Migranten, die rechtswidrig über die Türkei in die EU gereist sind, können dorthin wieder abgeschoben werden. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Ankara und Brüssel. Dafür dürfen türkische Staatsbürger auf die Abschaffung der Visumspflicht hoffen.
Die Türkei gehört zu den wichtigsten Transitländern für Flüchtlinge nach Europa. Migranten aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Somalia und Eritrea bleibt heute kaum ein anderer Fluchtweg, als über die Türkei nach Griechenland oder Bulgarien.
Die EU will die Türkei künftig mehr in die Verantwortung ziehen. So unterzeichneten EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Innenminister Muammer Güler am heutigen Montag in Ankara ein Abkommen, wonach sich die Türkei zur Rücknahme von irregulären Migranten verpflichtet. Im Gegenzug beginnen ab heute Verhandlungen über eine visafreie Einreise türkischer Staatsbürger nach Europa. Eine entsprechende Iniative beschlossen Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davuto?lu.
Erdo?an: Meilenstein für EU-Türkei-Beziehungen
Malmström sprach von einem "historischen Tag" für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. "Mit den beiden Initiativen werden die Bürger beider Seiten profitieren", erklärte Malmström. Auch der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an sprach bei der Unterzeichnung von einem "Meilenstein".
Ankara und Brüssel gehen beide als Gewinner aus den Verhandlungen: Die EU
bekommt das lange geforderte Rücknahmeabkommen. Danach kann sie abgewiesene Asylsuchende, die über die Türkei nach Europa gelangten, dorthin zurückschicken.
Die Türkei kann indes endlich auf die vollständige Abschaffung der Visapflicht hoffen. Dabei betonte Außenminister Davutoglu, dass beide Prozesse – Rücknahmeabkommen und Visaerleichterung – "parallel voranschreiten" müssten. Die Türkei behalte sich das Recht vor, das Abkommen aufzuheben, wenn die Visafreiheit nicht in einem "angemessen Zeitraum" komme.
"Die Visabefreiung sowie das Rücknahmeabkommen werden innerhalb von drei Jahren realisiert", erklärte EU-Minister Egemen Bagis im türkischen Privatsender NTV. In diesem Zeitraum werde die Türkei Gelder von der EU erhalten. "Finanziert werden Wärmebildkameras, die an den Grenzen installiert werden sollen. Es wird ein Zentrum eröffnet, in dem Sprachexperten eingesetzt werden, die die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer bestimmen sollen", erklärte der Minister.
"Roadmap" fordert von Ankara strengere Grenzkontrollen
Ankara und Brüssel beginnen einen Dialogprozess zur Visa-Liberalisierung, der sich an einer "Roadmap" orientiert. Darin fordert die EU von der Türkei, ihre Grenzkontrolle zu stärken, die Menschenrechte an den Grenzen zu achten und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten von irregulären Flüchtlingen abzuschließen. Zudem soll die türkische Regierung den Kampf gegen organisierte Kirminalität, Terrorismus und Korruption verstärken. Expertise soll von den EU-Institutionen EUROPOL, FRONTEX und EUROJUST kommen.
"Ein weiterer Stein im Bollwerk gegen Flüchtlinge"
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherinder Grünen im Europaparlament, begrüßt die Aussicht auf Visafreiheit für die Türkei. "Das haben wir Grünen schon lange gefordert", so die Europaabgeordnete. "Dass die EU-Kommission die Visafreiheit an ein Rückübernahmeabkommen zu Flüchtlingen koppelt, lehnen wir aber strikt ab."
Mit dem Rücknahmeabkommen betreibe die EU-Kommission laut Keller eine fortschreitende Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes: "Das jetzt unterzeichnete Rückübernahmeabkommen ist ein weiterer Stein im Bollwerk Europas gegen Flüchtlinge. Die EU kann künftig Asylsuchende in die Türkei abschieben, die über die Türkei nach Europa eingereist sind und deren Antrag auf Schutz abgelehnt wurde. Damit macht die EU die Türkei zum Handlanger der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik."
Denn nach wie vor habe die Türkei kein funktionierendes Asylsystem, sagte Keller. "Flüchtlinge werden unter oft unhaltbaren Zuständen nur geduldet. Mit dem Rückübernahmeabkommen nimmt die EU-Kommission in Kauf, dass sie faktisch schutzlos bleiben."
Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion, hält die Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens hingegen für "längst überfällig". Erdo?an müsse nun zeigen, dass es ihm mit der Umsetzung ernst sei, sagt Weber gegenüber EURACTIV.de. "Bisher hat die Türkei wenig dazu beigetragen, den Massenzustrom illegaler Einwanderer über ihr Staatsgebiet in die EU einzudämmen. Die Türkei jetzt einem Automatismus folgend mit Visaerleichterungen zu belohnen, wäre ein falscher Schritt. Die EU darf sich von der Türkei nicht erpressen lassen."
dsa
Links
EU-Kommission: Cecilia Malmström signs the Readmission Agreement with Turkey and launches the Visa Liberalisation Dialogue with Turkey (16. Dezember 2013)
EU-Kommission: Roadmap towards a visa-free regime with Turkey