Deutschland diskutiert Verbesserung der Arbeitnehmermobilität [DE]

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Da Deutschland beginnt, die Auswirkungen des zunehmenden Arbeitskräftemangels zu spüren, fangen Beamte an, über die Aufhebung von Einwanderungsbeschränkungen von Arbeitern nachzudenken. Diese Beschränkungen waren 2004 mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU eingeführt worden.

Die Vorschläge wurden erstmals von Gerd Andres unterbreitet, dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte der sozialdemokratische Politiker: „Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weiter geht, wäre es denkbar, die Beschränkungen schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben.“

Andres fügte jedoch hinzu, dass die Beschränkungen nur für solche Sektoren aufgehoben werden könnten, für welche das deutsche Entsendegesetz Mindestlöhne vorsehe, um Sozialdumping zu vermeiden. Dies betrifft vor allem die Baubranche, aber Deutschland steht auch vor einem zunehmenden Arbeitskräftemangel bei so unterschiedlichen Berufen wie Ingenieuren und Erntehelfern. Andres warnte die Landwirte, dass sie nicht genug Arbeiter finden könnten, wenn sie Erntehelfern aus Mitteleuropa nicht höhere Löhne zahlten.

Anders wurde von anderen Politikern in seiner Partei unterstützt, so von Annette Schavan, der Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes und einem Mitglied der konservativen CDU. Dessen Vorschlag wurde jedoch vom bayrischen Zweig der konservativen Partei, der CSU, widersprochen. Der innenpolitische Sprecher der CSU, der Abgeordnete Hans-Peter Uhl, sagte, dass es bereits genug Möglichkeiten für die deutsche Regierung gebe, Arbeitnehmer aus dem Ausland einzulassen.

Uhl betonte, dass im Jahr 2006 68 000 Ausländer eine Arbeitserlaubnis für Deutschland erhalten hätten. Diese Angabe deckt jedoch nicht die enorme Zahl an nicht angemeldeten Arbeitern in Sektoren wie Bau, Reinigung, Gesundheitswesen und Gastronomie. Diese Bereiche würde in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden, wenn das Land entschied, offiziell seine Grenzen für Arbeiter aus Mittel- und Osteuropa zu öffnen.

Die deutsche Regierung wird die Vorschläge hinter verschlossenen Türen diskutieren, wenn sie zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause am 24. und 25. August 2007 im Brandenburger Barockschloss Meseberg zusammenkommt. Bei diesem Treffen werden die Minister eine umfassende Überarbeitung der Arbeitspolitik des Landes diskutieren. 

Mit dem so genannten 2+3+2-Schema müssen sich die 15 Staaten, die bereits vor der Erweiterungswelle von 2004 EU-Mitgliedstaaten waren, bis Mai 2009 zu den Beschränkungen der Mobilität von Arbeitern aus den zehn neuen Mitgliedstaaten erklären. Vor dem 1. Januar 2008 und unter einem ähnlichen Schema müssen die EU-Staaten entscheiden, ob sie weiterhin Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien zurückweisen werden. 

Deutschland und Österreich sind die einzigen Staaten, die sich bisher nicht zu einem Schema verpflichtet haben, um schrittweise die so genannten Übergangsmaßnahmen zu aufzuheben, bevor diese definitiv am 1. Januar 2011 (für Bürger aus Rumänien und Bulgarien) bzw. am 1. Mai 2013 (für Arbeiter aus der EU-10) enden müssen .

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