Eine EU-“Blue Card” für hochqualifizierte Einwanderer? [DE]

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Die EU möchte hochqualifizierte Einwanderer von außerhalb ihrer Grenzen gewinnen, um ihre demografischen Lücken zu schließen, und um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu beheben; um dies zu erreichen, müssten allerdings die richtigen Bedingungen geschaffen werden, warnen Experten.

Das Haager Programm, das vom Europäischen Rat im November 2004 angenommen wurde, zielte auf die Vereinheitlichung der Einwanderungs- und Asylpolitik der damals 25 Mitgliedstaaten ab. Das Programm betonte auch die Bedeutung einer auf EU-Ebene offen geführten Debatte über Wirtschaftsmigration.

Wirtschaftsmigration könnte, wenn sie richtig gehandhabt wird, der Europäischen Union dabei helfen, das Problem des demographischen Wandels anzugehen und die Ziele, die in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung definiert werden, zu erreichen. 

Die Bevölkerung der Europäischen Union altert tatsächlich schnell: bereits im Jahr 2050 werden auf eine/n Rentner/in nur noch zwei Arbeitskräfte kommen. Und während die Beschäftigungsquote steigt, wird es schwieriger, der wachsenden Nachfrage nach Arbeitskräften in Europa, besonders nach hochqualifizierten und Saisonarbeitskräften, nachzukommen. 

Die Herausforderungen und Möglichkeiten der Wirtschaftsmigration haben die Europäische Kommission dazu veranlasst, im Januar 2005 ein Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration anzunehmen. Das Grünbuch sollte die Diskussion über folgende Punkte anregen: 1) am besten geeigneten Gemeinschaftsregeln zur Zulassung von Wirtschaftsmigranten, und 2) den Mehrwert, der in diesem Politikbereich erzielt werden könnte, wenn die EU handelt.

Im Dezember 2005 hat die Kommission einen strategischen Plan zur legalen Einwanderung herausgegeben, der einen Zeitplan für die Umsetzung des Haager Programms festlegte. Der strategische Plan zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, die bis 2009 angenommen werden müssen; darunter auch eine Richtlinie, die eine einheitliche Arbeitserlaubnis und ein einheitliches Antragsverfahren für Migranten einführen sollte, die in der EU arbeiten wollen. Das Strategiepapier beinhaltete auch Initiativen für vier verschiedene Arbeitnehmerkategorien: 

  • Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierte Arbeitnehmer;
  • Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern;
  • Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von bezahlten Auszubildenden;
  • Ein Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahren zur Regelung der Einreise, des befristeten Aufenthalts und der Wohnsitznahme von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern.

Der erste Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission im Herbst 2007 während einer hochrangigen Konferenz über legale Einwanderung vorgestellt, die von der portugiesischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde. Der zweite und dritte Vorschlag sollen im Herbst 2008 vorgelegt werden, der vierte Vorschlag im Laufe des Jahres 2009.

Der Vorschlag zur Blue Card: hochqualifizierte Arbeitskräfte anwerben

Angesichts des demographischen Wandels und angesichts der Tatsache, dass Studenten immer mehr vor dem Studium wissenschaftlicher und technischer Fächer zurückschrecken, wird es immer schwieriger Europas steigender Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften nachzukommen. Das Angebot an Technik-Spezialisten nimmt konstant ab. Außerdem war die Europäische Union bei ihrem Versuch, einen Teil der in Schwellenländern wie China und Indien ausgebildeten Technikern oder Ingenieuren für sich zu gewinnen, nicht so erfolgreich wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland.

Zahlenmaterial, das vom ehemaligen Kommissar für Justiz und Inneres Frattini vorgelegt wurde, verdeutlicht, dass 85% der unqualifizierten Arbeitsmigranten in die EU und nur 5% in die USA wandern. Gleichzeitig wandern nur 5% der qualifizierten Arbeitsmigranten in die EU aus, während die USA den größten Teil der Ingenieure, Techniker und Spezialisten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für sich gewinnen kann – immerhin 55% aller hochqualifizierten Arbeitsmigranten.

Da Europa beim Wettkampf um die am besten ausgebildeten Arbeitskräfte das Nachsehen hat, könnte es Europa zunehmend schwerer fallen, seine weltweit führende Rolle im Bereich der Innovationen beizubehalten.

Zum ersten Mal hat sich die portugiesische Ratspräsidentschaft am 13. und 14. September 2007 in Lissabon während einer hochrangigen Konferenz über legale Einwanderung mit diesen Problemen auseinandergesetzt. Bei dieser Gelegenheit legte die Kommission ihren Entwurf für die so genannte Blue Card vor, die Teil ihrer Strategie bezüglich legaler Einwanderung ist.

Die vorgeschlagene Blue Card der EU soll das Hauptinstrument der EU im weltweiten Wettbewerb um hochqualifizierte auswanderungswillige Arbeiter werden. Die Blue Card soll ein einheitliches Antragsverfahren für Arbeiter aus Nichtmitgliedstaaten der EU schaffen, damit sie in der EU leben und arbeiten können. Der Vorschlag soll 20 Millionen hochqualifizierte Arbeiter aus Nichtmitgliedstaaten der EU anwerben.

