„Der Sozialvertrag ist kaputt“: Ein Drittel der Gewerkschafter stimmte rechts

"Die Hinterlassenschaft der Krise ist sehr ausgeprägt und trägt vor allem einen Namen: Ungleichheit," räumte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel ein. [European Commission]

Der europäische Sozialvertrag ist gescheitert, und integrative Wirtschaftspolitik sollte nun ganz oben auf der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stehen, erklärten diverse Teilnehmende des Brüsseler Wirtschaftsforums am gestrigen Dienstag.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat kürzlich eine Umfrage unter seinen aktiven Mitgliedern durchgeführt und dabei erfragt, für welche Parteien sie bei den letzten nationalen sowie bei den EU-Wahlen gestimmt haben.

Wie sich herausstellte, hatte ungefähr ein Drittel der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihre Stimme rechten oder rechtsextremen Parteien gegeben.

Auf die Frage nach den Gründen für ihre Wahlentscheidung verwiesen die Befragten auf die Unsicherheit ihrer Arbeitsplätze, (drohende) Armut und die Angst, das soziale Sicherheitsnetz zu verlieren.

„Das bedeutet nicht weniger, als dass der Sozialvertrag kaputt ist,“ fasste EGB-Generalsekretär Luca Visentini vor dem Brüsseler Publikum zusammen.

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Seit dem Finanzcrash 2008 und der folgenden „Staatsschuldenkrise“ in der Eurozone habe Europa zwar die Wende geschafft, „aber die Hinterlassenschaft der Krise ist sehr ausgeprägt und trägt vor allem einen Namen: Ungleichheit,“ räumte sogar der für Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici ein. Der europäische Sozialvertrag „müsse völlig überarbeitet werden,“ sagte er dem Publikum.

Europa befinde sich derzeit in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruch, der von einer Reihe von Faktoren wie dem demografischen Wandel, der digitalen Revolution und der Energiewende beeinflusst werde. Diese Entwicklungen erforderten Antworten auf europäischer Ebene, betonte Moscovici.

„Die Frage der Bekämpfung von Ungleichheit ist national, aber auch europäisch,“ so der Kommissar.

Auf Seiten der Gewerkschaften plädierte Visentini für einen Schritt in Richtung Lohnangleichung in Europa. Dies würde auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU fördern. Bei einer EU-weit ähnlichen Produktivität schadeten die derzeitigen Lohnunterschiede zwischen den EU-Ländern vor allem „dem Potenzial des Binnenmarkts“, warnte er.

„Wir müssen die Mittelschicht wiederherstellen, die während der Krise zerstört wurde,“ forderte Visentini. Der Schlüssel dafür seien ambitionierte Tarifverhandlungen.

Moscovici stimmte diesem Punkt zu. Nach zehn Jahren Strukturreformen und Austerität müsse Europa sich wieder stärker um seine Bürgerinnen und Bürger kümmern, indem das Sozialschutzsystem reformiert und Ungleichheiten verringert werden, argumentierte er.

Visentini appellierte im Gegenzug an die künftige EU-Kommission, auf der von der Juncker-Exekutive eingeleiteten „sozialen Säule“ aufzubauen. Man könne beispielsweise auf die Vereinheitlichung und Allgemeingültigkeit der Sozialschutzsysteme hinarbeiten und sicherstellen, dass auch Selbständige sowie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in atypischer Beschäftigung einbezogen werden.

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Wachstum und Energiewende für Alle

„In vielen Teilen Europas – das gilt zum Beispiel für Spanien – war Europa einst ein Wohlstandsversprechen, nicht nur in Bezug auf das BIP, sondern auch in Bezug auf das persönliche Wohlergehen der Menschen,“ erinnerte die spanische Finanzministerin Nadia Calviño.

„Inklusives Wachstum“ solle bei der nächsten Europäischen Kommission daher „ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, betonte sie.

Auch Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, sagte, Wirtschaftswachstum dürfe nicht zu Lasten von Mensch und Umwelt gehen. „Europa braucht Wachstum nicht um des Wachstums willen, sondern zur Verbesserung des Wohlergehens seiner Bürger. Wachstum muss integrativ und nachhaltig sein,“ so der lettische Kommissar.

Spaniens Finanzministerin Calviño fügte in ähnlicher Weise hinzu, Europa müsse beim Kampf gegen den Klimawandel wieder führend werden, „aber wir müssen sicherstellen, dass der Übergang fair ist, und dass wir uns nicht nur um die Unternehmen, sondern auch um die Menschen kümmern.“

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Das Initiativrecht für das Europäische Parlament, mehr Budget für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedsstaaten – das waren einige der Vorschläge für ein sozialeres Europa im Rahmen einer EURACTIV-Debatte am 5. April in Berlin.

Gita Gopinath, Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds (IWF), forderte ebenfalls, soziale und Klima-Aspekte müssten in die Wirtschaftswachstumsmessungen einbezogen werden: „Was geändert werden muss, ist der Referenzrahmen, mit dem wir das Wachstum messen,“ argumentierte sie. „Wachstum darf nicht zwangsläufig auf Kosten der Inklusion erfolgen.“

Gopinath plädierte für weitere Reformen auf nationaler Ebene, aber auch für eine Vollendung der Banken- und der Kapitalmarktunion, die während der Krise in der Eurozone eingeleitet wurden. „Diese Reformen sind sehr wichtig, um Widerstandsfähigkeit aufzubauen,“ betonte sie.

Eine vollwertige Wirtschafts- und Währungsunion sei für die Erreichung der sozialpolitischen Ziele von wesentlicher Bedeutung, stimmte Kommissar Moscovici zu. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die weitere Entwicklung in der 2017 eingeführten sozialen Säule, eine inzwischen stärkere Kohäsionspolitik für ärmere EU-Regionen und die Einführung von Sozialindikatoren im Europäischen Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung.

Moscovici schloss: „Wir brauchen einen vollwertigen Eurozonen-Haushalt mit einer Stabilisierungsfunktion. Solange wir das nicht haben, werden wir keine Konvergenz in der Eurozone erreichen können.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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