„Betroffen dreinschauen, alle Fortschritte aber vehement blockieren“

25-10-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die italienische Küstenwache hat erneut Hunderte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. [Foto: dpa.]

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In der Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels drücken die EU-Mitgliedsstaaten ihre „tiefe Trauer“ über die jüngsten Ereignisse im Mittelmeer aus, die „alle Europäer schockiert haben“. Die Staats- und Regierungschefs haben „mal wieder das getan, was sie am besten können: betroffen dreinschauen, alle Fortschritte bei der europäischen Flüchtlingspolitik aber vehement blockieren“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler.

"Lampedusa wurde zum Gleichnis für eine europäische Flüchtlingspolitik", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs der EU zu Beginn des Europäischen Rates in Brüssel. "Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein." Unter anderem forderte er mehr Unterstützung für die Mittelmeerstaaten, die einen Großteil der irregulären EU-Einwanderer empfangen. Europa müsse mehr Solidarität und Flexibilität zeigen und besser kooperieren.

"Mindestens 20.000 Menschen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten umgekommen bei dem Versuch, Europas Küsten zu erreichen. Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben", forderte Schulz und sprach von der Enttäuschung des EU-Parlaments über die mangelnde Flexibilität der EU-Staaten beim Umgang mit Flüchtlingen. Zudem kritisierte er, dass die Flüchtlingspolitik nur wenige Tage nach der Tragödie von Lampedusa bereits an das Ende der Tagesordnung des EU-Gipfels gerückt worden sei.

In der Abschlusserklärung des Gipfels drückten die Staaten ihre "tiefe Trauer" über die jüngsten Ereignisse im Mittelmeer aus, die "alle Europäer schockiert haben". Geleitet vom "Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten", sollte entschlossenes Handeln erfolgen, um zu verhindern, dass "solche menschliche Tragödien" sich wiederholen.

Die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme müssten bekämpft werden, heißt es im Text. Hierzu soll die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden. Die Aktivitäten der Grenzschutzagentur Frontex müssten bekräftigt werden und eine rasche Implementierung des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR durch die Mitgliedsstaaten erfolgen.

Die neu eingesetzte Expertengruppe für das Mittelmeer solle prioritäre Maßnahmen für eine effizientere kurzfristige Nutzung europäischer Politik und Instrumente identifizieren. Ein Bericht hierzu soll beim Dezember-Gipfel vorliegen. Mit Asyl- und Migrationsfragen will sich der Rat "aus einer breiteren und langfristigen Politikperspektive" erst wieder im Juni 2014 befassen.

"Es ist eine Schande"

Die Staats- und Regierungschefs hätten zur Flüchtlingsproblematik keine klare Entscheidungen getroffen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. "Die Vertagung aller Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist ein weiteres Zeichen dafür, dass europäische Werte nicht zählen, wenn es am meisten darauf ankommt. Es ist eine Schande, die die Staats- und Regierungschefs beim nächsten großen Unglück im Mittelmeer einholen wird."

Die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament, sagte: "Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs das getan, was sie am besten können: betroffen dreinschauen, alle Fortschritte bei der europäischen Flüchtlingspolitik aber vehement blockieren. Merkel zog sich bei ihrer Pressekonferenz auf die üblichen falschen Ausreden zurück: das Dublin-System müsse nicht reformiert werden und Deutschland nehme schon viele Asylsuchende auf. Entscheidungen zu einer Reform der Flüchtlingspolitik müssten in Ruhe auf einem nächsten Ratstreffen besprochen werden ? im Juni nächsten Jahres. Bis dahin werde es die Task-Force schon richten."

Mit dieser "ablehnenden und verzögernden Haltung" verhöhne Merkel die tausenden Opfer der letzten Jahre ? und die noch kommenden Opfer gleich mit, so Lochbihler. "Denn die werden nun nicht ausbleiben. Mehr denn je muss sich auch Merkel eines eingestehen: Sie trägt Mitschuld am Tod unschuldiger Menschen im Mittelmeer."

"Tüchtig auf die Bremse getreten"

"Die Mitgliedsstaaten haben tüchtig auf die Bremse getreten", sagte Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Gruppe im EU-Parlament, "allen voran die deutsche Bundesregierung." Ein internes Papier des Auswärtigen Amtes hätte bereits im Vorfeld Merkels harten Widerstand skiziiert, falls "einer der Verhandlungspartner sich doch an das heiße Eisen wagen sollte".

"Ein Bekenntnis zur Solidarität, Trauerbekundungen für die Toten und die Einrichtung einer Task Force, das ist ja schön und gut – aber das allein ist nicht ausreichend", so Sippel. "Vor allem, wenn uns wie heute wieder dramatische Meldungen über eine Rekordzahl an schutzsuchenden Bootsflüchtlingen erreichen. Wir brauchen deshalb konkrete Zugeständnisse der Mitgliedsstaaten, um Flüchtlinge und Migranten auf legalem Wege nach Europa zu bringen."

Italienische Marine rettet Hunderte Bootsflüchtlinge

Die italienische Marine hat in der Nacht zum Freitag erneut Hunderte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Mehr als 700 Menschen, darunter Dutzende Frauen und Kinder, seien bei fünf Einsätzen in den Gewässern zwischen Sizilien und Nordafrika aufgegriffen worden, teilten die Behörden mit. Viele wurden auf die Insel Lampedusa in ein völlig überfülltes Auffanglager gebracht.

In diesem Jahr wagten nach UN-Angaben bereits mehr als 32.000 Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten die gefährliche Überfahrt in häufig völlig überfüllten Booten nach Süditalien. Vor zwei Wochen sanken kurz hintereinander zwei Schiffe, schätzungsweise mehr als 500 Menschen ertranken. Italien erhöhte daraufhin seine See-Überwachung in der Region.

EURACTIV/rtr/dto