EU-Sozialmodell durch Gerichtsurteile in Gefahr [DE]

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Laval und Viking stellten eine Gefahr für das soziale Europa dar und öffneten die Tür für „Lohn-Dumping“ in der EU. Diese Meinung vertreten die linksorientierten Mitglieder des Europaparlaments. Unternehmensvertreter sagen jedoch, die Urteile seien wichtig gewesen, um Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der gesamten Union zu bewahren.

Die Debatte, die am 26. Februar 2008 im Beschäftigungsausschuss des Parlaments stattfand, sollte ermitteln, welche Auswirkungen die beiden Entscheidungen von Dezember 2007 auf das EU-Recht zeigen würden. 

Insbesondere könnten sie laut einigen Europaabgeordneten die Arbeitnehmerrechte schwächen, die momentan mit zwei zentralen Richtlinien sichergestellt werden:

  • Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, die Mindeststandards zu Themen wie Lohnsätze, Urlaub, Arbeitszeiten, Gesundheit, Schutz und Chancengleichheit der Geschlechter für Arbeitnehmer, die für begrenzte Zeit ins Ausland entsendet werden, darlegt.
  • Die Dienstleistungsrichtlinie, welche die Staaten verpflichtet, einen uneingeschränkten Zugang und eine uneingeschränkte Ausübung von Dienstleistungsaktivitäten auf ihrem Territorium sicherzustellen. Die Richtlinie gestattet es den Ländern allerdings, ihre eigenen Regelungen für Beschäftigungsbedingungen anzuwenden, einschließlich denen, die durch Tarifverträge festgelegt sind.

Der irische sozialdemokratische Europaabgeordnete Proinsias De Rossa warnte, dass die beiden Fälle bedeutende Folgen für den Vertrag von Lissabon haben würden. Euroskeptiker könnten mit der Interpretation der Bestimmungen des neuen Vertrags einen Nutzen aus den Entscheidungen schlagen und versuchen, die Vertragsratifizierung zu verhindern.

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), stimmte dem zu: Die Gewerkschaften in ganz Europa seien nun bemüht, ihre nationalen Systeme zu verteidigen – man laufe Gefahr einer protektionistischen Reaktion. Bolkestein habe den EU-Verfassungsvertrag zu Fall gebracht. Insbesondere der Laval-Fall könne die Ratifizierung des EU-Reformvertrags gefährden, da sich das Bewusstsein über die Auswirkungen verbreite. Eine der bedeutendsten Folgen bestehe laut Monks darin, dass der Laval-Fall die Position des Parlaments – ‚unbewusst oder bewusst’ – infrage stelle. Laut Ansicht des Parlaments stellt die Dienstleistungsrichtlinie soziale Grundrechte und Freizügigkeit von Dienstleistungen auf eine Stufe. Die Gerichtsurteile in den beiden Fällen würden als ‚Freibrief’ für Sozial-Dumping dienen, schloss Monks.

Die dänische liberale Europaabgeordnete Anne Jensen sagte, es sei ‚vollkommen lächerlich’, dass einige Euroskeptiker diese Entscheidungen als ein Hindernis für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sähen.

Jensen betonte, die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern müsse nicht aufgrund der Gerichtsentscheidungen gestärkt werden . Sie fügte hinzu, dass verbesserte und klarere Informationen hinsichtlich der Rechte entsandter Arbeitnehmer und der Verpflichtungen von Arbeitgebern notwendig seien. Jensen ist der Meinung, Dänemark und Schweden sollten ihre Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern prüfen, um deren Möglichkeiten besser ausnutzen zu können. Sie sollten somit eine Gleichbehandlung der entsandten Arbeiter und den Arbeitern des Gastlandes sicherstellen.

Das Urteil des EuGH im Fall Laval sei kein Angriff auf die Grundrechte der Gewerkschaften auf Streikmaßnahmen. Jedoch beschränke das Urteil die Zielsetzung solcher gemeinschaftlicher Maßnahmen einzig auf das Ziel des Schutzes entsandter Arbeitnehmer und der Sicherung der Mindestrechte, so Jensen.

Der schwedische sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Beschäftigung, Jan Andersson, sagte jedoch, er sei insbesondere besorgt, dass die Mindestbedingungen der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern zu Maximalbedingungen werden könnten. Demgegenüber sagte der österreichische Europaabgeordnete Harald Ettl, dass der Laval-Fall eine ‚Gefahr für das soziale Europa’ darstelle, da er Marktfreiheiten über Sozialrechte stelle.

Der Rechtsexperte Dr. Jonas Malmberg der schwedischen Universität Uppsala sagte, die Definition der Proportionalität von Streikmaßnahmen sei entscheidend: Laval verhindere keine Maßnahmen seitens der Gewerkschaften, die sich gegen ausländische Dienstleistungsanbieter richteten, sondern der Fall beschränke die Forderungen, die Gewerkschaften stellen könnten.

Der lettische Europaabgeordnete Valdis Dombrovski  von der Mitte-rechts-Fraktion der EVP-ED schlug vor, dass die EU die Einsetzung von Schutzmechanismen erwägen solle, um Unternehmen, die Arbeitnehmer entsendeten, vor den ‚willkürlichen und ungerechtfertigten Forderungen der Gewerkschaften’ zu schützen.

Nichtsdestotrotz glaubt Jorgen Ronnest von der Arbeitgebervereinigung BusinessEurope, dass die Gerichtsentscheidung dazu beitragen werden, die Entwicklung eines Binnenmarktes durch mehr Rechtssicherheit zu verbessern. Er sagte, die Politiker sollten zuerst die Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten darüber abwarten, was die Laval- und Viking-Urteile für ihre nationalen Systeme bedeuteten. Er fügte hinzu, dass man nur dann erkennen könne, ob etwas auf EU-Ebene zu unternehmen sei.

Im Fall Laval entsandte das lettische Unternehmen Laval un Partneri  mehrere dutzend Arbeiter aus Lettland, um auf Baustellen in Schweden zu arbeiten. Die schwedischen Gewerkschaften leiteten Maßnahmen gegen Laval ein, weil sich das Unternehmen weigerte, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen und die schwedischen Gesetze für Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne einzuhalten. Das schwedische Arbeitsgericht übergab den Fall an den Europäischen Gerichtshof.

Im verwandten Viking-Fall drohten die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und die Finnische Seeleutegewerkschaft (Finnish Seamen’s Union), gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen die Pläne der Viking Line zu ergreifen. Die Pläne sahen vor, eines der finnischen Schiffe der Viking Line mit der estnischen Fahne zu versehen und die Besatzung mit kostengünstigeren Arbeitern des Landes zu ersetzen. Der Fall wurde vom Berufungsgericht in London im November 2005 an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

Im Dezember 2007 entschied der Gerichtshof, dass das Recht der Gewerkschaften, kollektive Maßnahmen zu ergreifen oder ausländische Dienstleistungsanbieter zu zwingen, gewisse Mindestarbeitsbedingungen zu erfüllen, durch die EU-Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit begrenzt würden (siehe EURACTIV vom 12. Dezember 2007 und EURACTIV vom 19. Dezember 2007).

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