Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau hat einen Bericht angenommen, der die Mitgliedstaaten auffordert, Sexarbeiter:innen zu entkriminalisieren, die Kunden jedoch zu kriminalisieren. Der Schritt wurde von der European Sex Workers Alliance (ESWA) stark kritisiert.
Der Bericht über die Regulierung der Prostitution in der EU wurde am Dienstag (27. Juni) mit 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.
„Die heutige Abstimmung war eine wichtige für den Ausschuss, zu einem wichtigen Thema, das Feministen viel zu lange gespalten hat“, sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin Maria Noichl (S&D) nach der Abstimmung.
„Der Bericht beleuchtet die Gründe, warum Menschen in die Prostitution gehen und was wir als Gesellschaft tun müssen, um dies zu verhindern“, fügte sie hinzu.
„Nordisches Model“
Der Bericht definiert Prostitution als eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt und ermutigt die Mitgliedstaaten, das sogenannte nordische Modell zu übernehmen. Hierbei werden Freier und Dritte kriminalisiert, während Sexarbeiter:innen keine strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen.
Dem Bericht zufolge würde das nordische Modell, das derzeit von Frankreich, Irland und Schweden angewandt wird, dazu beitragen, die Nachfrage zu verringern und die „Stigmatisierung von Menschen in der Prostitution zu beenden [und] Ausstiegsstrategien und den bedingungslosen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen und zur Wiedereingliederung zu gewährleisten.“
In den meisten Mitgliedstaaten ist Sexarbeit nach wie vor unreguliert und ihre Organisation illegal, was bedeutet, dass Sexarbeiter:innen keine Sozialversicherungs- oder Rentenleistungen erhalten.
Der Bericht fordert einen verbesserten Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten und fordert die Mitgliedstaaten auf, „Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Entkriminalisierung von Menschen in der Prostitution, Ausstiegsprogramme, Reduzierung der Nachfrage, Bestrafung von Kunden, Entstigmatisierung und Beseitigung von Stereotypen zu ergreifen.“
Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Prävention zu verbessern, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu unterstützen und gegen Online-Werbung vorzugehen, die die Prostitution fördert.
Ein kontroverses Thema
Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Bericht zu Unstimmigkeiten im Ausschuss geführt. Einige Grüne- und liberale Abgeordnete lehnten die Fokussierung auf Prostitution als eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt ab und forderten, den Text stattdessen auf Sexarbeiter:innen zu konzentrieren, um die Legitimität von Sexarbeit angemessen widerzuspiegeln.
Allerdings wurden Anträge, die solche Änderungen vorsahen, bei der Abstimmung abgelehnt.
Die endgültige Abstimmung wurde von Organisationen von Sexarbeitern, wie der European Sex Workers Alliance (ESWA), nicht begrüßt. Die Organisation hatte die Abgeordneten aufgefordert, den gesamten Bericht abzulehnen.
„Dieser Bericht wurde ohne Rücksprache mit unserer Gemeinschaft verfasst. Er enthält vorsätzlich fehlinterpretierte Forschungsergebnisse [und] verzerrte Definitionen, von denen wir kaum glauben können, dass sie legal sind“, sagte ESWA als Reaktion auf die Abstimmung.
Der Bericht wird nun im September dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]