Arbeitszeit und Zeitarbeit: EU-Minister beugen sich Brown [DE]

Brown.jpg

Eine Einigung über die Arbeitszeit-Richtlinie und über Zeitarbeitsfirmen musste aufgeschoben werden, nachdem der britische Premierminister Gorden Brown die Angelegenheit mit dem EU-Vertrag verknüpft und damit gedroht hat, dessen Unterzeichnung nächste Woche in Lissabon zu boykottieren.

Die Sozialminister hatten während ihres Treffens am 5. und 6. Dezember 2007 in Brüssel eine ehrgeizige Agenda. Die portugiesische Ratspräsidentschaft beabsichtigte, hier Einigungen über die Arbeitszeit-Richtlinie, Zeitarbeit, Flexicurity und Zusatzrentenansprüche zu erlangen.

Die Einigung musste jedoch aufgeschoben werden, da Gordon Brown, der sich mit einer Niederlage hinsichtlich der Rechte von Zeitarbeitern konfrontiert sah, die Angelegenheit mit dem Vertrag von Lissabon in Verbindung brachte, der am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet werden soll. 

In einer Stellungnahme sagte die portugiesische Präsidentschaft, der Rat habe beschlossen, dass es zu diesem Zeitpunkt am besten sei, die Entscheidung zu vertagen, um den Dialog weiterzuverfolgen. Es heißt weiter, dass sich jedoch eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine ‚integrierte Lösung’ zwischen den Richtlinien für Zeitarbeit und Arbeitszeit ausgesprochen hätte und dass eine politische Entscheidung 2008 erzielt werden könne.  

Die Sorgen über die Haltung des Vereinigten Königreichs bezüglich Zeitarbeit waren wohl bekannt: Laut des Vereinigten Königreichs sei Zeitarbeit ein wesentliches Element seiner flexiblen Marktpolitik. Wenn Zeitarbeiter dieselben Rechte wie ihre permanent angestellten Kollegen hätten, so die Regierung, wäre dieses Instrument weniger nützlich.

Es stellte sich jedoch heraus, dass es eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten gab, die sich für die Zeitarbeiter-Richtlinie aussprachen, und dass der britische Premierminister Gordon Brown nicht fähig sein würde, genügend Unterstützung zu finden, um den Vorschlag im Rat zu blockieren.

Harlem Désir, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, beschrieb die von den Ministern für Beschäftigung gefällten Entscheidungen als den ‚schlechtmöglichsten Start’ für die neue Arbeitsmarktpolitik der EU. Es sei inakzeptabel, vorzugeben, gemeinsame Grundsätze für eine Verbindung zwischen erhöhter Anpassungsfähigkeit europäischer Unternehmen und besseren Möglichkeiten sowie Sicherheit für Arbeitnehmer definieren zu wollen, und gleichzeitig nicht im Stande zu sein, eine eindeutige Gesetzgebung für Zeitarbeiter und Arbeitszeit zu erarbeiten, so Désir weiter. 

Hans-Werner Müller, Generalsekretär der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), nannte die Ergebnisse eine weitere verpasste Gelegenheit für eine Reihe von wichtigen, noch ausstehenden Angelegenheiten. 

Müller fügte hinzu, die andauernde Sperrminorität für die Arbeitszeit-Richtlinie lasse wichtige ungelöste Fragen offen, wie beispielsweise die Lösung des Problems Bereitschaftsdienst, des Referenzzeitraums für die Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit und die ‚Opt-Out’-Kriterien. Das Unvermögen des Rates, eine politische Einigung über die Arbeitszeit zu erzielen, sei ein besorgniserregendes Zeichen für europäische Kleinunternehmen und verlängere den bereits langwierigen Zeitraum gesetzlicher und politischer Unsicherheit, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen nachteilig sei. Dieses Dossier solle für die Ratspräsidentschaften 2008 weiterhin eine der wichtigsten Prioritäten darstellen.

Annemarie Muntz, Präsidentin von Eurociett, der Europäische Dachverband der Zeitarbeitsbranche, sagte, man habe immer die angemessene Regulierung der Branche auf europäischer Ebene unterstützt. Der vorgelegte Vorschlag erkenne jedoch die nützliche Rolle nicht ausreichend an, die Zeitarbeitsfirmen bei der Verbesserung des Funktionierens des Arbeitsmarktes und bei der Erleichterung der Schaffung von Arbeitsplätzen spielten. Zusätzlich, hinsichtlich der Umsetzung der Gleichbehandlung lasse der Vorschlag auf nationaler Ebene nicht genügend Flexibilität für die Festlegung von Lohnsätzen zu. Eurociett werde weiterhin eng mit den Europäischen Institutionen und Sozialpartnern zusammenarbeiten, um zu bestimmen, was ein angemessener europäischer Rechtsrahmen für die Zeitarbeitsbranche sein könnte.

John Monks, Generalsekretär des EGB, kritisierte die Versuche Großbritanniens, die Richtlinie zu Zeitarbeitern zu behindern: Er sagte, man sei es leid, dass die britische Regierung ständig die Meinung der britischen Unternehmen unkritisch wiedergebe. Es gebe keinerlei Gründe, diese ‚Panikmache’ zu unterstützen. Monks fügte hinzu, es sei ein ‚positives Zeichen’, dass eine starke Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten von der Dringlichkeit, eine Lösung zu finden, überzeugt gewesen sei.

Nach einer 25 Jahre währenden Debatte schien die EU kurz davor zu sein, eine Einigung über eine Richtlinie zur Regulierung von Zeitarbeit zu erreichen, da das Vereinigte Königreich seine Haltung in dieser Angelegenheit im Juli 2007 gelockert hatte (siehe EURACTIV vom 26. Juli 2007). 

Der erste Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission über Arbeitszeiten geht auf das Jahr 1982 zurück. Nach Jahren gescheiterter Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten im Rat, zu einer Einigung zu gelangen, wurde der Entwurf 1990 zurückgezogen. Ein neuer Vorschlag wurde 2002 vorgelegt.

  • Es ist wahrscheinlich, dass beide Fragen innerhalb des kommenden Jahres nochmals aufgeworfen werden, sehr wahrscheinlich während der französischen Ratspräsidentschaft. Frankreich hat sich wiederholt für gleiche Bedingungen überall in Europa hinsichtlich Arbeitszeiten sowie gleicher Rechte für Zeitarbeiter ausgesprochen.
     

Subscribe to our newsletters

Subscribe