Arbeitnehmerrechte: Die soziale Dimension stärken

Vorbereitungen zum Symposium der Hans-Böckler-Stiftung in Brüssel, am 26. April 2018. [EURACTIV]

Es braucht eine verbesserte EU-Gesetzgebung, die die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer stärkt und somit soziale Fragen höher auf die politische Agenda der EU setzt, so die Teilnehmer eines Symposiums zum Thema, das am 26. und 27. April in Brüssel stattfand.

„Vor uns liegt ein wirklich intensives Jahr der Arbeitnehmerrechte, und wir sind mittendrin,“ sagte die Europaabgeordnete Evelyn Regner auf dem von der Hans-Böckler-Stiftung und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) veranstalteten Symposium. Die Veranstaltung war der Stärkung der Stimme der Arbeitnehmer (von der Böckler-Stiftung als „Workers‘ Voice“ bezeichnet) gewidmet.

Diese „Workers‘ Voice“ bezieht sich auf Informations-, Konsultations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz sowie in Aufsichts- und Verwaltungsräten von Unternehmen. Derzeit haben Arbeitnehmervertreter in 18 der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen ein rechtlich abgesichertes Mitspracherecht in den Unternehmensräten.

„2018 ist besonders wichtig, weil es die letzte Chance sein wird, die Rechte der Arbeitnehmer vor den nächsten Europawahlen und dem Auslaufen des Mandats der aktuellen Europäischen Kommission zu wahren,“ erklärte Regner. Es gehe darum, „ein stärkeres soziales Sicherheitsnetz aufzubauen.“ Dies sei etwas, „das wir von der Europäischen Union erwarten dürfen“.

Der Slogan ‚Ein Europa, das schützt‘ sei „ein schönes Motto. Aber es geht nicht nur um die physische Sicherheit und eine Stärkung der Polizei. Wir sprechen auch von sozialer Sicherheit. Diese beiden, Sicherheit und soziale Sicherheit, gehen Hand in Hand. Und die Bürger erwarten von der EU, dass sie in diesen Fragen etwas tut,“ so die Abgeordnete.

Angesichts der derzeitig weit verbreiteten Skepsis der EU-Bürger gegenüber den EU-Institutionen könnte dies eine schwierige Aufgabe werden.

Der MEP und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, rief daher kürzlich zum Handeln auf: „Die Leute wollen uns kämpfen sehen. Nur dann werden sie sich mit uns identifizieren, und nur dann können wir wirklich etwas bewegen.“

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„Alle Meinungsumfragen zeigen, dass ein sicherer Arbeitsplatz, eine gute Ausbildung und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Themen für die europäischen Bürger sind,“ erklärte Maria Jepsen vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut.

Das europäische Projekt konzentriere sich jedoch weitgehend auf die wirtschaftliche Entwicklung und den rechtlichen Rahmen des EU-Binnenmarktes – zu Lasten der sozialen Dimension, betonte Peter Scherrer, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).

„Ein fairer Binnenmarkt muss auch für die Arbeitnehmer, und nicht nur für die Unternehmen funktionieren. Soziale und wirtschaftliche Fragen müssen gleichberechtigt behandelt werden, und weitere Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie am Arbeitsplatz sind dringend erforderlich,“ forderte er.

Deshalb müsse die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Demokratie am Arbeitsplatz ganz oben auf die europäische politische Agenda gesetzt werden, argumentierte Norbert Kluge von der Hans-Böckler-Stiftung.

Doch die Herausforderung scheint riesig: Anke Hassel vom Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung der Stiftung stellte auf der Veranstaltung neue Erkenntnisse vor, die zeigen, wie stark transnationale Unternehmen inzwischen geworden sind: „Im Jahr 2015 waren 69 der 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt Firmen. Walmart hat höhere Einnahmen als die Regierung von Spanien; Apple hat höhere Einnahmen als die belgische Regierung,“ erläuterte sie.

Somit seien transnationale Unternehmen „längst zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Akteuren in Europa und darüber hinaus geworden“. Hassel fügte hinzu, dass Entscheidungen, die die Spitzenmanager dieser Unternehmen treffen, einen starken Einfluss auf die lokalen Gemeinden und die Steuerbasis der Regierungen sowie auf Sozial- und Umweltstandards haben.

Dies sei auch auf den Beitritt Chinas, Indiens und der ehemaligen kommunistischen Länder zum Welthandelssystem in den frühen 1990er Jahren zurückzuführen. Seitdem – und dadurch – sei die Globalisierung erheblich vorangetrieben worden. Außerdem habe die Entwicklung zur Finanzialisierung der Wirtschaft beigetragen.

„Transnationale Unternehmen prägen die Globalisierung. Wenn die Globalisierung gerechter gestaltet werden soll, müssen transnationale Unternehmen besser reguliert und in die Gesellschaften, in denen sie tätig sind, eingebettet werden,“ stellte Hassel fest. Daher müssten insbesondere verbesserte Unternehmensregeln, die nachhaltige Firmen fördern, unter den europäischen Gewerkschaften und anderen Interessengruppen zu einem stärkeren Anliegen werden.

