Bürgerschaftliches Engagement als gesellschaftlicher Kitt

"Ohne die Zivilgesellschaft sind die EU-Institutionen nichts", sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin. Foto: EP (Archiv)

Das Thema bürgerschaftliches Engagement ist genauso wichtig wie EU-Schuldenkrise, Libyen-Konflikt und Atomkatastrophe in Japan – meint zumindest Peter Heesen, Vorsitzender des deutschen Beamtenbunds dbb. Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt steuere man auf die nächste Krise zu.

"Das vereinte Europa kann nur erfolgreich sein, wenn es auf gemeinsamen Werten beruht. Ohne bürgerliches Engagement fehlt der gesellschaftliche Kitt und wir steuern auf die nächste Krise zu", warnte Peter Heesen, Vorsitzender des deutschen Beamtenbunds dbb, am Mittwochabend in Berlin. Thema des Europäischen Abends war "Bürgerschaftliches Engagement: Miteinander für und in Europa".

Negativbeispiel Ungarn

Der erhobene Zeigefinger des obersten Beamtenchefs galt insbesondere den Ungarn, die aktuell den EU-Vorsitz inne haben. "Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft funktioniert in Ungarn nicht. Es gibt keine Treffen, keine Gespräche mit den Gewerkschaften", kritisierte Heesen. Dies sei durch die dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse bedingt. In Ungarn regiert die rechtskonservative Fidesz Partei von Regierungschef Viktor Orbán mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. "Doch Mehrheiten ändern sich und man sollte sich immer auch mit anderen Positionen auseinandersetzen", gab Heesen an die Adresse der Ungarn gewandt zu bedenken.

"Engagement kein Lückenbüßer"

"Der Staat soll Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern Menschen helfen, so zu leben wie sie leben wollen", meinte Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär  im Bundesfamilienministerium. Aufgabe des Staates sei es, die notwendigen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Zu lange habe man sich auf Vater Staat verlassen, der stoße jedoch an finanzielle und strukturelle Grenzen. "Engagement ist aber kein Lückenbüßer", so Kues.

"Wir brauchen den Sozialstaat und das ehrenamtliche Engagement", bekräftigte indes Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen.

Engagieren kann sich nur, wer abgesichert ist

Im europäischen Vergleich setzen Norwegen und Schweden am stärksten auf das ehrenamtliche Engagement. "Menschen, die abgesichert  und gut gebildet sind, engagieren sich einfach am meisten", erklärte Thomas Olk, Vorsitzender des Sprecherrats des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.

Diese Einschätzung teilte auch Cathrin Schauer, Geschäftsführerin von Karo. Der Verein Karo kämpft gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Tschechien. "In einem Umfeld, in dem Frauen ihren Körper verkaufen müssen, um ihre Kinder ernähren zu können, ist es sehr schwer, sich überhaupt ehrenamtlich zu engagieren."
 
Schauer wünschte sich allgemein mehr gesellschaftliche Anerkennung für das Ehrenamt – auch in den Medien. Die Fokussierung der Berichterstattung auf hochdramatische Ereignisse wie den Fall Dominik Brunner, lasse das Engagement vieler Menschen außer Acht. Brunner wurde ermordet, als er gegen gewalttätige Jugendliche in einem Münchener S-Bahnhof eingreifen wollte.
 
Durch eine "Zertifizierung der Lerneffekte" könne man dem ehrenamtlichen Engagement Rechnung tragen, sagte Olk. Eine Anerkennung durch Rentenpunkte lehnt er allerdings ab. "In unserer Gesellschaft der Absicherung und Juristerei würde das eine Bürokratisierung des Ehrenamtes bedeuten."

"Ohne Zivilgesellschaft sind die EU-Institutionen nichts"

Olk begrüßte dagegen, dass das Engagement als eigenständiges Politikfeld die europäische Ebene erreicht habe. Ab dem 1. April 2012 können EU-Bürger eine europäische Bürgerinitiative einleiten. Eine Millionen Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedsstaaten sind dazu nötig. (EURACTIV.de vom 15. Dezember 2010)

Bei der konkreten Ausgestaltung des Dialogs zwischen EU-Institutionen und Zivilgesellschaft sah Sylvia-Yvonne Kaufmann, Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin und ehemalige Abgeordnete des EU-Parlaments, jedoch noch sehr viel Handlungsbedarf. Die Kommission sei mit ihren öffentlichen Konsultationen "ganz gut dabei", beim Ministerrat und Europäischen Rat sei dagegen "null passiert". Dabei verpflichte Artikel 11 des Lissaboner Vertrags die EU zum Dialog mit der Zivilgesellschaft. "Ohne Zivilgesellschaft sind die Institutionen nichts", so Kaufmann, die 2009 von der Partei Die Linke zur SPD gewechselt war.

Im Dezember 2011 wird EU-Kommissarin Viviane Reding Bilanz ziehen, was das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit gebracht hat.

Sabrina Schadwinkel

Links


Kommission:
Website zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011

Kommission: Die Europäische Bürgerinitiative


Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Eine völlig neue Form partizipatorischer Demokratie? (15. Dezember 2010)

Interview mit Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Ich bin demokratische Sozialistin" (15. September 2009)

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