EuGH unterstützt Streikrecht unter bestimmten Bedingungen [DE]

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Das Streikrecht der Gewerkschaften könnte durch das Recht der Arbeitgeber auf Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in dem bahnbrechenden „Viking-Fall“.

Am 11. Dezember 2007 entschied das Gericht, dass die Streikdrohung einer Gewerkschaft, um einen Arbeitgeber zu zwingen, einen Tarifvertrag abzuschließen, eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit sein könne, wenn die Vertragsbedingungen das Unternehmen davon abhielten, seine Niederlassungsfreiheit in Anspruch zu nehmen.

Aufgrund der Spezifität des Falls hat das Gericht entschieden, dass die von den beiden Gewerkschaften angedrohten Streikmaßnahmen einer Einschränkung des Niederlassungsrechts der Viking Line gleichkämen. Generell gesehen seien derartige Maßnahmen jedoch rechtmäßig, wenn dadurch Arbeitsplätze und -bedingungen gesichert würden und wenn alle anderen Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts ausgeschöpft worden seien.

Positionen

Die Viking Line äußerte sich ‚sehr zufrieden’ über das Urteil. In einer Pressemitteilung hat die Reederei erklärt, die Entscheidung unterstütze die grundlegenden Prinzipien, die Viking Line gegenüber ITF und der Finnischen Seeleutegewerkschaft im Herbst 2005 vor dem Zentralzivilgericht in London während der Verhandlungen verteidigt habe. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) betonte, auch wenn sich das Urteil eindeutig auf einen spezifischen Fall der Seefahrt bezogen habe, werde der Bund intensiv die Auswirkungen prüfen, die es auf die nationalen und europäischen Industriebeziehungen haben könnte.

John Monks, Generalsekretär des EGB, erklärte, das Urteil schütze eindeutig die Gewerkschaften auf lokaler und nationaler Ebene, wenn es die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen in Frage stelle. Es sei jedoch weniger deutlich, was grenzübergreifende Gewerkschaftsrechte angehe. Im Vorfeld der feierlichen Ankündigung der Charta der Grundrechte und der Annahme des Reformvertrags hätte man eine ‚klarere und unmissverständlichere Anerkennung’ der Gewerkschaftsrechte begrüßt, um die Rechte und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer zu erhalten und zu verteidigen, sowie um grenzübergreifend zusammenzuarbeiten, um die Macht des organisierten Geschäfts auszugleichen, das zunehmend global agiert. 

David Cockroft, Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Förderation (ITF), begrüßte besonders die Erklärung des Gerichts, dass das Recht auf Gemeinschaftsmaßnahmen – einschließlich des Streikrechts – ein Grundrecht sei, das einen wesentlichen Teil der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstelle.

Cockroft erklärte, in den Paragraphen 43, 44 und 77 des Urteils hat das Gericht eindeutig darauf verwiesen, dass das Recht auf Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse sei. Grundsätzlich rechtfertige dies eine Einschränkung eines dieser Freizügigkeitsrechte.

Er fügte jedoch hinzu, der ‚Teufel stecke im Detail’. Es sei nun Sache des Berufungsgerichts, diese Leitlinien auf die besonderen Aspekte dieses Falls anzuwenden.

Die britische grüne Europaabgeordnete Jean Lambert begrüßte das Urteil. Sie sagte, es werde sicherstellen, dass Handelsrechte von Unternehmen nicht einfach die Rechte der Arbeitnehmer überlaufen könnten. Unternehmen müssten es sich nun zweimal überlegen, bevor sie sich für billigere Arbeitskräfte auf Kosten der bereits eingestellten Arbeitnehmer entschieden.

Lambert fügte hinzu, obwohl das Urteil nicht so eindeutig sei, wie es hätte sein können (aufgrund des Verweises des Falls an die nationalen Gerichte), weise es dennoch darauf hin, dass das Niederlassungs- und Freizügigkeitsrecht nicht zwangsläufig über dem Recht der Arbeiter stünden. Nun sei die Frage, was ein legitimes Ziel sei. Würden Streikmaßnahem für das Wohl der Öffentlichkeit – beispielsweise hinsichtlich ökologischer Bedenken – ein legitimes Ziel untermauern?

Hintergrund

In dem Fall, der als ‚Viking-Fall’ bekannt wurde, drohten die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und die Finnische Seeleutegewerkschaft mit Arbeitskampfmaßnahmen. Grund hierfür waren die Pläne der Viking Line gewesen, eines ihrer finnischen Schiffe unter estländischer Flagge fahren zu lassen und die Besatzung mit billigereren Arbeitskräften aus Estland zu ersetzen. Der Fall war vom Berufungsgericht in London im November 2005 an den Europäischen Gerichtshof übergeben worden. 

Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt, da zwei Grundprinzipien der EU-Verträge offentsichtlich im Konflikt miteinander standen. Diese zwei Prinzipien sind zum einen die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen in jedem beliebigen Mitgliedstaat sowie das Recht der Arbeitnehmer auf Streikmaßnahmen, um sich geschäftspolitischen Entscheidungen, die ihre Rechte betreffen, zu widersetzen.

Am 23. Mai 2007 sagte Generalanwalt Miguel Poiares Maduro, dass Gewerkschaften Streikmaßnahmen ergreifen könnten, um ein Unternehmen davon abzuhalten, seinen Standort innerhalb der EU zu verlagern, solange dies nicht den Arbeitsmarkt entlang nationaler Grenzen teile oder es einem Unternehmen, das seinen Standort verlagert habe, verböte, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten (siehe EURACTIV vom 24. Mai 2007). 

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