EU berät über europäisches Sozialmodell [DE]

Bei zwei wichtigen Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs der EU die Frage diskutieren, ob es wirklich ein europäisches Sozialmodell gibt und ob erfolgreiche Modelle, wie zum Beispiel das nordische, auch auf andere Länder übertragen werden können.

Experten sind sich einig, dass es nicht ein europäisches Sozialmodell, sondern mehrere Sozialmodelle gibt, die eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweisen. . Da einige dieser Sozialmodelle wesentlich erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Armut und Finanzierung der Gesundheitsfürsorge als andere sind, stellt sich die Frage, was andere Länder von diesen Erfolgsbeispielen übernehmen könnten. 

Auf der informellen ECOFIN Tagung am 9. September 2005 in Manchester präsentierte Andre Sapir die Studie „Globalisierung und die Reformierung euroopäischer Sozialmodelle“, die er für den Think-Tank Bruegel vorbereitet hat. In dem Bericht hieß es, es gebe kein gemeinsames europäisches Sozialmodell, sondern vier verschiedene – das nordische, angelsächsische, mediterrane und kontinentale. 

  • Das nordische Modell (Sozialstaat, hohes Niveau des sozialen Schutzes, hohe Versteuerung, weit reichende Einmischung des Staates in den Arbeitsmarkt, hauptsächlich in Form von Beschäftigungsanreizen) 
  • Das angelsächsische Modell (begrenzte staatliche Koordinierung von Sozialleistungen, die lediglich dazu dienen sollen, die Auswirkungen von Ereignissen, die zu Armut führen können, abzudämpfen) 
  • Das kontinentale Modell (soziale Unterstützung durch öffentliche Sozialversicherungssysteme; begrenzter Markteinfluss auf den Sozialschutz) 
  • Das mediterrane Sozialstaatsystem (hoher rechtlicher Beschäftigungsschutz; niedrigere Arbeitslosenunterstützungen; größter Ausgabenanteil geht an Pensionen) 

Vor kurzem wurde darüber diskutiert, ob man die Sozialmodelle der EU-10, obgleich sie sich noch in einem Übergangsstadium befinden, nicht auch in dieses Schema eingebaut werden sollten. Die Schlussfolgerungen des Sapir-Berichts, wonach lediglich das nordische und angelsächsische Modell zukunftsfähig sind, haben heftige Kontroversen ausgelöst. 

Der Ausschuss für soziale Kohäsion, Sozialpolitik und öffentliche Gesundheit der Versammlung der Regionen Europas  erarbeitete eine Liste von gemeinsamen Nennern, welche das europäische Sozialmodel als „eine Reihe von Prinzipien und Werten, die alle europäischen Regionen gemeinsam haben“ definieren. Diese Prinzipien sind folgende: 

  • Solidarität 
  • Soziale Gerechtigkeit 
  • Sozialer Zusammenhalt 
  • Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, insbesondere unter anderem für junge Menschen und Menschen mit Behinderung 
  • Gleichberechtigung der Geschlechter 
  • Gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Gesundheitspflege und Sozialschutz 
  • Allgemeiner Zugang zu Bildung 
  • Allgemeiner Zugang zu Gesundheit- und Sozialdienstleistungen 
  • Gleichberechtigung für alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere ältere Menschen, Jugendliche, Menschen mit Behinderung , sozial ausgegrenzte Menschen und Minderheiten. 
  • Allgemeiner Zugang zu, Entwicklung von und Umsetzung von Innovationen im Bereich Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. 

Am Vorabend des Dreigliedrigen Sozialgipfels veröffentlichte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Mitteilung, in der davor gewarnt wird, die soziale Dimension der EU noch größerem Druck auszusetzen: „Wenn das soziale Europa auf ein Abstellgleis gerät, dann wird die öffentliche Unterstützung der EU noch mehr zurückgehen“, behauptete EGB-Vorsitzender John Monks auf einer Pressekonferenz am 20. Oktober 2005 in Brüssel. Monks übte harsche Kritik an „Kritikern, die behaupten das soziale Europa sei überholt oder würde gar nicht erst existieren; dass es in Wirklichkeit nur 25 einzelne nationale Systeme gebe (oder möglicherweise fünf Systemarten); und dass Sozialpolitik deswegen in Zukunft nicht mehr auf EU-Ebene behandelt werden sollte. 

Diese Kritiker übersehen einen bedeutenden Faktor: nämlich, dass es jetzt einen gemeinsamen Markt gibt, der 25 Länder umfasst. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Baugewerbe, Hotelwesen, Catering und Verkehr, gewinnt auch der Gemeinsame Arbeitsmarkt immer mehr an Bedeutung. Wie kann ein einheitlicher Arbeitsmarkt ohne gemeinsame Normen funktionieren? Unter welchen Bedingungen und rechtlichen Normen sollen zum Beispiel Wirtschaftsmigranten arbeiten? Welchen Status haben Kollektivvereinbarungen im Rahmen des einheitlichen Arbeitmarktes? Hebt die Gesetzgebung der Gemeinsamen Marktordung (Europäische Marktordnung) das Streikrecht (nationale Gesetzgebung) auf? Wenn es 25 einzelne Systeme gibt, welchen Handlungsspielraum haben einzelne Völker beim Schutz ihres Rechts auf Tarifverträge oder Streik?“ 

Ernest-Antoine Seillière, Präsident der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE) und John Sunderland, Präsident des Verbands der britischen Industrie sagten in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Wirtschaft braucht europäische Führungskräfte, die den Weg zeigen und wesentliche Reformen, die wirtschaftliches Wachstum und weit reichende soziale Entwicklung gewährleisten würden, vorantreiben könnten. Wirt hoffen, dass der Reformgedanke in den Aktionsplänen der britischen Ratspräsidentschaft, insbesondere bei dem Oktober-Gipfel, eine zentrale Rolle spielen wird. 

