Europaabgeordnete fordern Mindestlöhne in allen EU-Staaten

EU Europa Nachrichten

Maria João Rodrigues. [European Parliament]

Wenn es nach den EU-Abgeordneten geht, soll die Kommission, den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Mindestlöhne einzuführen – ein Vorschlag, dem europaweit sowohl Politiker als auch Lobby-Verbände und einige Gewerkschaften skeptisch begegnen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Maria João Rodrigues, Europaabgeordnete der Sozialisten und ehemalige Arbeitsministerin Portugals, leitete den entsprechenden Parlamentsbericht. Sie sei überrascht gewesen, dass die meisten Parlamentsmitglieder sogar einen sehr kontroversen Abschnitt in ihrer Entschließung abgesegnet hätten. Dieser fordert ein EU-weites Gesetz zur Einführung von Mindestlöhnen. 22 EU-Länder verfügen bereits über einen gesetzlichen Mindestlohn. In Schweden, Dänemark, Zypern, Österreich und Finnland gibt es noch keinen.

Am gestrigen Donnerstag stimmten 396 Abgeordnete für und 180 gegen die Entschließung. 68 Parlamentarier enthielten sich. Der somit verabschiedete Bericht ist nicht verbindlich. In zwei Monaten wird die Kommission jedoch neue Sozialvorschriften vorlegen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsbedingungen und Löhne.

Die Kommission sträubt sich

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Soziales, betonte bereits mehrfach, sie werde den nationalen Regierungen nicht auf die Füße treten, indem sie einen EU-weiten Mindestlohn festlege. Lohngesetze liegen ihr zufolge im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten, nicht der Kommission. Dennoch ermutigte sie die Länder kürzlich, einen nationalen Mindestlohn einzuführen. Der Vorschlag, den sie im März vorlegen wird, könnte nationale Politiker weiter dazu verleiten, ihre eigenen Vorschriften zum Thema Mindestlohn zu erlassen. „Das hält uns nicht automatisch davon ab, Maßstäbe zu setzen. Wir wollen, dass sich die Mitgliedsstaaten aneinander annähern, kann es von Vorteil sein, sich gemeinsam darüber klar zu werden, was ein Mindestlohn eigentlich ist“, erklärte Thyssen den Abgeordneten bei der gestrigen Plenarsitzung in Straßburg.

Nationale Regierungen sollten verpflichtet sein, Mindestlohngesetze einzuführen, findet Rodrigues. Diese könnten ihr zufolge auch auf unterschiedlichen Höhen innerhalb der EU festgelegt werden. „Wir brauchen einen europäischen Rahmen, der verfügt, dass es in allen Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn geben muss und dass das konkrete Niveau in jedem Land selbst bestimmt werden kann“, betonte sie nach dem Votum.

Keine konkreten Zahlen

EU-Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) strichen einen Abschnitt, der vorsah, einen nationalen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des Durchschnittseinkommens festzulegen. Darüber hinaus ließ man auch jenen Teil des Berichts entfernen, der die Kommission dazu aufforderte, alle Zahlen zusammenzutragen und in jedem EU-Staat ein Existenzminimum zu ermitteln. „Daran erkennen wir, dass es konservative Kräfte gibt, die Europa als einen Kontinent beibehalten wollen, der den Bürgern zum Überleben nur sehr niedrige Löhne zahlt“, kritisiert Rodrigues diese Zugeständnisse.

Die EVP ist die größte Partei im EU-Parlament. In den letzten Tagen, seit der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, kühlte sich ihr Verhältnis zur zweitgrößten Fraktion, den Sozialisten und Demokraten (S&D), merklich ab. Antonio Tajani, EU-Abgeordneter und ehemaliger EU-Kommissar der EVP hatte am 17. Januar das Rennen um das Spitzenamt gemacht.

Die Idee eines Mindestlohns von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens kam erstmals im Rahmen einer Resolution zum Thema Sozialdumping 2016 auf. Die Kommission entschied sich jedoch vergangenen März in ihrem Vorschlag zur Entsenderichtlinie gegen die Maßnahme.

