EU-Arbeitsbehörde soll ab 2019 Mindeststandards sichern

Rund 17 Millionen EU-Bürger leben und arbeiten in einem anderen Mitgliedsstaat. Die ELA soll sicherstellen, dass Sozialrechte grenzüberschreitend umgesetzt werden. [Yonhap/ epa]

Im März hat die Kommission den Vorschlag zu einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) eingereicht, nun wird in Rat und Parlament darüber beraten. Aber hat die ELA einen wirklichen Mehrwert für Deutschland?

Um Bauarbeiter, Landwirte oder Fließbandarbeiter wie in den 60er und 70er Jahren geht es beim Thema endsandte Arbeiter schon lange nicht mehr. Heutzutage ist Mobilität im Job von jedem gefragt. Deutschland ist, laut EU-Kommission, europaweit auf Platz eins der Länder, die am meisten endsandte Arbeinehmer beschäftigen: Rund 440.000 Personen waren es 2016, umgekehrt gehen jährlich mehr als eine Viertel Million Deutsche als Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten.

Die Bemühungen der EU, europaweite Sozialstandards durchzusetzen, sind deshalb von besonderer Bedeutung für Deutschland. Doch bringt die geplante Europäische Arbeitsbehörde einen Mehrwert für Deutschland?

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Kontrollen enden meist an der Landesgrenze

Die Verhandlungen über das „Juwel in der Krone eines gut funktionierenden europäischen Arbeitsmarktes“ , wie EU- Sozialkommissarin Marianne Thyssen es nennt, laufen noch. Letzte Woche hat der Sozialrat darüber getagt, auch das Parlament arbeitet an seiner Stellungnahme. Bisher klingen die Aufgaben der ELA allerdings etwas ungenau. Die Behörde soll die Einhaltung europäischer Mindestrechte für mobile Arbeiter sicherstellen. Dazu soll sie nationalen Arbeitsbehörden bei Kontrollen helfen, zwischen ihnen koordinieren und sie beraten. Der Vorschlag der Kommission sieht bisher ein Budget von rund 50 Millionen Euro im Jahr sowie eine fünfjährige Testphase für die ELA vor.

Viele Mindeststandards zu Arbeitsstunden, Urlaub, Mutterschutz oder Mindestlöhne werden bereits von der neulich reformierten Entsenderichtlinie europaweit geregelt. Doch das hilft nur bedingt: „Es ist nicht mit der Entsenderichtlinie getan, die sagt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, meint Urs Pötzsch, Wissenschaftlicher Referent am Centrum für Europäische Politik. Es muss vor Ort geprüft werden, ob geltendes EU-Recht auch angewandt wird. In Deutschland tut das unter anderem der Zoll. Doch bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen sind Kontrollen oft nicht möglich, denn die Kompetenzen der nationalen Behörden enden an der Grenze.

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„Angenommen, ein Arbeitnehmer behauptet gegenüber der Behörde, er ist für ein im polnischen Breslau angesiedelten Unternehmen tätig. Dann ist es schwer nachzuvollziehen, ob das stimmt, oder ob es sich womöglich um eine Briefkastenfirma handelt. Dabei kann die ELA sicher helfen“, so Pötzsch. Der Experte für Sozialrecht begrüßt daher die Einrichtung der Arbeitsbehöde. Aber ihre Kompetenzen seien noch zu schwammig, man müsse sehen, was am Ende der EU-Verhandlungen herauskommt.

Hin zur Europäisierung der Sozialpolitik?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die ELA außdrücklich, kritisiert aber ihre mangelde Handlungsfähigkeit – denn die Dienste der ELA sind freiwillig und können den Behörden nicht aufgezwungen werden. „Wenn die Zusammenarbeit der Behörden weiterhin auf Freiwilligkeit basiert, wird sich in der Praxis nichts ändern. Es muss die Möglichkeit geben, verpflichtende Kontrollen über Grenzen hinweg durchzuführen“, meint Alexandra Kramer, Referatsleiterin für Europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB. Nur dann könnte effektiv gegen Lohndumping oder gefälschte Sozialversicherungsbescheinigungen vorgegangen werden. Außerdem sei der internationale Informationsaustausch zwischen Behörden noch „viel zu langwierig und lückenhaft.“

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Doch nicht alle sehen einen Mehrwert in der ELA. Die nationalen Parlamente Schwedes und Polens haben Subsidiaritätsklagen eingereicht, sie fürchten, die ELA könnte ihr nationales Sozialrecht beschneiden. Auch die AfD warnt vor einer „Europäisierung der Sozialpolitik“, der Eingriff in die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in Deutschland muss verhindert werden, fordert der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.

Auch der DGB hat noch Bedenken. Die ELA dürfe auf keinen Fall zu einem Instrument werden, das vor allem den Binnenmarkt auszubauen versucht und dabei zu Lasten der Kontrollkompetenzen und Tarifautonomie der Staaten geht. Gut umgesetzt könnte die Behörde aber eine wichtige Lücke bei der Bekämpfung von Lohndumping bei den 440.000 entsandten Arbeitern in Deutschland sein, heißt es seitens der Gewerkschaft.

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