Wie man der (Un-)Gerechtigkeitsfalle zwischen den Generationen entgehen kann und was die Regierungen in den alternden Gesellschaften Europas tun sollten: Die Ergebnisse einer Studie können für einige praxisnahe Politikempfehlungen dienen.
Der Autor
Dr. Daniel Schraad-Tischler ist leitender Projektmanager der Sustainable Governance Indicators der Bertelsmann-Stiftung. In diesem Rahmen entstand jüngst die Studie „Generationengerechtigkeit in alternden Gesellschaften – ein OECD-Ländervergleich“.
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Die meisten Staaten in Europa stehen vor einer großen Herausforderung: Ihre Gesellschaften altern rasch, und dies belastet die Sozialsysteme der Länder enorm. Gleichzeitig lässt der demographische Wandel eine immer größere und mächtigere Wählergruppe aus älteren Menschen entstehen – mit starken Auswirkungen auf die politischen Systeme der Länder und die Strukturen der demokratischen Repräsentation insgesamt. Warum? Weil Politiker wiedergewählt werden möchten, ist es wahrscheinlich, dass das demographische Machtgefüge der Wählerschaft Einfluss auf Politik und Wahlprogramme hat.
Das Thema "Generationengerechtigkeit" ist also sehr kompliziert. Eine jüngst veröffentlichte Studie im Rahmen des Projekts Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann-Stiftung liefert einige empirische Anhaltspunkte für zwei Kernfragen zur intergenerationellen Gerechtigkeit: Erstens, inwieweit bringen ökonomische, soziale und ökologische Politikergebnisse eine unfaire Lastenverschiebung zuungunsten zukünftiger Generationen mit sich? Und zweitens, inwieweit spiegeln die derzeitigen Strukturen der Sozialausgaben eine Schlagseite zugunsten oder zuungunsten der heute lebenden alten und jungen Generationen wider?
Höchster Grad an Generationengerechtigkeit: Estland und Südkorea
Die Ergebnisse der SGI-Studie sind bemerkenswert und sollen hier für einige praxisnahe Politikempfehlungen dienen. Zuerst ein kurzer Blick auf die Zahlen:
Unter den 29 untersuchten OECD/EU-Ländern zeigt das kleine Estland den höchsten Grad an Generationengerechtigkeit, gefolgt von Südkorea, Israel, Neuseeland und den nordeuropäischen Ländern. Während auf jedes Kind in Estland beispielsweise "nur" 6.400 US-Dollar Staatsschulden entfallen, beträgt das Schuldenverhältnis in Griechenland 299.000, in Italien 308.000 und im hochverschuldeten und demographisch besonders "alten" Japan sogar 794.000 Dollar.
Im ökologischen Bereich ist keines der untersuchten Länder nachhaltig aufgestellt. Nur vier europäische Länder – Finnland, Estland, Schweden und Norwegen – haben einen "ökologischen Überschuss". Das heißt, die Biokapazität dieser Länder übersteigt den jeweiligen ökologischen Fußabdruck ihrer Gesellschaften und kann ihn entsprechend absorbieren. Im globalen Maßstab zeigt sich allerdings, dass alle 29 Staaten einen ökologischen Fußabdruck haben, der die planetaren Kapazitäten, sich selbst zu regenerieren, deutlich übersteigt. Die ökologischen Altlasten für zukünftige Generationen sind also gewaltig.
Hohe Kinderarmut
Ein weiterer wichtiger Indikator für Generationengerechtigkeit ist Kinderarmut. Insbesondere die nordeuropäischen Staaten schneiden in diesem Bereich mit Raten zwischen 3,7 und 7 Prozent gut ab. Eine hohe Kinderarmut hat starke negative Auswirkungen auf die Chancen im späteren Leben. Daher besteht in den südeuropäischen Staaten Portugal, Spanien und Italien, die außerordentlich hohe Kinderarmutsquoten zwischen 15 und 19 Prozent verzeichnen, ein besonders großer Handlungsdruck.
Darüber hinaus herrscht in vielen OECD/EU-Ländern ein großes Ungleichgewicht bei der Verteilung der Sozialausgaben zwischen Jung und Alt. Länder wie Polen, Griechenland und Italien geben überproportional mehr Sozialausgabe für ältere Menschen (ab 65 Jahren) als für jüngere Menschen aus. Erstaunlicherweise kann dieses Verhältnis nicht immer durch die demographische Struktur eines Landes erklärt werden. Das demographisch "alte" Griechenland etwa gibt siebenmal mehr für seine älteren als für seine jüngeren Bürger aus, während Schweden, das über eine ähnliche Bevölkerungsstruktur verfügt, nur 3,4-mal so viel für seine älteren Bürger ausgibt.
Was können die Regierungen tun?
Es ist offensichtlich, dass die meisten Länder weit davon entfernt sind, die Grundnormen intergenerationeller Fairness zu erfüllen. Was können die Regierungen hier tun?
Zuerst einmal müssten die Staatsausgaben klüger gestaltet werden und eine intergenerationelle Perspektive widerspiegeln. Regierungen wären gut beraten, durch eine "Doppelschlagstrategie" beispielsweise Steuern, die zur Stärkung eines intergenerationell wichtigen Handlungsfeldes erhoben werden, gezielt zur Stärkung eines anderen solchen Bereichs einzusetzen. Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern etwa könnten für Investitionen in frühkindliche Bildung oder Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf genutzt werden.
Gezielte Investitionen in qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung spielen ebenfalls eine besonders wichtige Rolle, um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Wie es die nordeuropäischen Länder zeigen, haben derartige Investitionen langfristige positive Effekte auf die späteren schulischen Chancen eines Menschen und seine gesamten sozialen Aufstiegsmöglichkeiten. Das ist gewiss eine deutlich bessere Alternative zu teuren nachträglichen Reparaturmaßnahmen oder ausgleichenden Sozialausgaben.
Ein weiteres wirksames Mittel, um alternde Gesellschaften zu mehr Generationengerechtigkeit zu bewegen, könnte die Einführung von "Proxy-Stimmen" für Kinder sein. Dabei würden Eltern stellvertretend für ihre Kinder, die noch nicht wahlberechtigt sind, zusätzlich eine halbe Wahlstimme erhalten. So könnten Kinder – über ihre Eltern – ihre politische Stimme als vollwertige Bürger äußern. Die Belange der jungen Generationen würde ein stärkeres Gewicht erhalten, und als Konsequenz würde der Staat diesen Interessen wohl mehr Aufmerksamkeit schenken. Außerdem würden Eltern für ihren demographischen und gesellschaftlichen Beitrag belohnt. Schließlich könnten Proxy-Stimmen als Anreiz für eine stärkere Wahlbeteiligung von Eltern dienen und zumindest zu einer stärker ausgeglichenen Teilnahme von jungen und älteren Menschen führen.
Ein solches "Familienwahlrecht" ist mit Sicherheit ein strittiger Vorschlag. Aber um der Ungerechtigkeitsfalle zwischen den Generationen zu entkommen, bedarf es auch unkonventionellen Denkens, das über die herkömmlichen sozialpolitischen Instrumente hinausgeht. Es ist keine Zeit zu verlieren.
Aus dem Englischen von Rosa Gosch
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EURACTIV.com: Dieser Artikel auf Englisch
Studie der Bertelsmann-Stiftung: Generationengerechtigkeit in alternden Gesellschaften – ein OECD-Ländervergleich