Ein europäischer Mindestlohn gegen Sozial-Dumping?

Deutschlands Mindestlohn und die wiederholten EU-Gespräche über entsandte Arbeitnehmer haben den Weg für einem europaweiten Mindestlohn geebnet. Einige politische Lager leisten jedoch noch immer heftigen Widerstand. EURACTIV Frankreich berichtet.

Dafür – Dagegen

Unterstützung könnte der aktuelle Parlamentsbericht vor allem aus jenen Ländern bekommen, die ohnehin bereits Mindestlohngesetze aufgestellt haben. Die linksgerichteten Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen bekräftigten bereits ihre Zustimmung für EU-weite Regeln. Vincent Peillon, EU-Abgeordner und Ex-Bildungsminister Frankreichs, wird in den Vorwahlen der Sozialistischen Partei antreten. Er empfiehlt der EU ein Gesetz über angemessene Arbeitsbedingungen. Auch der ehemalige Premierminister Manuel Valls, jetzt Präsidentschaftskandidat, fordert einen Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens.

Auf Ablehnung stößt die Entschließung des EU-Parlaments höchstwahrscheinlich dort, wo bisher noch keine Mindestlöhne eingeführt wurden. Auch Gewerkschaften stehen verpflichtenden Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. „Man braucht da einen Mindestlohn, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber ihn wollen. Wir sind gegen den Vorschlag, Mindestlöhne auch dort festzulegen, wo Gewerkschaften ihn gar nicht für nötig erachten“, erklärt Julian Scola, Sprecher des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Der Lobbyistenverband Business Europe weigerte sich, den Vorschlag des EU-Parlaments zu kommentieren. In einer Stellungnahme des Generaldirektors, Markus J. Beyrer heißt es, man brauche bessere Reformen an den nationalen Arbeitsmärkten. „Die Beschäftigungs- und Sozialvorschriften zu verschärfen, würde genau das Gegenteil bewirken“, warnt er.

Angemessene Arbeitsbedingungen

Rodrigues‘ Bericht erhielt auch deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil er mit seinen Aussagen über die veränderten Arbeitsbedingungen durch Technologie und die Mobile App Economy den Nagel auf den Kopf traf. Die App-Wirtschaft ist in vielen Mitgliedsstaaten zum Streitgespräch geworden, inklusive Gerichtsverfahren und Demonstrationen im Zusammenhang mit Uber, AirBnb und Deliveroo.

Die Kommission müsse in ihrem anstehenden Entwurf „angemessene Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsbereichen“ sicherstellen, fordern die Abgeordneten. Außerdem sei zu gewährleisten, dass das alle Angestellten oder Selbstständigen einer Online-Plattform „analoge Rechte wie im Rest der Volkswirtschaft“ haben und „durch die Teilhabe an Sozial- und Versicherungssystemen“ geschützt werden.

Für Scola ist die Maßnahme in dem Bericht ein „überaus bedeutender Durchbruch“. Auf diese Weise könne man Druck auf die Kommission ausüben, Regeln aufzustellen, die auch für Mitarbeiter von Online-Apps gelten. Auch Thyssen erklärte den Parlamentsmitgliedern gegenüber, man müsse sich mit den neuen Beschäftigungsarten auseinandersetzen. „Jeder sollte meiner Meinung nach einen schriftlichen Arbeitsvertrag bekommen“, so ihr Fazit.

Weitere Informationen

Bedingungsloses Grundeinkommen: Finnland macht es vor

Die Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) könnten heftiger nicht sein. Doch statt hoher Arbeitslosigkeit weiter zuzuschauen, hat Finnland jetzt gehandelt und das BGE landesweit in einem Pilotprojekt eingeführt.

EU-Kommission interessiert sich für bedingungsloses Grundeinkommen

EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen will Freigeld-Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen genau im Auge behalten. Dies sei angesichts des "grundlegenden Wandels in der Arbeitswelt" sinnvoll. EURACTIV Brüssel berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.