Die folgende Übersicht vergleicht die vorgeschlagene Blue Card mit ihrem Hauptkonkurrenten, der US-amerikanischen Green Card:

 

Blue Card (EU) Green Card (US)
Erteilt keine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Erteilt dem Inhaber eine ständige Aufenthaltsgenehmigung.
Bis zu zwei Jahre gültig, erneuerbar. Zehn Jahre gültig, erneuerbar.
Ermöglicht es dem Inhaber und dessen Familie, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu reisen. Ermöglicht es dem Inhaber, in den USA zu leben, zu arbeiten und zu reisen.

Der Bewerber muss folgendes vorlegen:

  • ein anerkanntes Diplom;
  • einen Nachweis über mindestens drei Jahre Berufserfahrung;
  • einen Ein-Jahres-Vertrag in der EU mit einem Gehalt, das dem dreifachen des Mindestgehaltes entspricht. Dennoch ist die Blue Card an die Person gebunden, nicht an den Arbeitsplatz.  

Es gibt fünf Möglichkeiten, eine Green Card zu erhalten:

  • Beschäftigung;
  • Verwandtschaft;
  • Losverfahren; 
  • Investitionen;
  • Einwohner mindestens seit 1972.
Automatisch unbegrenzte Aufenthalterlaubnis nach fünf Jahren. Inhaber können nach fünf Jahren US-Bürger werden.

Der Vorschlag zur Blue Card hat lebhafte Diskussionen angeregt. Zwei Bereiche haben sich als kontrovers herausgestellt: die Definition von ‚hochqualifizierten Arbeitern’ und das Schicksal der bereits bestehenden nationalen Systeme, die darauf abzielen, qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland anzuwerben.

Es wurde in Frage gestellt, ob die Höhe des Einkommens, das ein Drittstaatenangehöriger in der EU erhält, ein ausreichend gültiges Kriterium ist, um über den Wert und Nutzen einer Person für das Gastgeberland zu entscheiden. Die Kommission schlägt ein Jahresbruttoeinkommen vor, das dem dreifachen des Mindestgehaltes entspricht (ohne jedoch klare Angaben für jene Länder zu machen, in denen kein Mindestgehalt existiert). Nach Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten beim EU-Ministerrat wurde die erforderliche Einkommenshöhe auf das 1,5-fache des Durchschnittseinkommens festgesetzt. Dennoch sind einige Mitgliedstaaten immer noch unzufrieden. So fordern die Niederlande eine Herabsenkung der erforderlichen Einkommenshöhe auf das 1,3-fache und Deutschland eine Anhebung auf mindestens das 1,7-fache.

Der Kommissionsvorschlag zur Blue Card sollte ursprünglich die verschiedenen Verfahren der Mitgliedstaaten vereinheitlichen und hochqualifizierten Arbeitskräften Freizügigkeit innerhalb der EU zugestehen. Einige fordern nun jedoch, dass die nationalen Systeme, wie die vor kurzem eingeführte Green Card in Tschechien, trotzdem beibehalten werden sollten. 

Der Vorschlag der Blue Card bietet EU-Ländern die Möglichkeit, Quoten für hochqualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der EU festzulegen, denen sie Zugang zu ihrem Land gewähren. Deutschland und Österreich zählen zu den Mitgliedern, von denen erwartet wird, dass sie restriktive Quoten einführen werden.

Mehrere Bedenken wurden bezüglich dieses Vorschlags und seiner Ausarbeitung geäußert. Drittstaaten – vor allem in Afrika, aber auch die östlich an die EU angrenzenden Länder – brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Blue Card das bestehende Problem des „Brain Drain“ (Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte) weiter verschlimmert. Dies würde bedeuten, dass die jungen Intellektuellen und wissenschaftlichen Eliten dieser Länder nicht versuchen würden, einen Arbeitsplatz im eigenen Land zu finden oder dort ein Geschäft aufzubauen und so die lokale Wirtschaft anzukurbeln, sondern höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und eine größere Arbeitsplatzsicherheit in wohlhabenderen Teilen der Welt – darunter Westeuropa und Nordamerika – vorziehen würden. In vielen afrikanischen Ländern betrifft dieses Problem nicht nur Wissenschaftler, sondern auch gut qualifizierte Arbeitskräfte im Gesundheitswesen. 

Entwicklungs-NGO und UN-Organisationen haben vorgeschlagen, dass Europa zumindest einen Teil seiner Gewinne, die es aufgrund der Einwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte erzielt, an die Ursprungsländer im Süden zurückgeben sollte. Sie würden auch von zirkulärer Migration profitieren, die vorsieht, dass Spezialisten eine begrenzte Zeit in Europa verbringen, um ihre Kenntnisse auszubauen, die daraufhin in ihren Ursprungsländern eingesetzt werden könnten. Es wird argumentiert, dass dieses System allen beteiligten Parteien zu gute kommen könnte. 

