Europäer bekommen Recht auf sauberes Trinkwasser

Die EU-Kommission wirbt für den Konsum von Leitungswasser. [shutterstock]

Die EU-Bürgerinitiative Right2Water war eine der erfolgreichsten, seit dieses Instrument mit dem Lissabon-Vertrag 2009 eingeführt wurde. Gestern hat die Kommission gesetzgeberisch auf den Erfolg reagiert.

Jeder, der schon einmal an einer EU-Bürgerinitiative (EBI) beteiligt war, weiß, das ist nicht einfach. Zahlreiche bürokratische Hürden müssen genommen werden, bevor das Sammeln von Unterschriften beginnen kann. Dann müssen mindestens eine Millionen Menschen mitmachen und noch dazu muss in mehreren Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht werden. Ohne breit angelegte und international vernetzte Kampagnen und dementsprechend auch gewisse finanzielle Mittel ist das aussichtslos.

Entsprechend sind bisher auch fast alle EBIs gescheitert. Die große Ausnahme: Right2Water. Die Initiative startete 2012 und sammelte bis Oktober 2013 unter dem Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ fast 1,7 Millionen Unterschriften. In Deutschland wurde sie maßgeblich von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di unterstützt. Die EU sollte dafür sorgen, dass sauberes Wasser allen Menschen zur Verfügung steht. Dies geschah vor dem Hintergrund von Gesetzesvorhaben, die eine Privatisierung der Grundwasserversorgung erleichtert hätte. Erfahrungsgemäß haben Wasserprivatisierungen meist zu sinkender Qualität und steigenden Preisen geführt.

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Zwar sind solche Bürgerinitiativen für die Kommission nicht bindend, aber sie können die öffentliche Debatte erheblich beeinflussen. Right2Water ist das gelungen. So sah sich die Kommission seinerzeit gezwungen, die Privatisierungspläne zurückzunehmen. Ein großer Erfolg der Kampagne, wenn auch die Kommission ihre Linie später teilweise revidierte, wie im Falle Griechenlands, wo als Gegenleistung für die ESM-Rettungskredite unter anderem eine Öffnung des Wassermarktes für private Anbieter gefordert wurde.

Doch Right2Water will nicht nur die Wasserversorgung den Spielregeln des liberalisierten Binnenmarktes entziehen, sondern auch für eine bessere Qualität sorgen. Zu diesem Zweck legte die Kommission heute einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch. Ziel sei es, das Recht auf Zugang zu grundlegenden qualitativ hochwertigen Diensten zu garantieren. Außerdem sollen die Verbraucher durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert. Wir haben ihre Forderung gehört und beherzigt und unsere bestehenden Rechtsvorschriften gründlich analysiert. Daher schlagen wir heute eine Modernisierung des EU-Rechts vor, um die Trinkwasserqualität zu erhöhen und da, wo es am wichtigsten ist, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Gemeinsam können und müssen wir die Gesundheit unserer Bürger schützen und für ihre Sicherheit sorgen“, sagte Kommissions-Vize Frans Timmermans.

Laut Kommission müssen nach den neuen Vorschriften die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeute dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren.

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Lob kam auch aus dem EU-Parlament. „Es ist der große Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative, dass die Europäische Kommission das Recht auf sauberes Trinkwasser verankert. Strenge Grenzwerte für Nitrat und Pestizide sind der richtige Schritt zu sauberem Trinkwasser. Die Europäische Kommission muss jedoch die Trinkwasserrichtlinie mit der Agrar- und Arzneipolitik verknüpfen, damit die Reinhaltung des Trinkwassers nicht an der Wasserwirtschaft hängen bleibt“, sagte Martin Häusling, der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion.

Ein weiterer Aspekt der Gesetzesvorlage ist, dass sie ausdrücklich gegen den Konsum von Plastikflaschen gerichtet ist. Laut Timmermans hofft die Kommission auf einen Rückgang von Plastik-Wasserflaschen um 17 Prozent durch eine Verbesserung der Leitungswasserqualität. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.