Brüssel – nein danke

In zehn bis 15 Jahren könnten sich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für Top-Positionen in Brüssel finden.  [dpa, Archiv]

Akademiker aus Deutschland geben häufig einer Karriere auf dem heimischen Arbeitsmarkt den Vorzug gegenüber einer Laufbahn in der EU-Kommission. Die Folge: In zehn bis 15 Jahren könnten sich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für Top-Positionen in Brüssel finden.

Eigentlich kann sich die Bundesregierung nicht beschweren, wenn es um die personelle Vertretung Deutschlands in der EU-Kommission geht. Seit Anfang März ist Martin Selmayr Generalsekretär der Brüsseler Behörde und damit der oberste Chef der 32 000 Bediensteten der EU-Kommission. Der CDU-nahe Selmayr hat einen engen Draht zur Bundesregierung. Daran ändert auch der Grundsatz nichts, dass EU-Beamte formal dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht den Interessen ihrer Herkunftsländer.

EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments nannte die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission „eine putschartige Aktion“. Die Auswahlverfahren müssten „in Zukunft“ geändert werden.

Angesichts der guten Vertretung Deutschlands auf der höchsten Ebene der EU-Kommission wirkt es auf den ersten Blick paradox, dass auch die Bundesregierung neben acht weiteren EU-Mitgliedstaaten zu den Absendern eines sogenanntes Non-Papers gehört, das jüngst bei der EU-Kommission eingegangen ist. In dem Reflektionspapier machen die neun Länder darauf aufmerksam, dass sie in der Brüsseler Behörde personell nicht ausreichend vertreten sind. Aber dabei geht es nicht um Top-Positionen wie den Generalsekretärsposten des Deutschen Selmayr, sondern die Besetzung in der ganzen Breite der EU-Beamtenschaft. Das EU-Beamtenstatut sieht nämlich vor, dass in der Brüsseler Belegschaft ein geografisches Gleichgewicht zu wahren ist. Sprich: Wenn große Länder wie Deutschland und kleine Länder wie Luxemburg in etwa gemäß ihrer Bevölkerungsgröße in Brüssel präsent sind, dann ist auch sichergestellt, dass die unterschiedlichen Denkweisen und Kulturen der (noch) 28 EU-Länder vertreten sind.

Nach der Osterweiterung kamen fast nur Bewerber aus den neuen Mitgliedstaaten zum Zuge

Dieses geografische Gleichgewicht ist seit der EU-Osterweiterung von 2004 erheblich gestört. Zwischen 2004 und 2010 kamen bei Neueinstellungen in der Kommission fast ausschließlich Bewerber aus Mittel- und Osteuropa zum Zuge. Das war einerseits nachvollziehbar, weil Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien vor 2004 in der Behörde gar nicht vertreten waren. Andererseits hatte die Einstellungspolitik die negative Folge, dass es in Brüssel nun eine jüngere Generation von EU-Beamten gibt, in der die „alten“ Mitgliedstaaten wie Deutschland nur unzureichend vertreten sind.

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Jeden Monat tagt das EU-Parlament für eine Woche in Straßburg. Aktuell ist es wieder soweit. Praktikanten erzählen, wie sie die Riesen-Institution von innen wahrgenommen haben.

2010 änderte sich die Einstellungspolitik der EU-Kommission wieder – doch dann kam die Euro-Krise. Weil die Wirtschaft in ihren Heimatländern schwächelte, bewarben sich besonders viele junge Menschen aus Griechenland, Spanien und Italien bei der Kommission. Gegenwärtig sind unter den rund 32.000 Mitarbeitern der Kommission 3889 Italiener und 2403 Spanier, aber nur 2154 Deutsche.

Diesen Trend verdeutlicht auch ein Bericht, den die Brüsseler Behörde im vergangenen Monat an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament verschickte. Im letzten Auswahlverfahren registrierte die Kommission 3306 Bewerbungen aus Griechenland. Zum Vergleich: Aus Deutschland kamen gerade einmal 1867 Bewerber.

Auswärtiges Amt: EU-Einstellungsbehörden müssen dem Trend entgegenwirken

Auch wenn die Bewerber aus Deutschland den Zahlen zufolge in den meisten Fällen den so genannten Concours, das Auswahlverfahren für die Kommission, vergleichsweise erfolgreich bestehen, so ergibt sich dennoch für die Bundesregierung langfristig ein Problem: In zehn bis 15 Jahren, wenn die heutigen Berufsanfänger bei der Kommission zur Auswahl für Führungspositionen in der Brüsseler Behörde anstehen, werden voraussichtlich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für die Top-Positionen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung nehme „die Frage der geographischen Ausgewogenheit des Personals der EU-Institutionen sehr ernst“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Es sei die Aufgabe der europäischen Einstellungsbehörden, „korrektive Maßnahmen vorzuschlagen“, um den „langjährigen strukturellen Tendenzen“ entgegenwirken, heißt es weiter.

Was dies genau bedeutet, ergibt sich aus dem Non-Paper der betroffenen Mitgliedstaaten, zu dessen Absendern neben Deutschland auch Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Tschechien gehören. Die neun Länder schlagen vor, für Kandidaten aus den unterrepräsentierten Ländern, die eine Karriere bei der Kommission anstreben, geschlossene Bewerbungsverfahren abzuhalten.

Einstiegsgehalt von 4600 Euro

Trotz des Pauschalvorwurfs, dass EU-Beamte „wie Gott in Brüssel“ leben würden, ist offenbar hierzulande für viele Akademiker eine Laufbahn in der Kommission angesichts der vergleichsweise guten Gehalts- und Beschäftigungschancen in Deutschland nicht mehr attraktiv genug. Das Einstiegsgehalt für Hochschulabsolventen in der Kommission liegt gegenwärtig bei rund 4600 Euro. Allerdings müssen auch die EU-Beamten seit 2013 den Gürtel enger schnallen. Damals wurde im Rahmen eines neuen Statuts für die EU-Beamten eines leichte Kürzung des Gehalts und der Urlaubstage beschlossen, zudem gab es zwei Jahre lang eine Nullrunde. „Die Zeiten, dass der Beamte in Brüssel mehr verdient als der Beamte in Deutschland, sind vorbei“, fasst Daniel Caspary (CDU), der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, die Entwicklung zusammen.

Wie sich im Detail die Zahl der Bewerber aus Deutschland und anderen betroffenen EU-Mitgliedstaaten wieder hochfahren lässt, ist derzeit noch offen. Aber auch die EU-Kommission hat die Gefahr erkannt, die sich aus der mangelnden Zahl von Kandidaten für Führungspositionen aus „alten“ Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich ergibt. In dem Bericht der Brüsseler Behörde an die Mitgliedstaaten ist von einer „Generationenkluft“ die Rede. Im Klartext: Während Deutschland und andere „alte“ Mitgliedstaaten in den höheren Besoldungsstufen der Kommission noch gut vertreten sind, hat sich das in der Generation der „Thirtysomethings“ in der Brüsseler Behörde massiv geändert.

 

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