Die Arbeitsminister treffen sich am 5. und 6. Dezember 2007 in Brüssel, um Dossiers über Flexicurity, Firmenrenten und zur Tätigkeit von Zeitarbeitsfirmen anzunehmen. Einige Projekte werden jedoch nur in abgeschwächter Form vorlegt werden.
Flexicurity: Acht gemeinsame Flexicurity-Grundsätze werden wohl einstimmig, ohne Diskussion angenommen werden (siehe EURACTIV vom 29. November 2007). Der Entwurf bestätigt die Herausforderungen für die Arbeitsmärkte der EU, wie diese von der Kommission bestimmt worden waren. Er geht allerdings nicht so weit, dass er einen Weg zu effizienteren Arbeitsmärkten aufzeigt, wie dies in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagen worden war (siehe EURACTIV vom 26. August 2007).
Zusatzrentenansprüche: Da Veränderungen auf den Arbeitsmärkten Angestellte dazu zwingen, öfter von einem Arbeitgeber zum nächsten zu wechseln, wird die Frage hinsichtlich der Rentensysteme, die von Unternehmen angeboten werden oder auf einer Basis entsprechend der Branche funktionieren, eine entscheidende. Das Recht, die entsprechenden Rentenansprüche, die in einem System erworben wurden, auf ein anderes zu übertragen, wurde fallen gelassen. Grund hierfür waren der Widerstand Deutschlands sowie eine Parlamentsabstimmung, die alle Bestimmungen im Hinblick auf Übertragbarkeit annulliert hat (siehe EURACTIV vom 10. Oktober 2007).
So bleiben die Bedingungen der Wartezeit die einzige Streitfrage in dem Vorschlag: Ab welchem Alter kann ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Zusatzrenten erwerben und nach welcher Beschäftigungszeit? Und wird der Vorschlag rückwirkend effektiv sein oder nicht? Der Vorschlag der Kommission, über ein Mindestalter von 21 Jahren und einer zweijährigen Wartezeit, traf auf heftigen Widerstand Deutschlands, wo das Mindestalter 25 Jahre beträgt und die Wartezeit erst vor Kurzem von zehn auf fünf Jahre verkürzt worden war.
Ein Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der ein Mindestalter von 25 Jahren und eine zweijährige Wartezeit vorsieht, wird vermutlich die nötige Einstimmigkeit während des Ratstreffens erlangen.
Zeitarbeit: Eine Einigung wurde vergangenen Sommer erreicht, um den früheren Widerstand gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern der Zeitarbeitsfirmen und denjenigen, die vom Unternehmen selbst angestellt sind, zu überwinden. Besonders das Vereinigte Königreich hatte hier Gegenwehr geleistet (EURACTIV vom 27. Juli 2007). Im Gegenzug hatte man dem Vereinigten Königreich eine Einigung anderer Mitgliedstaaten über eine weitereichende Liberalisierung des Sektors angeboten. Die Frage der Bezahlung wurde aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung ausgeschlossen.
Es ist jedoch noch immer nicht sicher, dass diese Einigung die Zustimmung Großbritanniens gewinnt. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich eine Sperrminorität erreicht, die ausreichen würde, um den Vorschlag zu behindern.
Positionen
John Monks, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), sagte, durch die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie zu Zeitarbeitnehmern könne man den dringend notwendigen Schutz auf mehrere Millionen verletzbare Arbeiter ausweiten. Man könne die Idee eines wirkungsvollen Sozialen Europas wiederbeleben. Man könne das Konzept Flexicurity an sich stärken.
Monks fügte hinzu, Deutschland sollte sich nicht den Drohungen Großbritanniens unterwerfen. Letzteres sagt, eine solche Annahme würde den EU-Reformvertrag gefährden. Diese Richtlinie wäre in den Augen der Arbeitnehmer ein positiver, kein negativer Schritt für Europa. Er begrüße die Bemühungen der Partner in Großbritannien, Deutschland, Irland und Malta, um zu erreichen, dass ihre Regierungen Vernunft annähmen.
Die britische liberale Europaabgeordnete Liz Lynne sagte, dies werde eine schwierige Zeit für Gordon Brown sein – er habe versucht, die Europäische Union aus den Schlagzeilen herauszuhalten, aber nun stehe das Vereinigte Königreich zunehmend isoliert im Ministerrat da, und die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass er den Kampf gegen die EU-Pläne zur Regulierung der Zeitarbeitsfirmen und zur Änderung der bestehenden Vorschriften für Arbeitszeiten verlieren werde. Lynne fügte hinzu, die Regierung dürfe nicht nachgeben. Sollte eine Einigung erzielt werden und die Gesetzgebung zurück ins Europaparlament gehen, gebe es eine Sache, auf die Brown sich nicht verlassen könne – die Unterstützung seiner eigenen Europaabgeordneten der Labour-Partei.
Die Soziale Plattform, die europäische soziale NGOs vertritt, kritisierte, dass einige entscheidende Herausforderungen in den Flexicurity-Grundsätzen noch immer unzureichend oder gar nicht angegangen würden. In einem offenen Brief an den Rat sagte die Soziale Plattform, dass dominierende ‚Modell des männlichen Brotverdieners’ werde mit den Flexicurity-Grundsätzen nicht ausreichend angefochten. Die Vereinigung der NGOs fügte hinzu, dass der Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz im Flexicurity-Ansatz nicht komplett vernachlässigt werden dürfe, wie dies derzeit der Fall sei. Es heißt weiter, ein weiterer Grundsatz für diejenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt seien, sei notwendig.
Ann Swain, Geschäftsführerin von ATSCo, der Association of Technology Staffing Companies, sagte, die Richtlinie über Zeitarbeit ziehe die wahren Gegebenheiten des Zeitarbeitsmarktes nicht in Betracht. Sie fügte hinzu, Zeitarbeit sei nicht gleich qualitativ minderwertige Arbeit. Es könne eine Wahl des Führungsstils von Unternehmern sein. Qualitative befristete Vertragsnehmer im IT-Bereich wollten und benötigten Flexibilität, um an kurzen und innovativen Projekten arbeiten zu können, die bedeutend für die Entwicklung europäischer Unternehmen seien. Diese Flexibilität ermögliche es ihnen, ihre Fähigkeiten dort einzusetzen, wo sie am meisten benötigt würden. Gleichzeitig hätten sie Zeit, an Schulungen teilzunehmen, um ihre Fähigkeiten zu erweitern. Weder wollten sie, noch bräuchten sie mehr Schutz, als sie bereits derzeit hätten.
Hintergrund
Die Arbeitsminister treffen sich, um zu einer Einigung über einige Schlüsselreformen von Barrosos Kommission im Hinblick auf Arbeitsmärkte und Sozialversicherungssysteme zu gelangen. Ehrgeizige Entwürfe über zusätzliche Rentensysteme und die Tätigkeit von Zeitarbeitsfirmen wurden abgeschwächt, nachdem sie besonders von deutscher und britischer Seite Widerstand erfahren hatten. Der Entwurf zum Konzept Flexicurity des Beschäftigungskommissars Vladimír Špidla musste bereits 2006, nachdem andere Kommissare und Arbeitgeberorganisationen Druck ausgeübt hatten, abgemildert werden.
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