EU stellt Beziehungen zur Schweiz auf den Prüfstand

Die Schweizer haben vor kurzem mehrheitlich für die Initiative der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Foto: dpa

Die Schweiz muss sich nach dem Votum zur Begrenzung der Zuwanderung auf Konsequenzen ihrer europäischen Partner gefasst machen. „Wir können derartige Restriktionen einfach nicht akzeptieren“, sagt die EU-Kommission.

Die EU-Kommission kündigte am Montag Folgen für mehrere wirtschaftlich wichtige Abkommen mit den Eidgenossen an, wurde dabei aber nicht konkret. Frankreich will die Beziehungen zur Alpenrepublik gleich ganz auf den Prüfstand stellen. Die Bundesregierung stellt sich auf schwierige Gespräche über das künftige Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ein. Auch von EU-Abgeordneten hagelte es Kritik. Wirtschaftsverbände warnten vor Rückenwind für rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen.

"Wir können derartige Restriktionen einfach nicht akzeptieren", sagte die Sprecherin der EU-Kommission. Die Entscheidung der Schweizer, künftig die Zuwanderung zu beschränken, trifft vor allem EU-Bürger aus Nachbarstaaten wie Deutschland. Mit der EU hat die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen unterzeichnet, das nun in Frage steht. Daran hängen weitere Verträge, die der exportorientierten Schweizer Wirtschaft freien Zugang zum EU-Markt sichern. "Das wird zweifelsohne Auswirkungen auf den Rest der Vereinbarungen haben, die wir mit der Schweiz geschlossen haben", betonte die Sprecherin der EU-Kommission.
http://www.euractiv.com/video/eu-warns-switzerland-consequences-after-anti-immigration-referendum-307452
Die Schweizer hatten am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Die Regierung in Bern hat drei Jahre Zeit, die Vorgaben aus dem Volksentscheid umzusetzen. EU-Bürger können im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sprach von einem beunruhigenden Votum, das negative Folgen für Europa und die Schweiz habe. In die gleiche Kerbe schlug Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Man darf nicht ganz vergessen, dass die Schweiz wirtschaftlich von der EU und der europäischen Nachbarschaft lebt", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Allein der Schweizer Warenaustausch mit dem Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg sei größer als der mit den USA. "Die Schweiz muss wissen, dass Rosinenpickerei dauerhaft keine Strategie sein kann." Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Alpenrepublik: 2013 exportierten die Eidgenossen Waren im Wert von 90 Milliarden Euro in die Gemeinschaft – das sind 55 Prozent aller Ausfuhren.

Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid appellierte an die Schweiz, das Votum mit Rücksicht auf die Pendler im Grenzgebiet mit Augenmaß umzusetzen. Die Bundesregierung will erst die Beratungen der Regierung in Bern abwarten, bevor sie eine Entscheidung über rechtlichen Schritte der EU trifft. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies aber darauf, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu den vier Grundfreiheiten der EU gehöre, die man nicht aufgeben werde. "Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren", fügte er hinzu. Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, die sich gegen die SVP-Initiative eingesetzt hatte, warnte vor einer "Weichenstellung mit weitreichenden Folgen" für die Schweiz.

In der Schweiz herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Im Januar lag die Arbeitslosenquote bei 3,5 Prozent. Ohne ausländische Arbeitskräfte könnte die Wirtschaft ihre Produktion auf dem derzeitigen Stand nicht beibehalten. Der Schweizer Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt warnte deshalb schon vor negativen Folgen. "Am meisten beunruhigt mich die Unsicherheit, die durch den Entscheid entstanden ist", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Montag. Unsicherheit sei die schlechteste Nachricht für die Wirtschaft. Auch der deutsche DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte davor, dass das Schweizer Votum ein falsches Signal sende. "Fachkräfte aus dem Ausland können diese Entscheidung so auffassen, als seien sie dort nicht willkommen."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fürchtet, dass das Votum im Europawahlkampf den anti-europäischen Kräften Auftrieb geben könnte. Die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) sprach sich bereits für eine Regelung aus, die eine Einwanderung auch in deutsche Sozialsysteme wirksam unterbinde. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Emnid lässt sich noch nicht absehen, ob sich die deutschen Wähler bei der Europawahl im Mai vom Votum aus der Schweiz beeinflussen lassen.

EURACTIV/rtr

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EURACTIV Brüssel: Swiss did not weigh consequences of referendum, EU says (11. Februar 2014)

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