Maltas lukratives Geschäftsmodell mit EU-Reisepässen steht morgen im Mittelpunkt einer Debatte im Europaparlament. Schon bisher war Malta mit der Veräußerung von Staatsbürgerschaft aufgefallen.
Ein EU-Reisepass zu 650.000 Euro, für Familienmitglieder bis zu 50.000 Euro: Das maltesische Angebot scheint auf eine gewisse Klientel zugeschnitten zu sein. Es könnte vor allem vermögende Oligarchen ansprechen, die seit dem Ende der Sowjetunion zu schwerem Reichtum und zu Macht gekommen sind. Morgen, Mittwoch, debattiert das Europaparlament in Straßburg über die umstrittenen Pläne der Inselrepublik.
Die maltesische Regierung plant, bereits ab Februar Reisepässe an ausländische Interessenten zu verkaufen, die es ihnen erlauben, durch alle 28 EU-Staaten zu reisen und sich in jedem EU-Land niederzulassen. Im Gegensatz zu anderen Ländern der EU will Malta offenbar nicht einmal Investitionen oder den Betrieb eines Unternehmens verlangen. Die Neubürger müssen nicht einmal auf Malta ansässig sein.
Was auch immer bei der Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg herauskommt, es wird keine Auswirkung haben – außer den angeschlagenen Ruf des Landes in Sachen Reisepassgeschäfte zu verfestigen. Eine eventuelle Resolution der Abgeordneten wird nicht bindend sein. Die Kriterien für die Erlangung einer Staatsbürgerschaft obliegen den EU-Mitgliedsländern allein. Juristen bemängeln allerdings, dass andere EU-Länder ein Mitspracherecht haben sollten, da ja gleichzeitig mit dem Malta-Reisepass auch die Unionsbürgerschaft erworben wird.
In der Praxis kam es in Malta schon bisher vor, dass es für viel Geld einen Reisepass gegeben hat – freilich nicht direkt Geld gegen Pass, sondern über Umwege. Prominentestes Beispiel ist Rachat Alijew (andere Schreibweise: Rakhat Aliyev). Die Art und Weise, wie der einstige Botschafter Kasachstans in Wien und ehemalige Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew auf Malta an einen Reisepass gekommen ist, brachte vor einem Jahr den damaligen Außenminister Maltas und nunmehrigen EU-Kommissar Tonio Borg in Erklärungsnot. Alijew werden Morde, Misshandlungen, Geldwäsche und andere Verbrechen zur Last gelegt.
Für die besonderen Bemühungen zur Erlangung des Passes waren Alijew von seinem maltesischen Rechtsanwalt 150.000 Euro in Rechnung gestellt worden. EURACTIV.de berichtete exklusiv darüber. Als Vertreter der Regierung seines Landes konnte Außenminister Borg nicht erklären, wie der Deal zustandegekommen sei. Borg erklärte nach entsprechenden Berichten von EURACTIV.de lediglich, er persönlich habe Alijew nie getroffen und auch kein Geld entgegengenommen – was indes in den Berichten von EURACTIV Deutschland gar nicht behauptet worden war. Damit gelang es Borg jedoch, von der eigentlichen Frage abzulenken, nämlich wie Alijew gegen eine so hohe Summe zu seinem Pass hatte kommen können. Diese Frage wurde übrigens bis heute nicht untersucht.
Sogar Zypern, das mit der Option auf einen EU-Pass gerne Investoren anlockt, verweigert Alijew das Dokument. Alijew hatte sich um die zypriotische Staatsbürgerschaft bemüht und dafür mehrere Millionen Euro in Immobilien investiert. Solche Pass-Anträge von Nicht-EU-Bürgern müssen jedoch in Lokalzeitungen öffentlich kundgemacht werden, um mögliche Hinderungsgründe aufzudecken. Prompt meldete sich Widerspruch – aus Deutschland.
Der jüngste Vorstoß der maltesischen Regierung stößt nicht nur in Brüssel und zahlreichen Mitgliedsstaaten auf Unverständnis, sondern auch in Malta selbst. Die Opposition kämpft gegen den Plan an. Der Europaabgeordnete David Casa, Mitglied der Nationalistischen Partei, die im EU-Parlament der Europäischen Volkspartei angehört, möchte bis zur Debatte in Straßburg so viele Abgeordnetenkollegen wie möglich aus mehreren Fraktionen überzeugen, sich dagegen zu äußern.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, sieht im Verkauf der Staatsbürgerschaft die europäischen Werte unterminiert. Inzwischen kritisierte auch Industriekommissar Antonio Tajani, einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, den Passverkauf. Die EU-Staatsbürgerschaft, so Tajani, solle nicht so leicht vergeben werden. Der österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in den Plänen nichts als Zynismus: Während sich Reiche in Europa einkaufen könnten, ertrinken viele Flüchtlinge im Mittelmeer.
Ewald König