Die Steuergerechtigkeit stärken

In dieser Hinsicht habe die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung ihrer Vorschläge für neue gesellschaftsrechtliche Vorschriften am 25. April einen Schritt in die richtige Richtung getan, zeigten sich die Konferenz-Teilnehmer zuversichtlich. Es gebe aber noch viel Raum für Verbesserungen, warnten sie.

Peter Scherrer vom EGB lobte, auf den ersten Blick zeigten die Vorschläge zu grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlungen eine willkommene Richtungsänderung im EU-Gesellschaftsrecht. Bisher sei mit der Gesetzgebung eher Deregulierung und „Regime-Shopping“ (das Verlegen von Firmensitzen aus steuerrechtlichen Gründen) erleichtert worden.

„Die Kommission will nun sicherstellen, dass ein Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in den es seinen Sitz verlegen will, auch eine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Der Richtlinienvorschlag bietet daher eine Diskussionsgrundlage und zeigt, dass Verbesserungen möglich sind,“ so Scherrer.

Es sei sehr wichtig, „dass wir Teil des Prozesses werden, sodass wir Ergänzungen einbringen und die Vorschläge ändern können.“ Scherrer fasste seine Sicht der Dinge zusammen: „Man kann das Glas halbvoll oder halbleer sehen. Wir aber sagen: Es ist im Moment zu einem Drittel voll und es gibt Platz für Verbesserungen.“

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Das Mitspracherecht der Arbeitnehmer im Betrieb gehört zum demokratischen Europa. Es zu sichern und zu stärken dürfte die Akzeptanz der EU  erhöhen.

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission befassen sich mit der Frage der Unternehmensmobilität, das heißt: der Möglichkeit für eine Firma, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne dabei die Rechtspersönlichkeit zu verlieren oder Geschäftsverträge vorher auflösen oder neu verhandeln zu müssen.

Die Gewerkschaften warnen in diesem Zusammenhang vor Missbrauch und unlauterem Wettbewerb durch künstliche Firmen-Arrangements – zum Beispiel über Briefkastenfirmen – mit denen Unternehmen Steuern und Sozialabgaben sowie Arbeitnehmerrechte umgehen können.

„Wir bemühen uns sehr, den Einsatz von Briefkastenfirmen zu verhindern,“ sagte dazu Renate Nikolay von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission. Sie gab aber zu: „Wir haben bisher Regeln für grenzüberschreitende Fusionen von Firmen, aber keine Vorschriften für grenzüberschreitende Abspaltungen oder Umwandlungen.“

Die Kommissionsbeamtin weiter: „Mit den neuen Vorschlägen bieten wir nun also einen ausgewogenen Ansatz, der es einerseits den Unternehmen ermöglicht, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen und andererseits gleichzeitig eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen bereitstellt, die den Arbeitnehmern zugute kommen.“

Mitbestimmung als Wirtschaftstreiber

Mit Blick auf den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten erklärte Norbert Kluge von der Hans-Böckler-Stiftung, Europa brauche ein neues Verständnis davon, was Wettbewerb wirklich bedeute. Seiner Ansicht nach ist verstärkte Mitbestimmung auf EU-Ebene der richtige Weg. Durch sie könne der Steuer-Wettlauf zwischen den Mitgliedstaaten sowie das Umgehen der Arbeitnehmerrechte ausgeglichen werden.

Beim Thema Mitbestimmung und Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Unternehmen gilt gerade das deutsche Sozial- und Arbeitsrecht als prägend.

Hierzulande wird im Mitbestimmungsrecht eine Reihe von Rechten definiert, die den Mitarbeitern die Möglichkeit geben, ihr Arbeitsumfeld aktiv mitzugestalten. Dazu gehören gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Vereinbarungen im Rahmen von Gewerkschaftsverträgen sowie informelle Möglichkeiten, die sich im Laufe der Zeit aus der Mitbestimmungspraxis ergeben haben, so die Hans-Böckler-Stiftung.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass diese deutschen Mitbestimmungsregeln dem EU-Recht entsprechen.

„Arbeitnehmerbeteiligung und Mitbestimmung sind kein Hindernis für eine produktive und profitable Wirtschaft – im Gegenteil: Mitbestimmung ist ein Gewinn für die EU-Länder,“ so Norbert Kluge. Die aktive Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter trage nicht nur zur Beschäftigungsstabilität, sondern auch zur Ankurbelung der Wirtschaft bei.

Die von Anke Hassel durchgeführte Studie zeige, dass Mitgliedstaaten mit starken Mitbestimmungsrechten in Unternehmen und Verwaltungen – wie Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich – die besten wirtschaftlichen Leistungen erbringen, so Kluge weiter.

Die Gewerkschaften müssten insgesamt jedoch feststellen, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Unternehmen in der gesamten EU immer noch zu gering ist, fügte der Gewerkschafter Peter Scherrer hinzu. Er forderte: „Wir brauchen bessere und effizientere Kontrollinstrumente, um die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Europa zu stärken. Es gibt in den kommenden Monaten viel zu tun.“

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