EU-Armutsbericht: Euro-Zone zerfällt in Nord und Süd

08-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der ungarische Ökonom László Andor, in der EU-Kommission für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständig, will, dass in Deutschland die Löhne steigen. Foto: EC

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Die Arbeitslosigkeit erreicht in der EU neue Höchstwerte, die Haushaltseinkommen sinken und das Armutsrisiko steigt. Besonders schlimm ergeht es den Menschen in Süd- und Osteuropa. Das geht aus dem neuen Sozial- und Beschäftigungsbericht 2012 hervor.

Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einer Rezession im vergangenen Jahr hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die soziale Situation vieler Europäer verschlechtert. Der Süden und Osten Europas ist von der Krise allerings weit stärker betroffen als der Norden und Westen, heißt es in dem neuen "Sozial- und Beschäftigungsbericht 2012", den EU-Kommissar László Andor am Dienstag (8. Januar 2012) in Brüssel vorgestellt hat.

"Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der sich verschlechternden sozialen Lage war 2012 ein weiteres miserables Jahr für Europa", sagte Andor. "Es ist zudem unwahrscheinlich, dass sich die sozioökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird, es sei denn, es gelingt, die Überwindung der Eurokrise glaubwürdig weiter voranzutreiben, die Ressourcen für dringend benötigte Investitionen zu schaffen", so der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

"Es tut sich eine neue Schere auf zwischen Ländern, die in einer Abwärtsspirale aus sinkender Produktivität, rasant steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfendem verfügbarem Einkommen der Haushalte gefangen zu sein scheinen, und Ländern, die der Krise bisher gut standgehalten oder wenigstens eine gewisse Widerstandsfähigkeit gezeigt haben. Letztere weisen in der Regel effizientere Arbeitsmärkte und stabilere Sozialfürsorgesysteme auf", heißt es in der Zusammenfassung des über 450 Seiten starken EU-Berichts.

Steigende Divergenz in der Euro-Zone

Die Arbeitslosigkeit stieg EU-weit im Durchschnitt auf 11 Prozent. Dabei zeigt sich allerdings eine sich vertiefende Kluft zwischen dem Norden und dem Süden der Euro-Zone. Der Unterschied bei der Arbeitslosenquote zwischen beiden Teilen der Euro-Zone lag im Jahr 2000 bei 3,5 Prozentpunkte, fiel im Jahr 2007 auf Null und stieg bis 2011 auf 7,5 Prozentpunkte an, heißt es in dem Bericht.

Die Experten weisen in dem Bericht zudem darauf hin, dass die Mitgliedsländer, die tiefgreifende Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchgesetzt haben, nun einen dynamischeren Arbeitsmarkt hätten. Arbeitslose hätten in diesen Ländern viel bessere Chancen, einen neuen Job zu finden – selbst in Zeiten der Krise. Hervorgehoben werden in diesem Zusammenhang in dem EU-Bericht an mehreren Stellen die Hartz IV-Reformen in Deutschland und ihre positiven Effekte auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Zugleich warnen die Experten, dass aufgrund der langanhaltenden Krise die verfügbaren Haushaltseinkommen in den meisten Mitgliedsstaaten "unter Druck" geraten seien. Um steigende Armut und eine langfristige Ausgrenzung zu verhindern, müssten maßgeschneiderte Politikmaßnahmen für die besondere Lage des jeweiligen Landes und für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen entwickelt werden, fordern die Experten.

"Kürzen ohne Sinn und Verstand"

"Der Bericht führt uns klar vor Augen, dass einseitige Spardiktate ganze Länder und ihre Bevölkerung in die Armut führen", kommentierte die Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck den neuen EU-Bericht. Die Sparanstrengungen zur Bewältigung der Krise erwiesen sich als wirkungslos, an einigen Stellen verschärften sie sogar die Krise, so Steinruck.

"Wenn wir, wie etwa in Griechenland Löhne dramatisch kürzen und öffentliche Investitionen ohne Sinn und Verstand an der falschen Stelle streichen, dann bedrohen wir unsere Zukunft. Wir müssen bei aller Notwendigkeit des Sparens gleichzeitig klug investieren: In Ausbildung und Arbeitsplätze für die Menschen. Nur so können wir verhindern, dass die Armut noch weiter ansteigt", sagte Steinruck.

Michael Kaczmarek