EU-Wahl: 85.000 Deutsche dürfen nicht wählen

Bislang sind Menschen, die wegen einer geistigen Beeinträchtigung unter Vollbetreuung stehen, nicht an den Bundes- und Europawahlen teilnehmen. [roibu/ Shutterstock]

Wenn in sieben Wochen die EU-Wahlen anstehen, werden in 16 Mitgliedsstaaten viele hunderttausend Menschen, die eine Vollbetreuung brauchen, von der Wahl ausgeschlossen sein. In Deutschland ist darüber längst ein Streit entbrannt – doch bis zur EU-Wahl wird sich am Wahlrecht voraussichtlich nichts ändern.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden – so steht es im dritten Artikel des deutschen Grundgesetzes. Dennoch sind knapp 85.000 Menschen in Deutschland von den Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Ihnen ist das Wahlrecht gerichtlich abgesprochen worden – entweder, weil sie eine Gefängnisstrafe absitzen und als unzurechnungsfähig gelten, oder weil sie aufgrund einer geistigen Behinderung unter Vollbetreuung stehen.

„Dieser Automatismus, bei dem Menschen einfach ihr Wahlrecht abgesprochen wird, ohne dass man dagegen Widerspruch einlegen kann, ist skandalös“, sagt Matthias Bartke (SPD), Vorsitzender des zuständigen Bundestagsausschusses für Ausschuss für Arbeit und Soziales im Gespräch mit EURACTIV.

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Eigentlich haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, dass das deutsche Wahlrecht reformiert werden soll. In Zukunft sollen auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen – doch geschehen ist bisher wenig, die Verhandlungen stocken. Im Juli soll es soweit sein, meint Bartke, dann dürften die nötigen Gesetzesänderungen abgeschlossen sein. Doch das ist zu spät zur EU-Wahl, die Ende Mai stattfindet, kritisiert die Opposition. Wieder einmal würden so zehntausende Menschen nicht an der Wahl des Europaparlaments teilnehmen dürfen.

Verzögerte Verhandlungen

Das trifft nun auf heftige Kritik aus der Opposition. Bereits im Sommer vergangenen Jahres reichten Politiker der der FDP, Linken und Grünen zwei Gesetzesentwürfe ein, um eine Überarbeitung des Wahlrechts zu erwirken. Aber beide Entwürfe seien in den Ausschusssitzungen immer wieder verschoben worden, sagt Jens Beeck, Sprecher der FDP-Fraktion für politische Teilhabe und Initiator eines der beiden Entwürfe.

Nach monatelangem Zögern wurden die Gesetzesentwürfe im Februar dieses Jahres abgelehnt. Gegenwind habe es vor allem aus den Reihen der Union gegeben, meint Beeck. „Da gab es relativ abenteuerliche Argumente, warum das man nicht tun könnte. Am Ende hieß es, die Große Koalition werde in der Folgewoche einen eigenen Entwurf vorlegen. Den habe ich bis heute nicht gesehen.“

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Ein Grund für die schleppenden Verhandlungen ist die anstehende Europawahl. Wenige Wochen vor der Wahl ist es unbeliebt, das Wahlgesetz zu ändern, so Bartke. Theoretisch könne man die Gesetze insofern anpassen, dass den Betroffenen ein aktives Wahlrecht eingeräumt wird und sie ihre Stimme abgeben dürfen. Doch damit einher geht das passive Wahlrecht – also das Recht, selber zur Wahl zu kandidieren. Da die Kandidatenlisten zur EU-Wahl bereits feststehen, sei es dafür zu spät.

„Offen gestanden wäre ich auch dafür gewesen, Menschen unter Vollbetreuung noch vor der EU-Wahl das volle Wahlrecht einzuräumen“, sagt Bartke. Doch nachdem der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus in dieser Sache sein Veto eingelegt hatte, habe es in den Verhandlungen gestockt. Jetzt noch das Wahlrecht zu ändern, wäre ein Kraftakt. Der Abgeordnete Beeck hat dafür wenig Verständnis. „Der Verweis auf den Verwaltungsaufwand kann nicht allen Ernstes als Argumentation gegen die Grund- und Menschenrechte gestellt werden.“

800.000 EU-Bürger ohne Wahlrecht

Rechtlich gesehen haben Menschen mit Behinderung ein uneingeschränktes Recht, an Wahlen teilzunehmen. Das geht nicht nur aus dem deutschen Grundgesetz, sondern auch aus der UN-Behindertenrechtskonvention hervor. Dennoch sind rund 800.000 Personen in 16 europäischen Mitgliedsstaaten unter bestimmten, nationalen Gesetzen vom Wahlrecht ausgeschlossen, gibt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss an.

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Im Februar sprach sich auch das Bundesverfassungsgericht gegen einen kategorischen Ausschluss vom Wahlrecht aus. Die Tatsache, dass eine Person möglicherweise eine rational nicht begründete Wahl treffen könnte oder nicht in der Lage sein könnte, an der Wahl teilzunehmen, gilt nicht als Grund, ihr das Wahlrecht abzuerkennen, meint das Gericht. Somit darf auch einem Komapatienten, dem es unmöglich ist, den Gang zur Wahlurne anzutreten, das Wahlrecht nicht abgesprochen werden. Ein theoretisches Recht auf politische Teilhabe hat er trotzdem.

Besonders seitens der Union hält sich jedoch eine weitere Sorge: Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, könnten leichter in ihrer politischen Meinungsbildung manipuliert werden, so das Argument. „Was heißt schon beeinflussbar, wer ist das nicht? Das kann ohnehin nicht gemessen werden“, findet Beeck. Dieses Argument werde aus den Reihen der Union angeführt, um diesen Teil der Koalitionsvereinbarung nicht wie versprochen umzusetzen.

Mit diesem Eindruck steht er nicht alleine: Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sagte jüngst gegenüber der ARD, in der Debatte um das Wahlrecht behinderter Menschen herrschten teils noch „anachronistische Menschenbilder“, an der die Änderung des Wahlrechts scheiterte. „Am Ende geht es doch darum, dass das Volk seine Politiker wählt“, so der Abgeordnete Beeck. „Es geht nicht, dass sich Politiker ihre Wähler aussuchen.“

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