EU-Kommission klagt im Gehaltsstreit

So schnell gibt sich die EU-Kommission im Gehaltsstreit mit den EU-Staaten nicht geschlagen. Nun klagt sie für ihre Beamten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt sich damit demonstrativ hinter seine Mitarbeiter. Foto: EC.

Kurz vor Weihnachten herrscht Unmut unter den EU-Beamten. Im Gehaltsstreit mit den EU-Staaten zieht nun die EU-Kommission vor Gericht. Die Halbierung der Gehaltssteigerung sei „eindeutig rechtswidrig“, so ein Sprecher. Die CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament wirft den Beamten dagegen Maßlosigkeit vor.

Der Streit um ein 3,7 Prozent höheres Gehalt für rund 44.000 EU-Beamte muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Nachdem der EU-Ministerrat nur eine Erhöhung um 1,85 Prozent genehmigt hat, wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die höchsten Richter der EU anrufen. Das Einreichen einer Nichtigkeitsklage beim Gericht in Luxemburg soll am 6. Januar offiziell von den 27 EU-Kommissaren beschlossen werden.

"Für uns gibt es einen zwingenden Rechtsrahmen, der völlig klar ist und übrigens vom Ministerrat selbst beschlossen wurde", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj am Mittwoch in Brüssel. Der Ministerrat hatte am Mittwoch förmlich entschieden, dem Vorschlag der Kommission für 3,7 Prozent mehr Gehalt nicht zu folgen. Wegen der Wirtschaftskrise solle nur die Hälfte gezahlt werden. "Das ist aus unserer Sicht sehr erstaunlich und liegt nicht auf einer Linie mit den bisherigen Entscheidungen des Rates", sagte Altafaj.

Zur Frage, ob die Regierungen die Halbierung der vorgeschlagenen Anhebung möglicherweise nur beschlossen hätten, um nicht selbst die Erhöhung um 3,7 Prozent genehmigen zu müssen, wollte der Sprecher keine Mutmaßungen wagen: "Es geht einfach um die Umsetzung des bestehenden Rechtes." Nach einer vom Ministerrat 2004 beschlossenen Methode werden die EU-Beamtengehälter unter Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung in acht großen Mitgliedsstaaten und der Kaufkraftentwicklung in Brüssel rückwirkend angepasst. Die Berechnung des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) ergab eine Erhöhung um 3,7 Prozent.

Zu den Ländern, nach deren Ansicht diese Erhöhung nicht mehr in die politische Landschaft passt, gehörte auch Deutschland. Der Kommissionssprecher sagte, selbst der juristische Dienst des Ministerrates habe festgestellt, dass die Erhöhung von 3,7 Prozent rechtens sei. Er rechne mit einer schnellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. 1972 sei in einem sehr ähnlichen Fall bereits zugunsten der Beschäftigten entschieden worden. "Ich glaube nicht, dass sich das zwei Jahre lang hinziehen wird", sagte Altafaj.

Beamtenvertreter haben für den 11. Januar, wenn die neuen EU-Kommissare im EU-Parlament angehört werden sollen, einen Streik angekündigt. Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, griff die Forderung der Beamten scharf an: "Das Verhalten der EU-Beamten ist maßlos und realitätsfremd."

Hintergrund

Die Bezahlung der EU-Beamten ist an der Entwicklung der Beamtengehälter in acht Mitgliedsstaaten ausgerichtet, darunter auch Deutschland. Außerdem fließt die Inflationsrate in den festen Mechanismus der Gehaltsberechnung ein, der 2004 in einem Statut einmalig vom Ministerrat beschlossen wurde. Der Automatismus soll jährlich wiederkehrende Debatten über die EU-Gehälter vermeiden.

Der Anpassungsmechanismus funktioniert zeitversetzt, so dass die Beamten in diesem und im kommenden Jahr von nationalen Gehaltssteigerungen und hohen Inflationsraten vor der Krise profitiert hätten. Mögliche Auswirkungen der Krise hätten sie dann erst in der kommenden Lohnrunde getroffen. Nun kommen die Staaten diesem Effekt mit einer Änderung der Berechnungsgrundlage zuvor.

EU-Beamte hatten mehrfach für eine Erhöhung von 3,7 Prozent gestreikt. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen steht ihnen diese Möglichekit frei. Die Grundgehälter der Beamten von Kommission, EU-Parlament und Ministerrat bewegen sich je nach Position und Anzahl der Dienstjahre zwischen 2.500 und mehr als 17.000 Euro im Monat.

awr/dpa

Link / Dokument

EU: Beamten-Statut mit Vorschriften zur Entlohnung (1962R0031 — DE / 1. Januar 2005)

Subscribe to our newsletters

Subscribe