Europa zwischen Armut und sozialer Gerechtigkeit

Einem extrem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Ausländer und Rentner. [Foto: Mikael Damkier/shutterstock]

In der nächsten Woche will die EU-Kommission die lang erwartete und noch länger diskutierte „europäische Säule sozialer Rechte“ vorstellen. Höchste Zeit, denn davon, dass sich etwas in Sachen soziales Europa tun muss, zeugen nicht nur die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

Martin Schulz hätte als ehemaliger Europa-Politiker sein Wahlkampfthema nicht besser wählen können – Gerechtigkeit. Denn bei keinem anderem Thema scheinen die Europäer enttäuschter zu sein von ihren nationalen Regierungen und dem, was aus europäischen Institutionen dazu kommuniziert wird. Gern haben sich Populisten des Themas angenommen und Europa als politisches Modell, vor allem im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, als gescheitert erklärt.

Dass die europäischen Regierungen und die EU-Institutionen versäumt haben, ihren Bürgern die Vorteile eines europäischen Wirtschafts- und Kulturraumes nahe zu bringen, ist keine „gefühlte Wahrheit“ der Populisten. Gerade hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, bei seinem Besuch in Berlin auf die Dringlichkeit hingewiesen, europäische Politik bürgernaher zu gestalten.

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Die Demokratie steckt in einer „tiefen Krise“, warnt eine Studie. Technologische Umbrüche verschärfen die Ungleichheiten weiter, darum müsse man sich auf „inklusives“ Wachstum konzentrieren. EURACTIV Brüssel berichtet.

Dass dies nicht nur ein Kommunikationsproblem ist, zeigt der jährliche Index-Report der Bertelsmann-Stiftung „Social Justice In the EU“.

Im Westen mehr Wohlstand und steigende Armut

Selbst sieben Jahre nach der globalen Wirtschaftskrise sind die Möglichkeiten der Teilhabe in den meisten der EU-28 oft noch schlechter als vor der Krise. Lediglich in der Tschechischen Republik, Deutschland, Luxemburg, UK und Polen sieht der Index-Report einen kleinen Anstieg im Vergleich zur Zeit vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese leichten Verbesserungen sind eng mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes in diesen Ländern verbunden. Dennoch bleiben sie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Folgt man den Ergebnissen der Studie, dann stehen fast ein Drittel der europäischen Bevölkerung (23,7%), also rund 119 Millionen Menschen vor dem Armutsrisiko und der sozialen Ausgrenzung. Hinzu kommt der Anteil der Vollbeschäftigten, der sich trotz Arbeit von  minimalen Lebensstandards verabschieden muss.

Auch in Deutschland sind trotz voller Staatskassen und steigender Reallöhne, immer mehr Menschen von Armut betroffen. Das zeigt der gestern von zehn Sozialverbänden veröffentliche Armutsbericht 2017. Bei guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und einen Überschuss von 23,7 Milliarden Euro sind fast 13 Millionen Deutsche sozial abgehängt und gelten als arm. Kritiker werfen der „Agenda 2010“ vor, dafür verantwortlich zu sein. „Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet inzwischen im Niedriglohnsektor“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlstandsverband – also für weniger als zehn Euro in der Stunde.

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EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel. EURACTIV Brüssel berichtet.

Konfliktfeld Nord-Süd Gefälle

Besonders in Spanien, Italien und Griechenland ist laut dem Bertelsmann-Report die soziale Ungerechtigkeit arlamierend hoch. So nimmt Girechenland den letzten Platz im Ranking ein. Der Abstand zu den folgenden Ländern Rumänien und Bulgarien hat sich im Vorfahresvergleich sogar erhöht. Obwohl Renzis Reformmaßnahmen in Italien langsam Wirkung zeigen und sich die spanische Wirtschaft beginnt zu stabiliesieren, bleibt in diesen Ländern vor allem die Jugendarbeitslosigkeit über dem EU-Durchschnitt. Zu der sowieso schon angestrengten Lage kommt der hohe Anteil von Flüchtlingen und die mangelnde Integration in die Arbeitsmärkte. In der zunehmenden Diskrepanz zwischen Nord- und Südeuropa liegt laut Studie ein großes Konfliktpotenzial und eine besondere Herausforderung an ein solidarisches Handeln ller EU-Staaten.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte erst jüngst wieder, dass die Mittelmeerländer an der Spitze der europäischen Herausforderungen stehen und warnte davor, dass die europäischen Werte durch den Auschwung des Nationalismus, „der aufgrund wirtschaftlicher Rezession und sozialer Ungerechtigkeit einen fruchtbaren Boden findet“, vor einer Zäsur stehen. Tsipras führt den in ganz Europ zunehmenden Euroskeptizismus auf die Sparmaßnahmen und ein demokratisches Defizit zurück.

„Die Europäische Union ist die demokratische und soziale Grundlage, wenn sie nicht funktioniert, kann sie nicht existieren […] wir sind im Korsett von  Mathematik, Indikatoren und Zahlen gefangen“, so Tsipras.

Europas Möglichkeiten

Ein europäischer Mindestlohn, Stärkung der Gewerkschaften – welche Perspektiven und Lösungen bietet die EU ihren Mitgliedsstaaten? Fast zwei Jahre ist es her, dass Kommisions-Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union erklärt hatte: „Ich möchte eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in der Arbeitswelt widerspiegelt und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen kann.“

 

Dieser Kompass soll „wesentliche Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme“ festlegen.

Doch bereits jetzt melden sich Kritiker wie das Centrum für Europäische Politik (cep) zu Wort. In dessen Analyse wird der Kommissionsvorstoß zur Säule sozialer Rechte als inkonsistent beurteilt. Der Umstand etwa, dass die Kommission sowohl eine dem angemessenen Lebensstandard ermöglichende Entlohnung als auch eine produktivitätsorientierte Entlohnung fordert, zeige die innere Widersprüchlichkeit der Grundsätze auf. Noch zu unterschiedlich sei die Leistungsfähigkeit der nationalen Sozialsysteme. Eine Angleichung sozialer Standards sei aus diesem Grund gegenwärtig nicht sinnvoll.

Dennoch wird die Kommssion nicht umhin kommen, praktikable Lösungen für eine nachhaltige soziale Gerechtigkeit in allen EU-Staaten anzubieten.
Das sieht auch der maltesische Premierminister, Joseph Muscat, so. Am Ende sei die Lösung vielleicht eine “Koalition der Willigen, die einen Schritt vorwärts in Richtung besserer sozialer Gerechtigkeit und weniger Arbeitslosigeit gehen wird.“

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