EU-Kommission fordert leichteren Hartz-IV-Zugang für Zuwanderer

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Die EU-Kommission fordert einem Medienbericht zufolge für Zuwanderer in Deutschland einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen. Die CSU ist empört: „Die Kommission darf vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken nicht überstrapazieren.“

Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gelangt, dass eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" am Freitag.

Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, hätten Zuwanderer demnach künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. Die Zeitung berief sich auf eine Stellungnahme der EU-Exekutive zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Die Kommission bemängelt dem Bericht nach insbesondere einen generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Die CSU hat mit ihrer Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Einwanderer einen Debatte über den Anspruch auf Sozialleistungen ausgelöst. Anlass ist die vollständige Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes seit dem 1. Januar für Bürger aus Bulgarien und Rumänien.

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht. In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer.

"Finger weg vom deutschen Sozialsystem"

Die CSU warnte die EU-Kommission vor einer Einmischung in nationale Belange beim Thema Sozialleistungen für Zuwanderer. "Finger weg vom deutschen Sozialsystem", forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. "Ich warne die Kommission vor einer Einmischung in diesem Bereich ohne jegliche Zuständigkeitskompetenz." Die Kommission dürfe vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken nicht überstrapazieren. "Das schadet Europa mehr, als was es nutzt. Die nationalen Sozialsysteme sind und bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten", so Ferber.

"Auch wenn die Kommission das deutsche Sozialsystem für verfassungswidrig hält, werden wir als CSU an unserer Forderung festhalten", erklärte der EU-Abgeordnete. "Der Zugang zum Sozialsystem muss eher erschwert werden anstatt die Schleusen noch weiter und leichter zu öffnen."

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte am Freitag vor der Bundespressekonferenz, man stehe hier vor neuen Fragen: "Gilt das nun auch für Deutsche in Griechenland und in Italien und für Italiener in Deutschland? Ich bin dafür, dass wir das in der EU einheitlich regeln." Man müsse die euopäische Idee mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und nicht der sozialen Ungerechtigkeit verbinden. Was die CSU zu dem Thema Rumänen und Bulgaren treibe, ärgere ihn sehr.

Die Einschätzung des in Brüssel und Berlin tätigen Anwalts Andreas Geiger gegenüber EURACTIV.de: "Der Ansatz der Kommission ist europarechtlich und europapolitisch richtig. Auch wenn es der aktuellen deutschen Politik nicht passt." Das ist aber, so Geiger, vor dem Hintergrund der Bulgarien/Rumänien-Diskussion natürlich auch Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den kommenden Europawahlen.

EURACTIV/rtr/dto

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Süddeutsche Zeitung: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer (10. Januar 2014)

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