Die Mittel für den Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) werden ab 2014 um zwei Drittel gekürzt, seine Aufgaben aber ausgeweitet. Dem EGF könnte das Geld ausgehen, warnen Europaabgeordnete. Dem ineffizienten EGF sollten die Mittel ganz gestrichen werden, fordert dagegen der Europäische Rechnungshof.
Der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) soll nach dem Willen der EU-Mitgliedsstaaten von 2014 bis 2020 mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Im Vergleich zur bisherigen Ausstattung – 3,5 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 – wird der EGF somit um mehr als zwei Drittel gekürzt. Seine Aufgaben wurden dagegen ausgeweitet.
Ursprünglich wurde der EGF eingeführt, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die im Zuge der Globalisierung entlassen wurden. Mitgliedsstaaten beantragen EGF-Zuschüsse, wenn große Unternehmen schließen oder eine Produktionsstätte ins außereuropäische Ausland verlagern. In Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden außerdem EGF-Mittel für Arbeitnehmer bereitgestellt, die krisenbedingt ihren Job verloren haben.
"Immer mehr Mitgliedsstaaten nutzen das Krisenkriterium. Daher glaube ich, dass die Anträge zur Auszahlung von EGF-Mitteln steigen werden. Das könnte dazu führen, dass dem Fonds die Mittel ausgehen", sagte die irische Europaabgeordnete Marian Harkin, Berichterstatterin des Parlaments für den EGF. Die Mitgliedsstaaten hätten das Volumen des Fonds "signifikant gekürzt", seinen Geltungsbereich aber ausgeweitet. Außerdem planen die Mitgliedsstaaten, dass der EGF ab 2014 auch im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollte. "Das wäre ein komplett neuer Ansatz", so Harkin.
Kritk des Rechnungshofs
Während sich das Parlament mehr Geld für den EGF wünscht, empfiehlt der Europäische Rechnungshof, den EGF ganz abzuschaffen. Der Globalisierungsfonds habe bisher "nur begrenzten EU-Mehrwert" gebracht und sollte "durch einen entsprechend angepassten Europäischen Sozialfonds (ESF) ersetzt werden, um Arbeitnehmer schneller zu unterstützen", heißt es in einem aktuellen Bericht des Rechungshofs (EuRH).
Zwischen März 2007 und Dezember 2012 wurden aus dem Globalisierungsfonds über 600 Millionen Euro zugunsten von Arbeitnehmern ausgezahlt, die im Zuge von Massenentlassungen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Bei allen geprüften Fällen wurde der EGF für Lohnersatzleistungen genutzt, die von den Mitgliedstaaten ohnehin finanziert worden wären. "Auf Einkommensstützung entfielen 33 Prozent der in allen geprüften Fällen erstatteten Kosten. Darüber hinaus gab es keine geeigneten Daten, um zu bewerten, wie wirksam die Mittel zur Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in das Erwerbsleben beigetragen haben", heißt es in dem Bericht.
"Die im Zuge der Prüfung erlangten Nachweise haben uns nicht davon überzeugt, dass der Globalisierungsfonds der beste Weg ist, um diese dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Es wäre wirksamer, einfach den Sozialfonds anzupassen, um diese Probleme anzugehen", erläuterte Ville Itälä, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.
Kommission in der Defensive
Die Kommission kann mit der Kritik und den Vorschlägen der Rechnungsprüfer nichts anfangen. "Die Kommission weist die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes zurück, wonach der EGF nur begrenzten EU-Mehrwert habe", sagte ein Kommissionssprecher.
"In der Realität sieht es so aus, dass die meisten entlassenen Arbeitnehmer ohne Einkommensstützung auch keine Weiterbildungsangebote hätten nutzen oder in die Selbstständigkeit hätten starten können. Damit die Einkommensstützung im Vergleich zur Wiedereingliederung aber nicht überhandnimmt, schlägt die Kommission vor, dass künftig maximal 50 Prozent der EGF-Mittel für die Einkommensstützung aufgewendet werden dürfen."
Die Europaparlamentarierin Harkin würde diesen Anteil sogar auf 25 Prozent senken.
EURACTIV
EURACTIV Brüssel: EU debates value of emergency jobless fund (24. Juli 2013)
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Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Haushalt 2014-2020: Die Details in Zahlen (11. Februar 2013)