EWSA beleuchtet die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise

Flüchtlingslager in der Türkei. [Cesran.org]

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich in den letzten Tagen kritisch mit der Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise auseinandergesetzt. Aber auch an der Rolle der EU gibt es Kritik.

Mit großer Mehrheit hat das EWSA-Plenum einen Bericht beschlossen, der einige Aspekte des politischen Umgangs mit der Flüchtlingskrise genauer unter die Lupe nimmt. Dazu heißt es: „Mit dieser Initiativstellungnahme möchte der EWSA einen Beitrag zu dieser Untersuchung aus der Sicht der Organisationen der Zivilgesellschaft leisten. Dabei wird er besonderes Augenmerk auf die Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedingungen der Flüchtlinge in dem Land legen, die Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingehend untersuchen und neue Bereiche der Zusammenarbeit ermitteln.“

Zunächst gerät aber die EU in den Blick. Diese habe es bis zum heutigen Tag trotz der brisanten Lage in der Flüchtlingskrise nicht geschafft, eine überzeugende und effiziente gemeinsame europäische Einwanderungspolitik und ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen. „Die EU hat keine gemeinsame Position in der Flüchtlingskrise eingenommen“, sagte der zuständige Berichterstatter Dimitris Dimitriadis. Weiter kritisierte er indirekt auch Länder wie Ungarn und Polen und sprach von einer „ungerechtfertigten Weigerung einiger Mitgliedstaaten, ihre rechtlichen Pflichten einzuhalten“.

Im beschlossen Bericht werden dazu deutliche Worte gefunden: „Der EWSA verurteilt die fremdenfeindliche Einstellung bestimmter Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf das Schärfste und ist der Ansicht, dass diese Einstellung den Grundwerten der EU widerspricht.“

Von der Türkei wird erwartet, dass sie einheitliche Regelung für die Gewährung internationalen Schutzes für Asylbewerber schafft, die den EU-Standards entsprechen. Die Aufnahmebedingungen werden deutlich kritisiert. Hintergrund ist eine Informationsreise, bei der EWSA-Delegierte im März 2016 in Ankara und Izmir mit der Lage auseinandersetzten. Auch die Integrationsbedingungen müssten verbessert werden, heißt es – insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum.

Keine Einigung über Flüchtlingsquote

Der Rat der Innenminister hat die Verhandlungen zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vertagt.

Aufgrund dieser Einschätzung werden in dem Bericht eine Reihe politischer Forderungen aufgestellt. So will der Ausschuss den Aufbau eines seriösen unabhängigen Kontroll- und Aufsichtsmechanismus für die Erklärung EU-Türkei zur Flüchtlingsfrage, der die Anwendung und Einhaltung der Vereinbarung durch beide Seiten in Einklang mit dem internationalen und europäischen Recht zu kontrollieren.

Die EU soll nach dem Willen des EWSA die Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache für die Zerschlagung der Netze irregulärer Einwanderung und die Bekämpfung von Menschenhandel stärken. Außerdem sollen die Mitgliedsländer ihre Zusagen im Rahmen der beschlossenen Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen einhalten.

Mit Blick auf die Türkei zeigte sich die Institution „zutiefst besorgt“ darüber, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in der Türkei insbesondere nach der Verhängung des Ausnahmezustands nicht ungehindert tätig werden können. Diese Organisationen könnten bei der Planung und Umsetzung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Kommunen eine wichtige Rolle spielen, wenn man sie in Ruhe arbeiten lässt.

Eine formelle Konsequenz hat der Bericht zwar nicht, da der EWSA nur ein beratendes EU-Gremium ist. Seine Stellungnahmen finden dennoch durchaus Beachtung. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie anderen Interessenvertretern findet.

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