Big Brother an der Grenze: EUROSUR gestartet

03-12-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

In Warschau laufen die Fäden von EUROSUR zusammen: Das FRONTEX Situation Centre sammelt Echtzeitinformationen über verdächtige Bewegungen an den EU-Außengrenzen. Foto: FRONTEX

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Mit Drohnen und Satelliten will die EU grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen und gleichzeitig Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Das kann nicht funktionieren, meinen Kritiker.

Das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR ist seit Anfang dieser Woche offiziell in Betrieb. Über das Kommunikationssystem teilen EU-Länder Informationen über verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen zu Land und auf See.

EUROSUR ist Europas Antwort auf den grenzüberschreitenden Drogen- und Menschenhandel. Außerdem will die EU damit den Kampf gegen irreguläre Migration effizienter austragen – und gleichzeitig Flüchtlinge in Seenot schneller retten.

Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist EUROSUR eine "echte europäische Lösung, um Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum zu vermeiden und mit Drogen beladene Schnellboote zu stoppen". EUROSUR stehe dabei in voller Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Pflichten, bekräftigt Malmström.

Die Inbetriebnahme von EUROSUR erfolgt schrittweise. Zunächst vernetzen sich die 18 an den Außengrenzen liegenden EU-Mitgliedsstaaten und das assoziierte Schengen-Land Norwegen. Die übrigen elf Mitgliedsländer – darunter Deutschland – sowie Liechtenstein, die Schweiz und Island folgen im Dezember 2014.

Das neue Kommunikationssystem besteht zunächst aus nationalen Koordinierungszentren, sogenannte National Contact Points (NCPs). Diese erstellen per Satelliten, Drohnen, Länderanalysen und Beobachtungen von Patroullien "nationale Lagebilder". Sie geben Auskunft über den Ist-Zustand der Grenzen und dienen als Grundlage für Risikoanalysen, um Flüchtlingsbewegungen vorherzusagen.

"Europäische Lagebilder" sollen Menschenleben retten

Alle Informationen laufen in Warschau zusammen. Dort hat die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ihren Sitz. Aus mehreren nationalen Lagebildern erstellt sie ein europäisches Gesamtbild. FRONTEX bestimmt kritische Punkte an den Außengrenzen und kann bei Bedarf nationale oder europäische Gegenmaßnahmen einleiten.

Die gewonnenen Informationen soll aber auch dazu dienen, Bootsflüchtlingen Hilfe zu leisten, beteuert die Kommission. In der EUROSUR-Verordnung sei eindeutig festlegt, dass Pushbacks – also die Zurückweisung von schutzbedürftigen Flüchtlingen auf hoher See zurück in Drittstaaten – untersagt sind und die Menschenrechte Vorrang haben. Auch personenbezogene Daten wolle FRONTEX nur bei Bedarf austauschen. Die Kosten für EUROSUR trägt die EU. Aus ihrem Haushalt sollen bis 2020 244 Millionen Euro fließen.

EUROSUR ist keine unmittelbare Reaktion auf die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa, sondern Ergebnis jahrelanger Arbeit. Bereits im Februar 2008 beschloss die Kommission die Informationen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu bündeln. Parallel dazu finanzierte sie die Forschung an modernen Grenzschutztechnologien.

FRONTEX erstellt seit Beginn ihrer Gründung 2005 Risikoanalysen und versorgt die europäische Politik mit Prognosen über Flüchtlingsbewegungen an den Außengrenzen. Zudem forcierte die Grenzschutzagentur den Einsatz von Drohnen, etwa durch Forschungsprojekte und Flugschauen. Am 10. Oktober 2013 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission.

PRO ASYL: EUROSUR ist "zynisch"

Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, bezeichnet die Ankündigung der Kommission, die Seenotrettung mit EUROSUR zu verbessern als "zynisch". Wie viele Menschenrechtler befürchtetet auch er, dass EUROSUR zu einer weiteren Vorverlagerung der Grenzkontrollen führen wird.

Ein noch engerer Informationsaustausch mit Drittstaaten wie Libyen werde dazu führen, dass Flüchtlinge bereits in den Gewässern Nordafrikas aufgegriffen und zurückgeschoben werden. Darauf würden sich Schlepper einstellen und noch tödlichere Fluchtwege suchen, glaubt Kopp. "Menschen sterben dann nicht mehr vor Lampedusa, sondern außerhalb Europas."

"Es fehlt der politische Wille"

Die Seenotrettung wird sich laut PRO ASYL mit einer fortschreitenden Aufrüstung der Grenzen also nicht verbessern. Denn das Flüchtlingssterben sei kein technologisches Problem, sondern die Folge des fehlenden politischen Willens. "Nach den tragischen Todesfällen auf Lampedusa vor einigen Monaten hätte ich mir eine Geste der proaktiven Aufnahme von Flüchtlingen durch Europas Staaten erwartet, damit Menschen gar nicht erst in die brüchigen Boote steigen. Doch dazu waren die Staaten einfach nicht bereit", bedauert Kopp.

Weil Migranten auf hoher See häufig aufgrund des Kompetenzgerangels der Grenzpatrouillen sterben, fordert Kopp die Einrichtung einer europäischen Küstenwache. FRONTEX mit Menschenrechtsgarantien auszustatten ist laut Kopp zu kurz gegriffen: "Flüchtlinge retten und gleichzeitig abwehren – das funktioniert einfach nicht."

Dario Sarmadi