Die EU-Abgeordneten empfehlen den Mitgliedsstaaten, „diversifizierte Rentensysteme“ einzuführen. Die Altersvorsorge sollte aus einer Kombination von drei Säulen – öffentlichen Renten, Zusatzrenten und privaten Ersparnissen – bestehen. Der dbb zeigt sich erleichtert angesichts des Votums im Europäischen Parlament gegen eine Anwendung von Solvency-II auf Betriebsrenten.
Die Europaabgeordneten haben am Dienstag (21. Mai) in einer Entschließung die EU-Länder aufgefordert, diversifizierte Rentensysteme einzuführen oder beizubehalten. Gesetzliche Renten sollten dabei "einen angemessenen Lebensstandards für alle" sichern.
Zwar liege die Altersvorsorge in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, aber eine Koordination auf EU-Ebene könne für Stabilität sorgen und Reformen anstoßen", sagte die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP, Niederlande) während der Debatte vor der Abstimmung.
Die mit großer Mehrheit angenommene Entschließung (502 Ja-Stimmen 138 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen) ist die Antwort der Europaabgeordneten auf das "Weißbuch Pensionen" der Kommission vom Februar 2012.
Die Abgeordneten empfehlen den Mitgliedsstaaten, eine aus mehreren Säulen bestehende Kombination an Altersvorsorge einzuführen. Erste Säule: öffentliche Renten; zweite Säule: Zusatzrenten, die auf Tarifverträgen auf nationaler, sektoraler oder betrieblicher Ebene beruhen oder in der nationalen Gesetzgebung verankert sind; dritte Säule: private Ersparnisse.
Die Abgeordneten plädierten in der Entschließung auch für den besonderen Schutz der Betriebsrenten. Nach den Abstimmungen appellierte der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier: "Nehmen Sie das heutige Votum ernst und lassen Sie bitte die Hände von unseren Betriebsrenten. Die Solvency-Pläne müssen vom Tisch!"
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt begrüßte das Votum des Europäischen Parlaments gegen eine Anwendung von Solvency-II auf Betriebsrenten. "Für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist heute ein guter Tag. Eine übergroße Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich klar dagegen ausgesprochen, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Betriebsrenten vorzuschreiben. Das ist ein wichtiger Etappensieg." Der Gegenstand sei aber noch nicht vom Tisch. Nun sei die Europäische Kommission aufgefordert, auf den Bericht des Parlaments zu reagieren und ihr Vorhaben zumindest in diesem Punkt zu überdenken.
mka
Links
EU-Parlament: Gesetzliche Renten müssen angemessenen Lebensstandard für alle gewährleisten (21. Mai 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Betriebsrenten: "Die EU kann Äpfel von Birnen unterscheiden" (14. März 2012)
Brüssel will Rentenalter erhöhen (16. Februar 2012)