Entscheidung über EU-Sozialpolitik verschoben

Konnten sich nicht auf eine Reform der EU-Sozialgesetzgebung einigen: EU-Parlamentarier während der Plenumssitzung in Straßburg vergangene Woche. [Patrick Seeger/EPA/EFE]

Tiefe Meinungsverschiedenheiten unter den Abgeordneten haben am vergangenen Donnerstag dazu geführt, dass die Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Sozialpolitik verschoben und somit erst vom nächsten Europäischen Parlament nach den EU-Wahlen getroffen wird.

„Der Bericht ist noch nicht bereit für eine Abstimmung im Plenum,“ erklärte die belgische Abgeordnete Helga Stevens (EKR). Die Annahme der Richtlinie müsse daher vertagt werden. „Eine Abstimmung [zum jetzigen Zeitpunkt] würde nur zu Spaltung des Parlaments in den letzten Plenarsitzungen führen,“ argumentierte Stevens weiter.

Letztendlich unterstützte eine knappe Mehrheit (291 Ja-, 284 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen) Stevens‘ Antrag auf Verschiebung der Abstimmung.

„Die Konservativen und Liberalen haben mit Hilfe einiger sozialliberaler Abgeordneter, die damit einer Gruppe von Mitgliedstaaten folgen, jeden wirklichen Fortschritt für Arbeitnehmer, die innerhalb Europas umziehen, blockiert,“ bedauerte hingegen der französische MEP Guillaume Balas (S&D), der Berichterstatter für die Akte ist.

Arbeitnehmerrechte: Die soziale Dimension stärken

Es braucht eine verbesserte EU-Gesetzgebung, die die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in ganz Europa stärkt, fordern Gewerkschafter.

Die Richtlinie zur Koordinierung der sozialen Sicherheit soll die Rechte von mobilen Arbeitnehmern in ganz Europa durchsetzen. Diese Richtlinie war jedoch das letzte Mal vor fünfzehn Jahren überarbeitet worden. Die Europäische Kommission war daher zum Schluss gekommen, die Rechtsvorschriften seien veraltet und würden nicht in die gegenwärtige Arbeitswelt passen.

Reform der Sozial-Richtlinie „dringend erforderlich“

Die für Soziales zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte am Mittwoch vor dem EU-Parlament, eine Reform der Richtlinie sei „dringend erforderlich, um neue Herausforderungen und Chancen in den Bereichen Langzeitpflege, Arbeitslosengeld, Familienleistungen und die geltenden Rechtsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer anzugehen“.

Thyssen forderte die Abgeordneten (letztlich erfolglos) auf, den Bericht von Balas zu unterstützen.

Balas selbst kommentierte nach der Abstimmung: „Indem [die MEPs] sich weigerten, über aktualisierte Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit abzustimmen, weigerten sie sich auch, allen EU-Arbeitnehmern einen wirksamen Sozialschutz, der niemanden diskriminiert, zu garantieren.“

Lassen Sie uns gemeinsam das soziale Europa von morgen aufbauen!

Europa befindet sich in einem Schwebezustand angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Ein idealer Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, wie die Europäische Union von morgen aussehen könnte und vor allem wie wir, die Gegenseitigkeitsgesellschaften, sie uns wünschen.

Die Modernisierung der Richtlinie hätte ein guter Abschluss im Bereich der Europäischen Säule der sozialen Rechte sein können. Der EU-Kommission ist es gelungen, 24 der 27 Vorschläge, die während ihrer Amtszeit vorgelegt wurden, zu verabschieden.

In der letzten Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten noch die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde sowie die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen gebilligt – was in einer Zeit zunehmender Unsicherheit für „nicht-traditionelle Arbeitnehmer“ als besonders wichtig angesehen wird.

„Wir haben in der Geschichte Europas noch nie so viele Fortschritte im EU-Parlament erlebt, was den Sozialbereich angeht,“ zeigte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg zufrieden.

