Entsandte Arbeitnehmer: Gewerkschaften enttäuscht über Gerichtsurteil [DE]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dem bahnbrechenden Laval-Fall hat Gewerkschaften verärgert. Ihrer Meinung nach stelle die Entscheidung Tarifabkommen in Frage. Gewerkschafter und Politiker sagen, das Urteil öffne die Tür für ‚Lohndumping’ in der EU.

Im Gegensatz zur Meinung des Generalanwalts hat der Gerichtshof am 18. Dezember 2007 entschieden, dass die Behinderung einer Baustelle, um einen ausländischen Dienstleistungsanbieter zu zwingen, Verhandlungen über die Bezahlung aufzunehmen und Tarifabkommen zu unterzeichnen, nach dem EU-Recht für die Freiheit des Angebots von Dienstleistungen illegal sei. Das Gericht erklärte, dass dieser Schritt in Fällen gerechtfertigt sei, in denen ein öffentliches Interesse am Arbeitnehmerschutz vorherrsche. Laut des Gerichtshofs sei dies jedoch in der Laval-Situation nicht der Fall gewesen.

Der Gerichtshof betonte, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern keine Verpflichtung für ausländische Dienstleistungsanbieter sei, jedwede Arbeitsstandards zu respektieren, die über ein Minimum an Standards – wie diese in der Richtlinie bestimmt sind – hinaus gingen. Er fügte jedoch hinzu, solche Unternehmen könnten gezwungen werden, die Regelungen der Mitgliedstaaten zu Mindestgehältern zu respektieren.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass Kollektivmaßnahmen – wie die von den schwedischen Gewerkschaften durchgeführten, um Laval dazu zu zwingen, ein Tarifabkommen abzuschließen – es einem solchen Unternehmen erschwerten, Bauarbeiten in Schweden durchzuführen. Dies würde daher eine Einschränkung der Freiheit des Angebots von Dienstleistungen bedeuten.

Der Gerichtshof räumte ein, dass die Behinderung von Baugeländen des Unternehmens Laval der Absicht gedient habe, schwedische Arbeitnehmer vor möglichem Sozialdumping zu schützen, das ein vorrangiger Grund für das öffentliche Interesse sein könne.

Er fuhr jedoch in seiner Argumentation fort, dass schwedische Regelungen, im Besonderen über Mindestlöhne, nicht präzise und verständlich genug seien. Von Laval zu verlangen, diese Vorschriften zu respektieren, hätte ein Hindernis für den Eintritt des Unternehmens in den schwedischen Dienstleistungsmarkt dargestellt.

Positionen

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) äußerte seine Enttäuschung über die ‚Herausforderung’, die das Urteil für das sehr erfolgreiche flexible schwedische System für Tarifverhandlungen darstelle, ebenso wie für die Systeme gewisser anderer nordischer Länder – den Flexicurity-Modellen, die derzeit von der Europäischen Kommission befürwortet werden. 

Der EGB fügte hinzu, es würden Überprüfungen in den Ländern notwendig seien, in denen die Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vollzogen werde. Diese enge Interpretation der Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer könnte negative Auswirkungen auf die Systeme anderer Länder haben. Es könnte ebenfalls negative Folgen für die Fähigkeit der Gewerkschaften haben, Gleichbehandlung und Schutz der Arbeitnehmer zu fördern, ungeachtet der Nationalität. Es werde auch Bedenken geben, dass die Fähigkeit der Union, diese Ziele zu gewährleisten, durch den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gefährdet sei.

Der dänische Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE), sagte, er sei ‚tief enttäuscht’ über die Entscheidung. Europa habe sich damit selbst geschadet; er stellte die Frage, wie der Gerichthof so viel Unsicherheit über eine so fundamentale Frage verbreiten könne? Einerseits erkannten sie das Recht auf Kollektivmaßnahmen seitens der Gewerkschaften an, andererseits verbreite der Gerichtshof Unsicherheit darüber, welche Abkommen geachtet werden müssten. Dies sei keine Entscheidung eines sozialen Europas. Dies sei ein trüber Tag, der ungerechte Arbeitgeber und Gehaltskürzungen schützen könne. 

Rasmussen fügte hinzu, die Botschaft, die die Entscheidung möglicherweise an die Bürger richte, sei, dass Europa interessierter am Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern sei, statt an einer Erhöhung der Lebensstandards für alle Familien.

Er forderte von der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um negative Konsequenzen dieser unklaren Entscheidung zu verhindern. Er habe das Gefühl, dass dies wichtig für die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags in vielen nationalen Parlamenten sei, sowie für das Referendum in Irland.

Der Europaabgeordnete Philip Bushill-Matthews, beschäftigungspolitischer Sprechger der britischen Konservativen, sagte, es sei gut, zu sehen, dass der Europäische Gerichtshof einen Grundsatz des Binnenmarktes aufrechterhalte: Die Gewerkschaftsbewegung sollte aufhören, zu versuchen, den Fortschritt in diesem Bereich zu behindern. Sie sollte von diesem Urteil lernen, mit der Zeit zu gehen.

Die britische, grüne Europaabgeordnete Jean Lamberts sagte, die Entscheidung des EuGH öffne die Türen für ‚Lohndumping’ in der EU. Sie versetze den Arbeitnehmerrechten einen Schlag. Lohntarifverträge seien legitime und wirksame Instrumente, um ein Minimum an Arbeitsstandards in vielen EU-Staaten sicherzustellen. Grundsätzlich sage der EuGH jedoch, dass diese Abkommen ignoriert werden könnten und dass Gewerkschaften, die diese Abkommen eingegangen seien, keine Möglichkeiten hätten, um deren Durchsetzung sicherzustellen. Diese Entscheidung sei ein schwerer Schlag für die Arbeitsrechte in der EU. Die Entscheidung könnte eine drastische Senkung der Löhne zur Folge haben und verhöhne die Verpflichtung zur sozialen Partnerschaft. Arbeiter würden in Frage stellen, ob in diesem so genannten ‚sozialen Europa’ überhaupt Sicherheit herrsche.

Hintergrund

Im Laval-Fall, der auch als Vaxholm-Fall bekannt ist, hat das lettische Unternehmen Laval un Partneri  mehrere Dutzend lettischer Arbeiternehmer auf Baustellen nach Schweden geschickt. Ihre Arbeit beinhaltete die Renovierung einer Schule in der schwedischen Stadt Vaxholm. Schwedische Gewerkschaften  haben rechtliche Schritte gegen Laval eingeleitet, aufgrund der Weigerung des Unternehmens, ein Tarifabkommen zu unterzeichnen und die schwedische Rechtsetzung in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne zu respektieren. Das schwedische Arbeitsgericht hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof übergeben. 

Am 23. Mai 2007 legte Generalanwalt Paolo Mengozzi seine Schlussfolgerungen des Laval-Falles vor und argumentierte, dass, „wenn ein Mitgliedstaat nicht über ein System der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verfügt“, laufe es der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen  nicht „zu wider, dass gewerkschaftliche Organisationen über kollektive Maßnahmen […] versuchen, einen Dienstleistenden eines anderen Mitgliedstaats zu zwingen, Lohnsätze zu akzeptieren, die nach einem de facto auf die nationalen Unternehmen derselben Branche in einer vergleichbaren Lage anwendbaren Tarifvertrag festgesetzt worden sind“. 

In dem verwandten Viking-Fall hat das Gericht vergangene Woche beschlossen, dass das Recht der Gewerkschaften, kollektive Maßnahmen einzuleiten, durch das Recht des Arbeitgebers auf Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden könne (siehe EURACTIV vom 12. Dezember 2007).

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