend gegenüber sozial benachteiligten Bürgern geäußert hat.

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