Betriebsrenten: „Die EU kann Äpfel von Birnen unterscheiden“

14-03-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Kommissar László Andor hat in Berlin weitere Reformen der Renten- und Pensionssysteme gefordert. Foto: EC

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EU-Kommissar László Andor hat in Berlin erneut darauf gedrängt, dass länger arbeiten soll, wer länger lebt. Ein einheitliches EU-Rentenalter solle es aber nicht geben – zumindest noch nicht. Bei den umstrittenen EU-Plänen für Betriebsrenten versuchte Andor die Bundesregierung und die Sozialpartner zu beruhigen: Die Kommission könne sehr wohl Äpfel von Birnen unterscheiden.

Die EU-Kommission drängt auf weitere Rentenreformen in den EU-Ländern. "Wir müssen die Renten- und Pensionssysteme reformieren, doch das muss in den Mitgliedsstaaten selbst passieren", sagte EU-Kommissar László Andor am Mittwoch (14. März) in Berlin. Andor warb bei der Handelsblatt-Konferenz "Betriebliche Altersversorgung" für die EU-Vorschläge im Weißbuch Rente (EURACTIV.de vom 16. Februar).

Ein zentrales Element der nationalen Rentensysteme müsse darin bestehen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Zudem sollte das Rentenalter von Männern und Frauen angeglichen werden.

Noch kein EU-Renteneintrittsalter

Laut Andor werde die EU kein einheitliches Renteneintrittsalter festlegen – zumindest noch nicht. "In dem EU-Weißbuch Rente geht es nicht darum, ein einheitliches EU-Renteneintrittsalter festzulegen. Einfach deswegen nicht, weil wir kein einheitliches europäisches Rentensystem haben. Es ist nicht denkbar, ein einheitliches Renteneintrittsalter für Länder festzulegen, die so unterschiedlich sind – es sei denn, es gibt ein einheitliches Rentensystem, das auf voller Solidarität beruht. Das ist in der EU derzeit nicht der Fall. Wir müssen diese Entscheidung daher den Mitgliedsstaaten und den Sozialpartnern überlassen", sagte Andor.

Rentenpolitik: national geregelt, europäisch koordiniert

Die Rentensysteme zu betreiben, sie zu finanzieren und zu reformieren, liege in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dennoch spiele die EU-Kommission eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, den Mitgliedsstaaten "Orientierung" zu bieten, wenn sie ihre Rentensysteme überprüften.

Deutschland habe mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine zentrale Reform bereits umgesetzt. In anderen EU-Ländern, etwa in Spanien, Italien oder Ungarn seien derzeit ebenfalls Rentenreformen im Gange.

Umstrittene EU-Pläne zur betrieblichen Altersvorsorge

Zu den im Weißbuch Rente angekündigten und in Deutschland sehr umstrittenen Pläne für neue EU-Regeln für Betriebsrenten ging Andor nur zögerlich ein. Er werde darüber mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprechen, bestätigte Andor gegenüber EURACTIV.de. Die Ergebnisse dieses Gesprächs seien wichtig für die weitere Arbeit an den EU-Plänen.

"Im Weißbuch gibt es eine Ankündigung, die Deutschland sehr stark betrifft. Dabei geht es um die Frage der Übertragbarkeit der betrieblichen Altersvorsorge", sagte Andor. Mit der Initative für eine bessere Übertragbarkeit der betrieblichen Altersvorsorge (Portabilitätsregelung) solle sichergestellt werden, dass die sozialen Rechte der Arbeitnehmer respektiert würden, so Andor. Wenn Arbeitnehmer den Job wechselten, sollten ihre Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge respektiert werden. "In allen Systemen kann es bestimmte Vorgaben geben, um sicherzustellen, dass die Kosten gedeckt und die Arbeitsplatzwechsel die Pensionssysteme langfristig nicht destabilisieren. Doch andere Länder können das mit viel kürzeren Fristen sicherstellen als sie in Deutschland gelten", sagte Andor.

Mit Bezug auf die Sorge von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass die Unternehmen die betriebliche Altersversorgung nach den EU-Plänen künftig mit neuen Milliardenbeträgen ausstatten müssten, sagte Andor: "Die Kommssion bereitet ihre Gesetzesvorschläge sorgfältig vor. Dabei wird auch auf Details geachtet. Wir kennen und respektieren den Unterschied zwischen Versicherungen und Betriebsrentensystemen. Wir können Äpfel von Birnen unterscheiden. Das gilt auch für die Vorgaben zur Eigenkapitalquote."

Die Kommission wird die im Weißbuch Rente angekündigten Gesetzesvorschläge innerhalb von zwölf Monaten vorlegen, kündigte Andor an.

mka