Hans-Werner Müller, Generalsekretär der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) sagte: „EU-Chefs müssen sich mit der berechtigten Besorgnis der Bürger bezüglich der Zukunft ihrer Sozialmodelle befassen, wenn sie ihre Unterstützung für die Idee der europäischen Integration und die Reformen, die nötig sind, um der doppelten Herausforderung durch demografische Veränderungen und Globalisierung etwas entgegenzusetzen, zurückgewinnen wollen. Die Neigung der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten sich der Verantwortung zu entziehen und ihre soziale und wirtschaftliche Probleme der EU zuzuschreiben, fordern nun ihren Tribut: die gesellschaftliche Ablehnung des europäischen Projekt ist auf einem Rekordhoch. Die Zeiten des Versteckens hinter dem Phantom einer entfernten EU müssen der Vergangenheit angehören; Landesregierungen müssen sich mit den realen Sorgen ihrer Bürger angesichts der europäischen Integration befassen und Vertrauen in die Notwendigkeit der Reformen fördern.“ 

In einem Artikel der Wochenzeitung Die Zeit schreibt Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Nur wenn ökonomische Rationalität und solidarischer Gemeinsinn sich ergänzen, werden wir auf Dauer den sozialen Frieden bewahren können… Die Menschen sind bereit, Eigeninitiative zu wagen, aber sie wollen nicht die völlige Entstaatlichung“. 

Wolfgan Munchau schreibt in seinem Artikel „Warum Sozialmodelle irrelevant sind“ in der Financial Times vom 23. Oktober 2005: “Diese Tage ist es schwer einen europäischen Think-Tank zu finden, der sich nicht für die Übernahme des skandinavischen Sozialmodells ausspricht. Doch der Gedanke, dass das Sozialmodell von kleinen, konsens-orientierten, wohlhabenden und ethnisch homogenen Ländern als Grundlage für Sozialsysteme großer Volkswirtschaften mit großen Vermögens- und Einkommensunterschieden und Masseneinwanderung, wie zum Beispiel Deutschland oder Italien, dienen sollte, grenzt an Wahnsinn. 

Doch genau darüber werden die EU-Chefs bei ihrem Gipfel in Hampton Court bei London nächsten Donnerstag diskutieren. Statt sich auf die Reformierung der Sozialsysteme zu konzentrieren, sollten sie sich mit dem europäischen Wirtschaftssystem befassen. Beim letzteren geht es um Marktregelung und makroökonomische Steuerung. Beim ersten um die Versicherung gegen Risiken und soziale Ausgleichszahlungen. Wir haben auf der europäischen Verhandlungsebene einen großen Klassifizierungsfehler begangen, als wir diese beiden Systeme durcheinander gebracht haben“. 

Die Sozialpartner – Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE), der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) und des Europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) - treffen sich auf dem alljährlichen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung am 24. Oktober 2005 in London mit hochrangigen Vertretern der amtierenden und der beiden darauf folgenden Ratspräsidentschaften (Großbritannien, Österreich und Finnland) sowie Vertretern der Europäischen Kommission . Es wird erwartet, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei diesem Treffen zu Binnenmarktkommissar McCreevys umstrittenen Kommentar zu dem Fall „Vaxholm“ Stellung nimmt. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat bei seinem jüngsten Stockholm-Besuch angeblich die schwedische Regierung kritisiert, weil sie etablierte Verfahren zum Abschluss von Tarifverträgen auch weiterhin unterstütze. Der Europäische Gewerkschaftsbund erwartet nun, dass sich Kommissionspräsident Barroso zum Prinzip kollektiver Tarifverhandlungen bekennt und dafür eintritt, dass die Kommission sie auch weiterhin befürwortet. 

Auf dem informellen Gipfel  am 27. Oktober 2005 im Tudorschloss Hampton Court bei London wollten die EU-Chefs eigentlich über die Zukunftsfähigkeit europäischer Sozialmodelle diskutieren. Nun soll es um ein weniger heikles Thema gehen – und zwar die Herausforderungen der Globalisierung. Einige sagen, die britische Ratspräsidentschaft habe das Thema geändert, weil sie befürchtet habe, ihr eigenes Sozialmodel würde angesichts neuer Fakten  schlechter dastehen als andere und Großbritannien wäre gezwungen, Vorteile des skandinavischen Modells, das auf einem höheren Sozialschutz beruht, zu diskutieren. Letztlich könnte es aber passieren, dass auf der Ratstagung weder Sozialsysteme noch Herausforderungen der Globalisierung auf der Tagesordnung stehen, sondern die wachsende Unsicherheit über den Handlungsspielraum der EU, die sich aus den an einem toten Punkt angelangten Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung ergibt. 

  • Am 24. Oktober 2005 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs und Sozialpartner in London, um das Thema europäische Sozialmodelle zu behandeln. 
  • Am 25. Oktober 2005 nehmen Binnenmarktkommissar McCreevy und Kommissionspräsident Barroso im Parlament Stellung zu McCreevys kontroversen Äußerungen.
  • Am 26. Oktober 2005 präsentiert der britische Premierminister Tony Blair dem Parlament in Straßburg die Agenda für die Ratstagung in Hampton Court. 
  • Am 27. Oktober 2005 treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Hampton Court um, der britischen Ratspräsidentschaft zufolge, zu beraten, „wie man soziale Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in angesichts der Globalisierung aufrechterhalten und stärken kann“. Weitere Gesprächsthemen sind: Europas Platz in der Welt und die Sicherheit der Bürger. 

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