„Alarmierende Situation vor den Toren Europas“

Innenminister Friedrich schlägt Alarm. Foto: dpa

Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland hat sich fast verdoppelt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich findet das „alarmierend“. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt gegenüber EURACTIV.de jedoch davor, im Vorwahlkampf Ängste zu schüren.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Zahlen zu eingegangenen Asylanträgen sorgten Mittwoch (14. August) für Wirbel. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Anträge fast verdoppelt. Während 2013 in den ersten sieben Monaten 52.754 Erstanträge gestellt wurden, waren es 2012 im Vergleichszeitraum noch 27.760 Erstanträge. "Die Zahlen sind alarmierend. Wir werden noch in diesem Jahr die Marke von 100.000 Asyl-Erstanträgen erreichen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

"Alarmierend ist die Situation der Flüchtlinge vor den Toren Europas, nicht die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland", entgegnete Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, gegenüber EURACTIV.de. "Die Fluchtgründe aus Syrien, Iran, Irak, Afghanistan oder aus Tschetschenien liegen auf der Hand. Deutschland muss sich auf den Zugang von Flüchtlingen einstellen. Das ist nichts Alarmierendes." Die Zahlen der Asylsuchenden in Deutschland in den letzten Jahren hält er vielmehr für relativ niedrig.

Kritik an EU-Asylpolitik

Seit Jahren weisen Menschenrechtsorganisationen auf Missstände in der EU-Asylpolitik hin. Amnesty International spricht von "Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge". Nur 11,8 Prozent der Antragsteller erhalten laut Bundesinnenministerium den Flüchtlingsstatus. Darüber erhielten 10,6 Prozent eine Duldung und dürfen damit nicht abgeschoben werden.

Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Von den insgesamt 59.858 Asylanträgen (Erst- und Folgeanträge) in diesem Jahr wurde bisher über 39.027 entschieden. Dies ist eine Steigerung um 29,2 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Friedrich will die Asylverfahren noch weiter beschleunigen, so die Augsburger Allgemeine.

Bereits vor einem Monat kritisierte Pro Asyl in einer Presseerklärung, dass der Sachverhalt insbesondere bei Roma oft nicht ausreichend geprüft werde. Lediglich darauf sei der Anstieg der Entscheidungen zurückzuführen.

Meiste Antragsteller aus Russland

Im Juli 2013 wurden 9.516 Erstanträge gestellt. Etwa jeder sechste Flüchtling kam aus Russland (1.588), gefolgt von Syrien (999), Serbien (957) und Afghanistan (730).

Etwa ein Drittel der Entscheidungen fiel positiv aus. Allen voran waren syrische Flüchtlinge, zu deren Gunsten in 95,3 Prozent entschieden wurde.

mwa mit EURACTIV/rtr

Links

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: 9.516 Asylerstanträge im Juli 2013

Augsburger Allgemeine: Immer mehr Menschen bitten um Asyl

Pro Asyl: Steigende Anzahl von Asylanträgen im 1. Halbjahr

Pro Asyl: Gestiegene Asylantragszahlen: PRO ASYL warnt vor Alarmismus und Stimmungsmache

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