Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können. Das EU-Parlament hat einer entsprechenden Reform des Schengen-Abkommens zugestimmt.
Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch (12. Juni) den neuen Schengenregeln zugestimmt. Sie weiten die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Mitgliedsländer dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Das Maßnahmenpaket wird voraussichtlich im Herbst vom Rat förmlich angenommen werden.
Der Schengener Grenzkodex ("Schengen Border Code", SBC) ermöglicht bereits vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen in Ausnahmefällen, bei denen eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit besteht.
Der abgeänderte SBC betont, dass jegliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eine Ausnahme bleiben und nur als letztes Mittel innerhalb eines begrenzten Umfangs und eines befristeten Zeitraums auf der Grundlage objektiver Kriterien und einer auf Unionsebene zu überwachenden Bewertung der Notwendigkeit wieder eingesetzt werden sollte.
Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit könnten Kontrollen für 30 Tage wieder eingeführt und für bis zu sechs Monate verlängert werden. Sofern unvorhersehbare Ereignisse sofortiges Handeln (z.B. bei einem Terroranschlag) erfordern, könnten die Mitgliedsstaaten die Grenzkontrollen einseitig für bis zu 10 Tage wieder einführen. Jede Verlängerung müsste auf EU-Ebene überwacht werden.
Die EU-Kommission begrüßte die Abstimmung des EU-Parlaments. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte: "Der Schengen-Raum ist von großem Nutzen für die europäischen Bürger. Die Möglichkeit, ohne Pass zu reisen, ist jeden Tag eine Realität für Hunderttausende von Menschen. Mit den neuen Regeln schützen und stärken wir diese gemeinsame Errungenschaft, dadurch dass wir das Recht der Bürger stärken, sich frei zu bewegen."
"Populistisches Ansinnen"
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, sagte: "Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union versagt. Statt dem populistischen Ansinnen der Bundesregierung und anderer Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben, hat es der neuen Schlagbaumpolitik zugestimmt."
Die "vermeintlichen Schutzmechanismen" gegen den Missbrauch des neuen "Notfallmechanismus" würden in der Praxis wenig helfen, so Keller. "Denn letztlich bestimmen die einzelnen Mitgliedsstaaten, was ein "Notfall" ist und ob sie die Schlagbäume an ihren Binnengrenzen wieder herunterlassen."
"Grundrecht auf Freizügigkeit wird gestärkt"
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, freut sich hingegen darüber, dass das nun angenommene Schengen-Paket das vertraglich geschützte Grundrecht auf Freizügigkeit stärke. "Innenpolitisch motivierte Abschottungen einzelner Mitgliedsstaaten darf es in einem vereinten Europa nicht mehr geben."
In der Vergangenheit wurde die Überprüfung der korrekten Anwendung der Schengen-Regeln auf zwischenstaatlicher Ebene durchgeführt. "Das führte zu intransparentem Geklüngel unter den Mitgliedsstaaten", so Sippel. Der neue Mechanismus hingegen ist EU-gestützt: So darf die Kommission etwa unangekündigt prüfen, ob ein Mitgliedsstaat nicht doch heimlich wieder Grenzkontrollen eingeführt hat und das Grundrecht auf Freizügigkeit verletzt.
Kritisch sieht Sippel die "marginale Rolle" des Europaparlaments bei der Überwachung der Mitgliedsstaaten: "Der Rat hat alle unsere Forderungen nach wahrhaftig demokratischer Kontrolle verweigert – ein absolutes Armutszeugnis. Immerhin konnten wir erreichen, dass das Parlament zum ersten Mal in vollem Umfang informiert wird."
"Flache Argumentation"
Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament, erklärte: "Heute ist ein schlechter Tag für die Freizügigkeit in Europa. Die Mitgliedsstaaten sind einem populistischen Reflex erlegen. Angestachelt von der Debatte um die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland und die afrikanischen Flüchtlinge aus Italien hat Innenminister Friedrich (CSU) lautstark vereinfachte Grenzkontrollen gefordert – und Verbündete gefunden."
Doch bei dieser "flachen Argumentation" würden zwei Dinge übersehen, meint Hirsch. "Erstens sind Rumänien und Bulgarien nicht Teil des Schengen-Raums. Die vereinfachte Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde diese Länder also gar nicht betreffen. Zweitens, sind die afrikanischen Flüchtlinge von Italien mit gültigen Schengen-Visa ausgestattet worden und somit legal bei uns eingereist. Sie hätten auch eine Grenzkontrolle passiert. Es ist also fraglich was genau Friedrich sich von den Grenzkontrollen erhofft – außer Wählerstimmen."
dto
Links
EU-Parlament: Europäisches Parlament verabschiedet Schengen-Reform (12. Juni 2013)
EU-Kommission: New Schengen rules to better protect citizens‘ free movement (12. Juni 2013)
EU-Kommission: Commissioner Malmström welcomes rules to protect free movement (12. Juni 2013)