Deutschland wird immer ungleicher

Die regionalen Unterschiede in Deutschland sind groß: Das Pro-Kopf-Einkommen der Privathaushalte in Gelsenkirchen ist halb so hoch wie in Starnberg bei München.

Sinkende Arbeitslosigkeit, ein Exportanstieg und vergleichsweise stabile Wachstumsraten. Deutschlands Statistiken zeichnen ein positives Bild. Bloß: Das stimmt nur für den Durchschnitt. Viele spüren nichts von Deutschlands Erfolgskurs.

Die Kluft zwischen reichen und armen Regionen wird immer breiter. Das ist die Hauptbotschaft der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit dem Titel „Ungleiches Deutschland“. Sie warnt vor Dynamiken der Exklusion und Verdrängung. Während einige Städte und Kreise boomen, drohen andere Regionen langfristig abgehängt zu werden.

Das betrifft vor allem den Osten des Landes, aber auch großstädtische Regionen in manchen westdeutschen Bundesländern, die der industrielle Strukturwandel vor große Probleme stellt.

Etwa Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen: Das Pro-Kopf-Einkommen der Privathaushalte in Deutschlands ärmster Stadt ist mit 16.203 Euro nur halb so hoch wie jenes der wohlhabendsten Stadt, Starnberg bei München. Und auch die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen liegt mit 10,7 Prozent deutlich über dem deutschen Durchschnitt. Dazu kommen Verschuldung, Wachstumsschwäche und Abwanderung – ein Teufelskreis, der beschleunigt wird, weil der Ausgleich zwischen Bund und Ländern nicht mehr funktioniert, so der FES-Disparitätenbericht.

Unterschiede im Umgang der Regionen mit den aktuellen Umbrüchen werden so immer offensichtlicher. Nicht alle finden passende Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung, der Digitalisierung und des demografischen Wandels.

Als direkte Konsequenz nennt die Studie den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und den erstarkenden Rechtspopulismus. „Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren“, schreiben die Autoren.

Höheres Armutsrisiko auch in wohlhabenden Städten

Aber auch wirtschaftlich erfolgreichen Städten attestiert die FES-Analyse ein zunehmendes Armutsrisiko. Denn die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt zwar seit 2005 beständig – von 3,4 Prozent vor zehn Jahren auf 2,3 Prozent heute. Das hat aber trotzdem nichts daran geändert, dass sich die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet hat. Als Hauptgründe dafür gelten die steigenden Lebenserhaltungskosten und explodierende Mietpreise. Dazu kommen atypische Beschäftigungsformen und niedrige Gehälter.

Um Antworten auf das Auseinanderdriften zu finden, hat die Bundesregierung im Sommer 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Bis Juli 2019 soll sie einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Die Autoren der FES-Studie fordern nun, einer dieser Vorschläge müsse die Umgestaltung der staatlichen Investitionshilfen anstoßen. Diese sollten sich stärker am Bedarf der Regionen, und damit an den räumlichen Ungleichgewichten, orientieren. Außerdem müsste die kommunale Verwaltungskraft gestärkt und der Finanzausgleich durch den Bund besser an die Unterschiede angepasst werden, so der Bericht. Denn nur mithilfe leistungsstarker Regionen könnten gleichwerte Lebensverhältnisse geschaffen werden.

Um aus dem Teufelskreis von geringer Wirtschaftskraft, hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung auszubrechen, schlägt die FES vor, einen gemeinsamen Entschuldungsfonds des Bundes und der Länder einzurichten, in dem sämtliche Altschulden der am meisten belasteten Kommunen gebündelt werden könnten. Der Schuldenschnitt sollte jedoch mit Auflagen verbunden sein, um die Situation langfristig zu verbessern, so die Studie. Und auch in puncto Sozialabgaben sollten die Schwächsten entlastet werden.

„Darüber hinaus braucht es noch weitergehenden Maßnahmen, die bspw. Alleinerziehende unterstützen, Kinderarmut bekämpfen oder die hohe Anzahl an Schulabbrecher angehen“, sagt Philipp Fink, einer der Autoren der Studie gegenüber EURACTIV.

Disparitätenkarte_-rotated

 

Der Disparitätenbericht teilt Deutschland in fünf Raumtypen: Die flächenmäßig mit Abstand größte Kategorie ist „Deutschlands solide Mitte“ mit fast 33 Millionen Einwohnern und 187 Kreisen. Hier gelten die positiven Durchschnittswerte des Landes.

Die beiden wohlhabenderen Raumtypen sind geprägt durch zukunftsgerichtete Investitionen und einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Gleichzeit sind jedoch einkommensschwache Haushalte in diesen Regionen zunehmend benachteiligt und die steigenden Lebenserhaltungskosten bedrohen mittlerweile auch jene, mit mittleren Einkommen, so die Studie. Das gilt vor allem für Süddeutschland, einige Städte im Westen und Norden, sowie Berlin.

Schlusslicht in der Verteilung des Wohlstandes bilden die Regionen, die den Strukturwandel verpasst haben, und die ländliche Räume in der Strukturkrise – auf der Karte rosa eingefärbt. Hier leben 13,6 Millionen Menschen, mehr als 16 Prozent der Bevölkerung. Es sei bislang nicht gelungen, für sie neue Perspektiven am Arbeitsmarkt zu entwickeln, so der Bericht.

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