Bundeskabinett setzt Ausschuss zu Zuwanderung aus Europa ein

Die Einwohöüääo: Klicker / pixelio.de

Die Zahl der Einwohner in Deutschland ist 2013 wegen der starken Zuwanderung das dritte Jahr in Folge gestiegen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer prüfen soll.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einsetzung eines besonderen Staatssekretärausschusses beschlossen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dieser werde sich mit den möglichen Folgen von Zuwanderung und Freizügigkeit befassen. Geprüft werden soll, ob und welche operativen gesetzgeberische Maßnahmen durch die zuständigen Ministerien vorgeschlagen werden können, um einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.

Der Ausschuss soll unter dem gemeinsamen Vorsitz von Arbeits- und Innenminsterium seine Arbeit schnellstmöglich aufnehmen. Verabredet sei, dass bis zum Juni Ergebnisse vorliegen sollen, so Seibert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken."

Seibert bemühte sich, die Einsetzung des Ausschusses nicht als Abwehrmaßnahme erscheinen zu lassen, verwies jedoch auch auf einen Brief von 16 Oberbürgermeistern großer deutscher Städte vom November, in dem auf Probleme in den Städten hingewiesen wurde. Vor allem Ballungsräume wie Duisburg, Dortmund und Berlin klagen über hohe Kosten für einzelne Bevölkerungsgruppen aus Bulgarien und Rumänien. Der Großteil von ihnen ist allerdings erwerbstätig. Freizügigkeit, Mobilität und Migration seien eine "gute Sache", so der Regierungsprecher. Gleichzeitig müsse man die Nöte und Hinweise, die man aus den Städten bekommt, ernst nehmen.

EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, haben derzeit keinen Anspruch auf Hartz IV. Sozialgerichte haben dies zum Teil anders entschieden. Das Bundessozialgericht hat den Streit dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, ob das deutsche Verbot gegen EU-Recht verstößt.

Seit mehreren Jahren verzeichne man einen anhaltenden und sich aktuell verstärkenden Zuzug von Menschen, die aus prekären Verhältnissen stammend auch hierzulande unter prekären Bedingungen leben, heißt es im Brief der Oberbürgermeister. Vielerorts sei "eine Situation entstanden, die die Nachbarschaften völlig überfordert und die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Kommunen übersteigt. Hinzukommt, dass häufig Städte und Gemeinden besonders betroffen sind, die ohnehin unter schweren finanziellen Problemen leiden."

Der Einsetzungsbeschluss erwähnt keine Nationalitäten, sagte Seibert. Es gehe nicht darum, Misstrauen gegen Angehörige einzelner Nationen zu schüren. Anlass dürfte dennoch ein Beschluss der CSU-Landesgruppe im Bundestag sein, verstärkt gegen Armutszuwanderung vorzugehen. Weil die CSU-Forderung auch in der SPD und der CDU erhebliche Kritik ausgelöst hat, soll die Einsetzung der Arbeitsgruppe auch den Koalitionsfrieden sichern.

Auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özo?uz (SPD) wird im Ausschuss vertreten sein. Özo?uz warnte am Sonntag davor, Stimmung gegen Einwanderer aus ärmeren EU-Ländern zu machen. "Es gibt zu viele pauschale Vorurteile", so die Staatsministerin in der "Welt am Sonntag". Viele der EU-Zuwanderer seien gut ausgebildet. "Deutschland profitiert in hohem Maße von gut ausgebildeten EU-Bürgern, die bei uns ihre Arbeitskraft anbieten." Özo?uz betonte: "Wir brauchen in der EU keine Einreisesperren." Zwar hätten einige Kommunen wie etwa Dortmund oder Berlin Unterstützung bei der Integration ärmerer Zuwanderer nötig, weil sie dies finanziell allein nicht leisten könnten. Aber dadurch werde Deutschland nicht überfordert, das sei machbar, so Özo?uz.

Zahl der Einwohner Deutschlands steigt durch Zuwanderung

Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes ist die Einwohnerzahl Deutschlands im Jahr 2013 erneut angestiegen. Lebten am Jahresanfang noch gut 80,5 Millionen Personen in Deutschland, waren es am Jahresende voraussichtlich knapp 80,8 Millionen Personen. Damit wird es das dritte Jahr in Folge eine Zunahme der Bevölkerung gegenüber dem Vorjahr geben. Ursache hierfür sind die erneut hohen Wanderungsgewinne gegenüber dem Ausland, die das Geburtendefizit – die Differenz aus Geburten und Sterbefällen – mehr als nur ausgleichen konnten.

Die ohnehin schon hohen Wanderungsgewinne in den beiden Vorjahren (2011: + 279.000, 2012: + 369.000) werden der Schätzung zufolge 2013 nochmals übertroffen: Das Statistische Bundesamt rechnet damit, dass sogar erstmals seit 1993 etwas mehr als 400.000 Personen mehr aus dem Ausland zugezogen als ins Ausland fortgezogen sind. Damals hatte der Wanderungssaldo bei 462.000 gelegen.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Bundesregierung: Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt (8. Januar 2014)

Statistisches Bundesamt: Erneuter Anstieg der Bevölkerung für 2013 erwartet (8. Januar 2014)

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