EU weist Cameron-Vorstoß gegen Zuwanderer zurück

EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Foto: EC

Die EU-Kommission hat einen Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron zur Einschränkung der Rechte von Einwanderern aus armen EU-Ländern scharf zurückgewiesen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, wenn David Cameron Großbritannien aus der Europäischen Union führen wolle, müsse er dies klar sagen. Wenn Großbritannien aber Teil der Gemeinschaft bleiben wolle, müsse es auch die Regeln zur Bewegungsfreiheit aller Bürger einhalten, sagte Reding. "Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron", sagte Reding.

Der konservative Regierungschef hatte in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" geschrieben, er wolle im Zuge von Neuverhandlungen mit der EU erreichen, dass die Bewegungsfreiheit von Einwandern aus ärmeren EU-Ländern beschränkt werden kann.

Zudem kündigte Cameron Gesetzesänderungen mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an. Er wolle unter anderem erreichen, dass Neuzuwanderer erst nach einer dreimonatigen Wartefrist Unterstützung bei Arbeitslosigkeit erhielten.

Cameron begründete seinen Vorstoß mit dem Auslaufen von Beschränkungen für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien im kommenden Jahr. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die völlige Bewegungsfreiheit zum Auslöser für Wanderungswellen geworden ist, die durch riesige Ungleichgewichte bei den Einkommen verursacht sind", schrieb Cameron.

http://www.euractiv.com/video/reding-freedom-movement-non-negotiable-307337

EURACTIV/rtr

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EURACTIV Brüssel: Brussels hits back at UK’s ’nasty‘ proposal against free movement (28. November 2013)

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