Bootsunglück vor Lampedusa: Europa verstärkt Grenzsystem

Noch immer bergen italienische Soldaten die Opfer des Bootsunglücks vor Lampedusa. Vermutlich sind insgesamt mehr als 300 Menschen gestorben, nachdem vergangene Woche ein überfülltes Schiff mit Flüchtlingen Feuer gefangen hatte. Foto:dpa

Vermutlich mehr als 300 Bootsflüchtlinge kamen in der vergangenen Woche vor der italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ums Leben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnet den Vorfall als „eine Schande“ und fordert eine gerechte Lastenverteilung in Europa. Die Bundesregierung sieht vorerst aber keinen Handlungsbedarf – bis auf eine härtere Gangart gegen Schlepper.

Der Tod von schätzungsweise 300 Bootsflüchtlingen vor der Küste von Lampedusa hat eine Diskussion über die europäische Migrationspolitik entfacht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert die Bundesregierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen: "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss." Über das Thema müssten die EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Oktober in Brüssel beraten.

Die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland biete bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa angemessen sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Italien hat im vergangenen Jahr 15.000 Asylbewerber aufgenommen und Deutschland 65.000", ergänzte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dies mache deutlich, dass der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht legitim sei.

Menschenrechtler: Migration kann man nicht verbieten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert stattdessen eine härtere Gangart gegenüber Schleppern, also solchen Personen, die eine Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa organisieren und durchführen. Der "Welt am Sonntag" sagte Friedrich, dass Deutschland und Europa "noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen" müssen. Die "Schleuser-Verbrecher" seien es, "die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen". 

Elias Bierdel, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation borderline-europe, widerspricht Friedrich: "Wir versuchen, mit repressiven Maßnahmen hier etwas in den Griff zu kriegen. Das geht so nicht, sie können nicht einfach Migration verbieten", sagt er gegenüber dem Deutschlandfunk. Stattdessen müsste man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern ernsthafter bekämpfen. Bierdel wurde selbst wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise" angeklagt. Er rettete im Juni 2004 mit dem Hilfsschiff Cap Anamur 37 afrikanische Flüchtlinge und brachte sie nach Sizilien.

Auch die EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne) hält den Vorschlag, stärker gegen Schleuser vorzugehen "völlig fehlgeleitet". Man müsse zwar solche Menschen bestrafen, aber "solange sie die einzige Möglichkeit für die Flüchtlinge sind, die Europäische Union zu erreichen und Schutz zu suchen, wird es Schlepper geben", sagt sie gegenüber dem Tages-Anzeiger aus Zürich. Man sollte sich vielmehr überlegen, wie die EU es schaffen kann, dass Menschen Schutz finden, ohne diese lebensgefährlichen Weg auf sich zu nehmen. "Eine Lösung wäre ein humanitäres Visum, mit dem die Flüchtlinge legal und auf ungefährlichem Weg in die EU einreisen können."

Europaparlament entscheidet über stärkere Grenzkontrollen

Das humanitäre Visum ist derzeit kein Thema in Brüssel. Stattdessen stimmt das Europaparlament diese Woche über das europäische Grenzkontrollsystem EUROSUR ab. Das System soll mit Hilfe von Satellitentechnik, Überwachungsdrohnen und einem intensiveren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten die Außengrenzen der EU sicherer machen. Mit dem 2011 eingebrachten Vorschlag will die Kommission irreguläre Migration bekämpfen und Schlepperbanden das Handwerk legen. Zudem will sie die Seenotrettung verbessern. 

Die Mehrheit des Parlaments wird EUROSUR am Donnerstag voraussichtlich zustimmen. Der Rat lehnte zuvor die Forderung des Parlaments ab, die Seenotrettung als Kernziel von EUROSUR zu formulieren. Das sei keine EU-Kompetenz, so die Regierungen.

17.000 Tote in 20 Jahren

Auf nationalstaatlicher Ebene ist die Seenotrettung jedoch alles andere als erfolgreich. Das zeigt nicht nur der Vorfall vor Lampedusa von vergangener Woche. Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 laut der Organisation Fortress Europe mehr als 17.000 Menschen umgekommen. 

"Es fragt sich wirklich, wie viele Tragödien wir noch sehen müssen, bis die EU wirklich aufwacht und hier anständig etwas unternimmt", erklärte Nicolas Berger, Direktor des Brüsseler Büros von Amnesty International, gegenüber Deutschlandradio Kultur. Durch die milliardenschweren Investitionen in die Grenzkontrollen würden Leben in Gefahr gebracht anstatt sie zu retten. "Es geht darum, diese Menschen aufzunehmen, ihre ersten Bedürfnisse zu befriedigen und ihnen dann einen fairen Zugang zu einem Asylverfahren zu geben", sagt Beger. Der Meinung ist auch Ska Keller: "Wenn Menschen Schutz suchen, hilft es nicht, wenn man sie beispielsweise daran hindert, Libyen zu verlassen. Es gibt furchtbare Berichte, wie Migranten in Libyen behandelt werden. Wenn sie einmal dort sind, ist klar, dass sie weitermüssen."

EURACTIV/rtr/dsa

Links

Fortress Europe: List of refugee deaths documented by Fortress Europe (1. November 2012)


Europäische Kommission
Gesetzesentwurf zu EUROSUR (12. Dezember 2011)

Heinrich-Böll-Stiftung: Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union (24. Mai 2012)

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EU-Grenzschutz: Flüchtlinge abwehren statt retten? (30. August 2013)

EU-Asylpolitik: "Kein Wille zur Besserung" (Interview mit Franziska Vilmar, 21. August 2013)  

"Alarmierende Situation vor den Toren Europas" (14. August 2013)

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