Steigende Flüchtlingszahlen in der EU sorgen immer wieder für Diskussionen um faire Asylverfahren. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit neuer Technologie auszustatten, sei der falsche Weg, sagt die EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne). Stattdessen müsse die Zuständigkeit konkretisiert und die Einhaltung der Menschenrechte gesichert werden. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine Abschottung der EU.
Infrarotkameras, Herzschlag-Detektoren und Drohnen – die EU-Grenzschutzagentur Frontex kann bei ihrer Arbeit auf neueste Technologie zurückgreifen. 80 Millionen Euro erhalte Frontex jährlich aus dem EU-Haushalt, sagte EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne) bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa Anfang dieser Woche in Berlin. Es werde viel Geld und Energie in Technologie zur Grenzüberwachung investiert, um Menschen auf offener See zu entdecken. Dies geschehe jedoch nicht, um sie zu retten, sondern um sie abzuwehren.
Die anhaltenden Unruhen in vielen EU-Nachbarstaaten sorgen für einen kontinuierlichen Flüchtlingsstrom vor allem auf die südlichen EU-Mitgliedsstaaten Italien, Griechenland, Spanien und Malta. Anfang August rettete die Crew des Öltankers "Salamis" 102 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer und brachte sie nach Italien, nachdem Malta die Einreise tagelang verweigert hatte. Vor wenigen Tagen wurden 116 in Seenot geratene Flüchtlinge auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht, 99 weitere nach Sizilien. Vor der maltesischen Küste wurden vergangene Woche 84 Flüchtlinge aus dem Meer gerettet.
2012 stellten 332.000 Flüchtlinge Asylanträge in der EU, 30.000 mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Landeseinwohnerzahl liegt Malta mit 5.000 Bewerbern pro eine Million Einwohner auf dem ersten Platz. Die meisten Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr aus Afghanistan (acht Prozent), gefolgt von Syrien und Russland (je sieben Prozent). In diesem Jahr rechnet Angela Pria aus dem italienischen Innenministerium mit neuen Ankunftswellen in Folge des Syrienkonflikts und der Instabilität Ägyptens. Mehr als 20.000 seien dieses Jahr bereits an der sizilianischen Küste angekommen, sagte sie laut der Zeitung La Stampa.
Mangelnde Solidarität
Auf seiner ersten Reise als offizielles Oberhaupt der katholischen Kirche, die Papst Franziskus im Juli nach Lampedusa führte, beklagte dieser die "Globalisierung der Gleichgültigkeit". "Wir sehen unseren Bruder halbtot am Straßenrand liegen, denken vielleicht, ‚der Arme‘, und gehen weiter." Franziskus rief zu mehr Solidarität gegenüber den Flüchtlingen auf.
Und nicht nur der Papst beklagt die Umstände der Flüchtlinge vor, bei und nach ihrer Ankunft in Europa. "Die EU kümmert sich kaum darum, was mit den Flüchtlingen passiert, die Griechenland erreicht haben oder erreichen wollen", erklärte Franziska Vilmar, Asylreferentin von Amnesty International Deutschland gegenüber EURACTIV.de. Ein Ende der "Abschottungspolitik" sei nicht in Sicht.
Die EU unterstütze die südeuropäischen Mitgliedsstaaten "definitiv nicht genug" beim Schutz von Flüchtlingen, so Vilmar. Die griechische Küstenwache zerstöre Flüchtlingsboote noch auf offener See und schiebe die Flüchtlinge unter menschenrechtswidrigen Bedingungen zurück. Das Asylsystem in Griechenland wurde 2011 für gescheitert erklärt – seitdem wird kein Flüchtling nach Griechenland rücküberstellt.
"Drittstaatenregelung aufgeben"
Im Juni wurden die Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) abgeschlossen, das noch immer die umstrittene Drittstaatenregelung beinhaltet. Diese weist die Zuständigkeit für das Asylverfahren demjenigen EU-Mitgliedsland zu, das der Asylsuchende als erstes betreten hat. "Eine gerechte und faire Verteilung kann es nur geben, wenn endlich das Prinzip aufgegeben wird, dass Asylbewerber nur im ersten Staat der Einreise in die EU einen Asylantrag stellen können", erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, gegenüber EURACTIV.de.
Generell gilt jedes EU-Mitgliedsland als "sicherer Drittstaat", da die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist.
Dass es so einfach nicht ist, sehe man beispielsweise an Griechenland, sagt Jelpke. Dort könnten Flüchtlinge wie auch in Italien, Zypern und Ungarn "weder mit einer menschenwürdigen Aufnahme noch mit einem fairen Asylverfahren rechnen".
Grenzkommissar für die EU
"Auf jeden Fall abschaffen", sagt auch EU-Abgeordnete Keller über die Drittstaatenregelung. Die Regelung wäre niemals aktuell oder regionenspezifisch genug. "Eigentlich sollte Asylpolitik europäisch sein, es sollte überall die gleichen Rechte und Standards geben. Aber so sieht es leider nicht aus." Abschottung sei jedoch die falsche Ideologie.
Dass der EU-Grenzschutz Frontex obliegt, trage zur Militarisierung und einer undurchsichtigen Verantwortlichkeit bei, sagte EU-Abgeordnete Keller. Sie habe nichts gegen europäischen Grenzschutz, aber nicht in Form von einer Agentur. Eine ordentliche Zuständigkeitsbeschreibung sei notwendig, zum Beispiel durch einen eigenen EU-Kommissar. Dafür gibt es aber keine Mehrheit. Eine Besserung hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte durch Frontex erhofft sich Keller durch die Reform von 2011. Seitdem gebe es bei Frontex eine Menschenrechtsbeauftragte sowie ein -gremium. Eine Bewertung dessen stehe jedoch noch aus.
Marie Wagner
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Asylpolitik: "Kein politischer Wille zur Besserung" (Interview mit Franziska Vilmar, 21. August 2013)
"Alarmierende Situation vor den Toren Europas" (14. August 2013)
Europa und die Asylpolitik der Mitgliedsstaaten (Standpunkt von Burkhart Sellin, 18. Januar 2013)
Flüchtlingswelle: "Deutschland muss solidarisch sein" (Interview mit Wolfgang Grenz, 14. Februar 2011)
Amnesty International
Frontier Europe: Human Rights Abuses on Greece’s Border with Turkey
Petition: Schiebt Flüchtlinge nicht aufs offene Meer zurück