Fast sechs Millionen Jugendliche sind in Europa arbeitslos. Deutschland und Frankreich wollen mit einer europäischen „Wachstumsinitiative“ gegensteuern und kündigten dazu in Paris alte EU-Vorschläge neu an.
Deutschland und Frankreich haben eine europäische Wachstumsinitiative angekündigt, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa in den Griff zu bekommen. Der "Entwurf für eine umfassende und unmittelbare europäische Antwort" soll dabei auf den folgenden Pfeilern beruht: Finanzierung, Ausbildung, Eingliederung der Jugend in das Erwerbsleben und Mobilität.
In der neuen Initiative finden sich überwiegend bereits beschlossene Maßnahmen: So wird die Europäische Investitionsbank (EIB) für zinsbegünstigte Kredite bis 2015 insgesamt 60 Milliarden Euro für mittelständische Unternehmen bereitstellen. Die europäischen Strukturfonds sollen in den Ländern mit der höchsten Arbeitslosigkeit besonders zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Die duale berufliche Ausbildung und die Mobilität der jungen Menschen sollen gefördert werden. Auch wird erneut auf die Jugendbeschäftigungsinitiative verwiesen, für die im neuen EU-Haushalt (2014-2020) sechs Milliarden Euro eingeplant sind.
Die Details der gemeinsamen Initiative werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande am Donnerstag (30. Mai) in Paris besprechen. Beim nächsten Europäischen Rat (27.-28. Juni ) sollen die Pläne mit den europäischen Partnern abgestimmt und auf einer Konferenz der Arbeitsminister aller 27 EU-Staaten am 3. Juli in Berlin beschlossen werden.
Aufschrei der Jugend
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Dienstag bei der Veranstaltung des Berggruen-Instituts in Paris von einem "Aufschrei von sechs Millionen jungen Menschen, die ohne Ausbildung und ohne Arbeit sind".
In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind laut Eurostat 5,7 Millionen junge Leute unter 25 Jahren arbeitslos. Besonders dramatisch ist die Lage in Griechenland (Jugendarbeitslosenquote: 64 Prozent), in Spanien (56 Prozent) und in Portugal (38 Prozent). Auch in Frankreich (26,5 Prozent) und Italien (38,4 Prozent) ist die Jugendarbeitslosigkeit ein ernsthaftes Problem. Deutschland und Österreich stehen mit 7,6 Prozent am besten da.
Politisches Risiko
Flankierend zur Konferenz hatten die deutschen und französischen Minister Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Pierre Moscovici und Michel Sapin in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung die hohe Jugendarbeitslosigkeit als "eine Bedrohung für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik" bezeichnet. "Sie unterminiert die Werte der Solidarität, die die Stärke Europas ausmachen. Sie belastet die öffentlichen Haushalte und untergräbt unsere Wirtschaftsstruktur und unser Potenzial an Arbeitskräften. Das damit einhergehende politische Risiko ist nicht weniger beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass eine ganze Generation, die sich im Stich gelassen fühlt, Europa den Rücken kehrt und den Sirenenklängen der Populisten und Extremisten erliegt. Die wirtschaftliche Ausgrenzung ganzer Teile unserer Gesellschaften könnte unsere Demokratien in ihren Grundfesten erschüttern", heißt es in dem Gastbeitrag. Die vorhandenen EU-Mittel sollten daher "zügig, effizient, gezielt, koordiniert und unbürokratisch" eingesetzt werden.
Notfalls bilateral
Das zunächst mit "New Deal" überschriebene Konzept der Bundesregierung gegen die Jugendarbeitslosigkeit wurde in "Wachstumsinitiative" umgetauft. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte bei der Veranstaltung in Paris, es gehe um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Volkswirtschaften in der EU. Dabei setze Deutschland notfalls auch auf bilaterale Zusammenarbeit mit Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, um die Eigen- und Fremdfinanzierung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen als Arbeitgeber zu stärken.
Gegenseitige Vorwürfe
Schäuble hatte der EU-Kommission erst vor wenigen Tagen Versagen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen. Bestimmte Hilfsprogramme in Portugal und Griechenland würden von der Kommission zu langsam umgesetzt. "Am Ende geschieht nichts, weil [die Kommissare] sich gegenseitig blockieren", hatte Schäuble beim WDR-Europaforum am Donnerstag (16. Mai) gesagt. Aus Kommissionskreisen wurde die Kritik Schäubles gegehnüber EURACTIV.de als "einfach nicht richtig", "schlicht unangemessen" und "gefährlich" zurückgewiesen (EURACTIV.de vom 17. Mai). Schäuble wolle den Schwarzen Peter an die Kommission weiterschieben, "weil Deutschland für seine wahrgenommene reine Austeritätspolitik in Europa sehr stark unter Beschuss steht", die die Lesart der Kommission. Um zu belegen, dass es "keine faktische Grundlage" für Schäubles Vorwürfe gebe, hat die Kommisison inzwischen ein Hintergrundpapier veröffentlicht, in dem sie alle EU-Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit auflistet.
Jugendbeschäftigungsinitiative
Als eine Komponente der Wachstumsinitiative nannte von der Leyen eine bessere Ausbildung und Beschäftigungsinitiativen für junge Leute. Im künftigen EU-Haushalt sind dafür sechs Milliarden Euro eingeplant. Ein dritter Bestandteil sei die Mobilität, damit junge Leute aus anderen EU-Staaten etwa eine Ausbildung in Deutschland aufnähmen. Es gebe "in Deutschland 33.000 Ausbildungsplätze, die zurzeit nicht besetzt sind". Einziges Hindernis sei die Sprachbarriere. Daher finanziere die Bundesregierung Sprachkurse, rund 140 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.
Von der Leyen bezog sich dabei auf die Ausbildungsbilanz zum 30. September vorigen Jahres. Damals waren rund 33.000 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldete Ausbildungsstellen unbesetzt. Derzeit sind laut BA 232.600 Ausbildungsstellen für das im Herbst beginnende neue Ausbildungsjahr noch frei. Allerdings gibt es über 235.000 noch unversorgte Bewerber.
EURACTIV/rtr/mka
Links
Euractiv Brüssel: Schäuble fears ‚revolution‘ if Europe fails to preserve welfare model (29. Mai 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Kommission attackiert Schäuble wegen EU-Kritik (17. Mai 2013)