Die Staaten in Europa können künftig als letzte Maßnahme befristete Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Darauf haben sich die EU-Staaten, das EU-Parlament und die EU-Kommission verständigt. Neue Grenzkontrollen soll es aber nur im Notfall geben.
Europaparlament und Rat haben die Verhandlungen zum umstrittenen Schengenpaket abgeschlossen. Dabei geht es um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum. Neben Verbesserungen bei der Evaluierung der Schengenstaaten wurde ein Notfallmechanismus eingeführt für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat nicht in mehr in Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften zu erfüllen.
Der neue Mechanismus soll gewährleisten, dass Defizite mit Unterstützung der europäischen Ebene und der Mitgliedsstaaten schnell behoben und dauerhaft beseitigt werden können. Dabei ist als letzte Möglichkeit auch eine Klausel für die temporäre Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vorgesehen. Der Rat würde in einem solchen Fall eine Empfehlung geben, die Letztentscheidung über die Wiedereinführung temporärer Binnengrenzkontrollen läge bei den einzelnen Mitgliedstaaten.
Deutschland hatte eine entsprechende Möglichkeit gefordert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte: "Die Einigung zur Stärkung des Schengenraums zeigt, dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Mit dem beschlossenen Verfahren wahren wir die Balance zwischen der Achtung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten für die Sicherheit ihrer Bürger und der notwendigen Befassung auf europäischer Ebene."
Während Irland nicht am Schengen-Raum teilnimmt, hat Irland im Rahmen seines Vorsitzes im Rat der EU in Vertretung der Mitgliedsstaaten die Verhandlungen geführt. Der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung Alan Shatter sagte: "Die vereinbarten Maßnahmen werden für Konsistenz und Verhältnismäßigkeit bei Entscheidungen zur kurzfristigen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Ausnahmesituationen sorgen und ein robusteres und konsequenteres System zur Umsetzung des Schengener Übereinkommens schaffen. Dadurch wird die Sicherheit und Stabilität der grenzfreien Vereinbarungen, die vielen Millionen von Bürgern jedes Jahr zugute kommen, verstärkt.“
Ska Keller, grenz- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, kritisierte: "Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU kläglich versagt. Es erlaubt den Mitgliedsländern, die Axt an Schengen anzulegen. Künftig können die Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen nicht nur bei einer Gefahr für die innere Sicherheit oder öffentliche Ordnung wieder einführen, sondern auch, wenn ein Land bei der Kontrolle seiner Außengrenzen ’schwerwiegende Defizite‘ hat."
"Kläglich versagt" hätte das Europaparlament auch bei der Wahrung seiner eigenen Rechte, so Keller. "Es hat dem Rat klein bei gegeben und seinem Ausschluss aus der Gesetzgebung zu einem Teil des Schengenpakets zugestimmt. Beim sogenannten Schengen-Evaluationsmechanismus entscheidet das Parlament jetzt nicht mehr mit, sondern wird vom Rat nur noch auf freiwilliger Basis konsultiert."
Zu einer weiteren Einigung kamen Rat und EU-Parlament über den Vorschlag über eine Verordnung zur Einrichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems, auch bekannt als EUROSUR. Dieses wird einen Mechanismus für die Grenzüberwachungsbehörden der Mitgliedsstaaten schaffen, der dem Austausch von Informationen und der Zusammenarbeit bei der unbemerkten Einreise irregulärer Einwanderer dient. Das System dient auch der Prävention von grenzüberschreitenden Straftaten, wie beispielsweise Menschenhandel und Drogenhandel
dto
Links
EU-Parlament: Schengen reform: Parliament and Council negotiators strike a deal (30. Mai 2013)
Irische Ratspräsidentschaft: Irischer EU-Ratsvorsitz liefert Einigungen zur Sicherung der EU-Außen- und Innengrenzen (29. Mai 2013)
Rat der Europäischen Union: Council and the European Parliament reach a provisional agreement on the Schengen Governance legislative package (30. Mai 2013)
Bundesministerium des Innern: Bundesinnenminister Friedrich begrüßt Einigung zwischen Rat und Europaparlament zur Reform des Schengenraums (30. Mai 2013)