Im Vorfeld eines informellen Gipfels der EU-Minister in Guimarães hat die portugiesische Ratspräsidentschaft Arbeitsplätze und soziale Belange zu ihrer wichtigsten Priorität erklärt – zehn Jahre, nachdem die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) ins Leben gerufen wurde.
Während eines Treffens der Minister in der nordportugiesischen Stadt wird sich ihr Kollege José Vieira da Silva, Minister für Arbeit und Soziale Solidarität, für die soziale Dimension der Lissabon-Strategie aussprechen. Erneut hat Portugals sozialdemokratische Regierung ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass ‚Europa viel mehr sein muss als nur ein offener Markt’.
Als die Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten Ende Juni 2007 vorstellte, betonte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Manuel Lobo Antunes, dass Arbeitslosigkeit ohne Zweifel das am meisten verbreitete Problem in Europa sei. Er fügte hinzu, dass sich die Stärkung der sozialen Säule der Lissabon-Strategie allmählich als Priorität herauskristallisiere, die Portugal während seiner Ratspräsidentschaft voranzutreiben wünsche.
Am 5. Juli 2007 wird sich die portugiesische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit ihren deutschen und slowenischen Partnern mit der Sozialen Plattform, welche die im sozialen Sektor aktiven NGOs vereinigt, für etwa zwei Stunden treffen, bevor am Nachmittag die Diskussionen mit den europäischen Sozialpartnern beginnen. Am darauf folgenden Tag werden die Minister für Arbeit und Soziales die Anliegen der portugiesischen Ratspräsidentschaft diskutieren.
- Soziale Verantwortung einschließlich dem Kampf gegen Armut wird als ein EU-Ziel betont werden. Die Regierung Portugals geht davon aus, dass dies die Wahrnehmung der EU-Bürger von den EU-Institutionen entscheidend beeinflussen werde. Dies schließt ebenfalls den Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein.
- Beschäftigung und Einwanderung: Portugal hat bereits Diskussionen über einen “realistischeren“ Ansatz zur legalen Migration angekündigt, um den drohenden Arbeitskräftemangel in der EU auszugleichen (siehe EURACTIV vom 7. Juni 2007).
- Flexicurity und die Europäische Beschäftigungsstrategie: Die portugiesische Präsidentschaft will das europäische Sozialmodell stärker in die Lissabon-Strategie einbinden. Auf der praktischen Seite werden sich die Diskussionen auf zukunftsfähige Dienstleistungen zum Sozialschutz konzentrieren.
- Qualifizierung und Beschäftigung der Jugend und älterer Bürger: Die Präsidentschaft erkennt die Bedeutung guter Fähigkeiten für den Start in das Berufsleben sowie des lebenslangen Lernens an, um auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können.
- Work-Life-Balance: Portugal wird die „Familienallianz“, die von der deutschen Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen wurde, weiterführen, um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zu erleichtern, insbesondere für Frauen, Eltern und Menschen, die ein behindertes Familienmitglied pflegen.
- Arbeitsrecht, insbesondere Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Schutz der Arbeitnehmer: Die portugiesische Präsidentschaft soll die Agenda zu „guter Arbeit“ anstoßen.
Fintan Farrell, Direktor des Europäischen Netzwerkes gegen Armut, sagte, die Agenda des informellen Gipfels biete die Möglichkeit, bestehende Prozesse zu verstärken, um eine kohärentere und beständigere Sozialagenda der EU zu entwickeln.