Widerständige EU-Staaten

„Ich zähle auf die Weitsicht der Mitgliedstaaten, damit dieser Dialog abgeschlossen werden kann,“ fügte Juncker dann vor einigen Tagen auf einer Konferenz über die zukünftige Arbeitswelt hinzu. In dieser Angelegenheit müsse so bald wie möglich eine Einigung erzielt werden.

Doch das scheint aktuell unwahrscheinlich: Trotz der Bemühungen des rumänischen Ratsvorsitzes, einen Kompromiss zu finden, der der Position des Parlaments und den Anliegen einiger Mitgliedstaaten, insbesondere im Osten, Rechnung tragen würde, lehnten die EU-Botschafter die vorläufige Vereinbarung bisher ab.

Der Widerstand der Niederlande, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Österreich ist nicht überraschend: Diese Länder hatten bereits den im EU-Rat vereinbarten Kompromiss-Ansatz kritisiert. Schweden und die Tschechische Republik lehnten den Vorschlag ebenfalls ab.

Die Vertreter Maltas, Ungarns und Polens beschlossen, sich der Stimme zu enthalten. Somit konnte nicht die notwendige Mehrheit der EU-Länder erzielt werden, um den Vorschlag an den Ministerrat weiterzuleiten.

„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht zu Ausbeutung führen“

Die Kommission will eine EU-Arbeitsbehörde aufbauen und damit zu einer besseren Koordination der nationalen Behörden beitragen. Bei Arbeitnehmervertretern stößt der Vorschlag auf offene Ohren. EURACTIV sprach mit Annelie Buntenbach.

Die gleichen Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Ländern im Rat zu beobachten waren, wurden auch in der Debatte im Parlament deutlich: Insbesondere die Parlamentarier aus Nord- und Westeuropa äußerten Bedenken in Bezug auf die Sozial-Richtlinie.

Einige von ihnen sehen die aktualisierten Rechtsvorschriften als nicht ausreichend an, um Betrug zu unterbinden. So könnten Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, für einen begrenzten Zeitraum Arbeitslosengeld in ihrem Wohnsitzland kassieren, warnen sie beispielsweise.

Unterschiedliche Sozialsysteme

Einige Länder sind darüber hinaus der Ansicht, mit dem aktuell vorliegenden Revisionsentwurf würden (ausländische) Arbeitnehmer möglicherweise nicht ausreichend „ermutigt“, einen Job anzunehmen.

„Die Modernisierung wird den nationalen Verwaltungen bessere Instrumente zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch an die Hand geben,“ erklärte hingegen Thyssen.

Andere Mitgliedstaaten und Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollten indes eine Neuregelung der Familienbeihilfe in die Gesetzgebung aufnehmen. Dies könnte eine Kürzung der Leistungen bedeuten, wenn die Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

Diese Praxis ist nach EU-Recht derzeit illegal, da sie diskriminierend ist. Die Kommission hatte im Januar aus diesem Grund ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

„Das Paradoxon ist, dass wir einen Markt haben, der die Freizügigkeit ermöglicht, aber wir haben sehr unterschiedliche Sozialsysteme; und deshalb sind die Arbeitnehmer in Bezug auf die Übertragbarkeit ihrer Rechte und ihres Schutzes sehr verwundbar. Das wollten wir mit der Überarbeitung der Richtlinie angehen,“ so Balas.

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„Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer besteht nur, wenn der Sozialschutz mobiler Arbeitnehmer gewahrt bleibt,“ stimmte auch Thyssen zu. Die Modernisierung und bessere Koordinierung der Sozialsysteme dürfe daher nicht weiter verschoben werden.

Thyssen kündigte am Dienstag vergangener Woche an, die Kommission werde eine Debatte über den Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU-Sozialpolitik einleiten.

Da sich weder die Mitgliedstaaten noch das EU-Parlament auf eine Einigung bei entsandten Arbeitnehmern einigen konnten, scheint es allerdings eher unwahrscheinlich, dass eine (schnelle) Einigung bei der Harmonisierung der nationalen Sozialsysteme erzielt werden kann.

[Bearbeitet von Sam Morgan, Georgi Gotev und Tim Steins]

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