EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Das Europaparlament hat einen Stopp der polnischen Gesetzesinitiative zum Verbot von Sexualkundeunterricht in Schulen gefordert. [Larisa Rudenko / Shutterstock]

Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Das Europaparlament hat einen Stopp der polnischen Gesetzesinitiative zum Verbot von Sexualkundeunterricht in Schulen gefordert. Das Gesetz ziele darauf ab, sexuelle Aufklärung für Minderjährige „unter dem Deckmantel der Vorbeugung von Pädophilie“ zu kriminalisieren, heißt es in einem Entschließungstext, der vom Parlamentsplenum in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Die Abgeordneten befürchten zudem eine weitere Stigmatisierung von homo- und transsexuellen Menschen in Polen. Fehlende Sexualerziehung mache zudem Jugendliche anfälliger für sexuelle Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt, heißt es weiter.

Hinter Gitter für Sexualkunde-Unterricht?

Die gerade wieder gewählte PiS-Partei will Sexualkunde-Unterricht mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. „Eine kranke Idee“, sagen Kritiker des vorbereiteten Gesetzes. Doch was steckt dahinter? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Der polnische Gesetzestext sieht vor, Menschen, die „Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagieren oder gutheißen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren“ zu belegen. Wer dazu seine berufliche Position nutzt, etwa in Schulen, soll noch härter bestraft werden können. Lehrern würde dann drei Jahre Haft drohen. Als Grund angeführt wird vor allem nötiger Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche „vor sexueller Verderbtheit und moralischem Verfall“.

Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein erzkatholisches Bündnis von Abtreibungsgegnern, das sich „Stop Pädophilie“ nennt. Unterstützt werden die Reformpläne von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bei der Parlamentswahl im Oktober erneut die absolute Mehrheit erhalten hatte. Das Parlament debattierte im Oktober erstmals über den Text.

Unter Federführung der polnischen Oppositionsparteien setzten Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke das Thema daraufhin gemeinsam auf die Tagesordnung des EU-Parlaments. Der Abstimmung über die Entschließung war bereits vergangenen Monat eine emotionale Debatte der EU-Abgeordneten vorausgegangen. PiS-Politiker verwiesen dabei auf das nationale Selbstbestimmungsrecht in Bildungsfragen und warfen insbesondere Grünen und Sozialdemokraten vor, eine Pädophilen-freundliche Ideologie zu verteidigen. Dieser Diskurs wurde insbesondere von der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie aufgenommen.

EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht

Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.

Die polnische Konservative Elzbieta Lukaciejwska beklagte hingegen, dass die Regierung ihres Landes rationalen und wissenschaftlichen Argumenten gegenüber taub sei, wenn sie glaube, dass ein Mangel an sexueller Aufklärung vor Pädophilie schütze. „Die polnische Regierung erzeugt Angst“, sagte der deutsche Grüne Rasmus Andresen. Leidtragende davon seien besonders junge Frauen und Homosexuelle.

Noch Mitte Oktober waren Tausende Polen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen. Das Oberste Gericht des Landes kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Die Abgeordneten der PiS ließen sich davon bislang nicht beirren. Sie planten zuletzt, die Arbeit an dem Entwurf fortzuführen.

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