Mit 45 Milliarden Euro will die EU die grassierdende Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und junge Unternehmen fördern. Zusätzliches Geld gibt es jedoch nicht. Auch kommen die Mittel nur Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zugute. Deutschland geht somit leer aus.
Die EU will 45 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investieren. Das haben 24 EU-Spitzenvertreter am Dienstag (12. November) in Paris beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs versprachen, mit dem Geld über die nächsten beiden Jahre Trainingsprogramme für Jugendliche zu schaffen und die Gründung von Unternehmen zu unterstützen.
"Ohne Wachstum wird es keine Jobs für junge Leute geben. Es ist nicht die Politik, die Arbeitsplätze schafft, sondern die Unternehmen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es ist eine nationale Verantwortung, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen."
Am 1. Januar 2014 wird die EU die sogenannte Jugendgarantie einführen, ein Konzept um allen Jugendlichen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz zu bieten. Um die EU-Mittel für die entsprechenden Programme zu erhalten, müssen die Mitgliedsländer die Bedingungen der Kommission zur Umgestaltung der nationalen Arbeitsmärkte umsetzen.
Anspruch auf Förderung haben allerdings nur Jugendliche aus EU-Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 über 25 Prozent lag. Deutschland kommt somit nicht in den Genuss von Fördermitteln. Die Erfahrungswerte für die Beschäftigungsinitiative stammen aus zehn französischen Departements. Acht französische Regionen haben einen Anspruch zur Teilnahme an dem Programm. In Frankreich profitieren derzeit 10.000 Jugendliche vom neuen Programm. Die französische Regierung hofft, diese Zahl bis 2016 verdoppeln zu können.
http://www.euractiv.com/video/european-leaders-intensify-fight-against-youth-unemployment-307311
Das Geld für die Maßnahmen stammt aus verschiedenen Quellen: 70 Prozent des Budgets des Europäischen Sozialfonds (ESF) kommt jungen Menschen zugute, das sind 7 Milliarden, die jährlich zur Verfügung stehen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird weitere 6 Milliarden pro Jahr bereitstellen.
Trotz des Versprechens der EU-Staaten, die Finanzmittel zur Unterstützung der Jugendlichen voll auszuschöpfen, haben die führenden EU-Politiker weder zusätzliches Geld zugesagt, noch eine neue europaweite Initiative zur Ankurbelung der Beschäftigung von Jugendlichen beschlossen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einer "verlorene Generation".
Merkel lud bereits im Juli 2013 zu einem ersten Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit. Nun war Frankreichs Präsident François Hollande an der Reihe, als Gastgeber der zweiten Spitzenkonferenz. 24 der 28 EU-Regierungschefs nahmen an der Konferenz teil. Auch Arbeitsminister und Vertreter von Jobagenturen und Ausbildungsinstitutionen sowie Jugendbetreuer waren anwesend. Im nächsten Frühjahr wird in Rom ein drittes Treffen stattfinden, um ein erstes Zwischenfazit zu ziehen und eventuell weitere Maßnahmen zu beschließen.
Die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU schwankt sehr stark, von 7,7 Prozent in Deutschland über 26 Prozent in Frankreich bis hin zu 56,5 Prozent in Spanien und 57,3 Prozent in Griechenland.
EURACTIV.com
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EURACTIV Brüssel: European leaders intensify pledges against youth unemployment (14. November 2013)