Andererseits sind Drittstaaten und vor allem die USA so attraktiv für junge Wissenschaftler geworden, dass Europa selbst einen andauernden Verlust von Hochschulabsolventen an die andere Seite des Atlantiks erfährt. Im Jahr 2007 wanderten 270 000 hochqualifizierte Europäer in die USA, nach Australien, Kanada und Neuseeland aus. Eine Studie der Europäischen Kommission von November 2003 zeigte, dass nur 13% der Europäer mit wissenschaftlichen Berufen, die außerhalb der EU arbeiten, beabsichtigen, wieder nach Hause zu kommen. Und viele bezweifeln, dass der Vorschlag zur Blue Card diesen Trend umkehren könnte. 

Im Hinblick auf die Migration hochqualifizierter Arbeitskräfte sowohl in die EU als auch aus der EU wurde jedoch wiederholt betont, dass jede Entscheidung für die Auswanderung eine persönliche sei und daher auch nur bis zu einem gewissen Ausmaß von einer Regelung beeinflusst werden kann. In jedem Fall können Gesetze nur teilweise zu der Herausforderung beitragen, Europa zu einem attraktiveren Ort für hochqualifizierte Spezialisten zu machen und es als solchen zu fördern. Außerdem wird befürchtet, dass die Bedingungen, die durch die Einführung der Blue Card geschaffen würden, ohnehin nicht ausreichend attraktiv sein könnten.

Hochqualifizierte Spezialisten könnten die gebotenen Bedingungen ebenfalls als zu restriktiv empfinden: so wird beispielsweise die Gütigkeit der Blue Card von anfänglich zwei Jahren als zu kurz und nicht ausreichend für eine erfolgreiche Integration empfunden. Sie könnte sogar hochrangige Arbeitskräfte abschrecken, die auf der Suche nach mittel- oder langfristigen Jobmöglichkeiten sind. 

Ein einheitliches Antragsverfahren und eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis

Parallel zum Vorschlag zur Blue Card hat die Kommission einen gesonderten Richtlinienvorschlag „über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten“ vorgelegt.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab:

  • den legalen Status von zugelassenen Arbeitsmigranten zu sichern;den zugelassenen Arbeitsmigranten, die noch keinen Anspruch auf eine langfristige 
  • Aufenthaltsberechtigung haben, ein gemeinsamen Bündel von Rechten zuzuerkennen;
  • ein einheitliches Antragsverfahren und eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis einzuführen.

Der Vorschlag hat Einfluss auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern aus Drittstaaten und könnte sich wie der Vorschlag zur Blue Card auf die Einwanderung von Arbeitskräften mit hervorragenden Qualifikationen auswirken.

Es wird erwartet, dass der Vorschlag der Blue Card von einigen Mitgliedstaaten, darunter hauptsächlich Deutschland und Österreich, nicht problemlos angenommen werden wird. Franz Müntefering, der ehemalige deutsche Arbeitsminister, wies den Vorschlag schroff zurück und bestand darauf, dass die Arbeitsminister einbezogen werden müssten: „Das ist keine Sache, die die Innenminister mal eben zu klären haben.“ Auch sei es nicht Sache des Kommissars, der für Inneres zuständig sei, oder der Kommission. Stattdessen solle es in die Verantwortung der nationalen Parlamente und Regierungen gelegt werden.

Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 23. Oktober 2007 den Vorschlag zur Blue Card in Straßburg vorlegte, sagte er: „Die Arbeitsmigration nach Europa stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch unser Wirtschaftswachstum. Sie trägt außerdem dazu bei, die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden demografischen Probleme zu bewältigen.“ Dies sei insbesondere für hochqualifizierte Arbeitskräfte der Fall. „Mit der EU-Blue-Card geben wir ein eindeutiges Signal: Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt sind in der Europäischen Union willkommen.“

Dennoch stellte er klar, dass diese Ankündigung nicht bedeute, dass 20 Millionen hochqualifizierten Arbeitern die Tür geöffnet werde. Die Blue Card sei kein „Blankoscheck“. Es ergäbe sich kein Recht auf Zulassung, sondern es handle sich um einen nachfrageorientierter Ansatz und sei ein gemeinsamer europäischer Ablauf. Barroso betonte weiter, dass die Mitgliedstaaten weitgehend flexibel seien würden, den Bedarf ihrer Arbeitsmärkte zu bestimmen und über die Anzahl der hochqualifizierten Arbeiter zu entscheiden, die sie willkommenheißen möchten.  

Der Kommissionspräsident sagte, man wolle nachteilige Auswirkungen auf die Ursprungsländer der hochqualifizierten Arbeiter verhindern. Mit Rücksicht auf die Entwicklungsländer achte man sehr darauf, die negativen Folgen der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu vermeiden. Daher unterstütze der Vorschlag ethische Standards zur Einstellung neuer Mitarbeiter, um die aktive Anwerbung von neuen Mitarbeitern in Entwicklungsländern durch Mitgliedstaaten in einigen sensiblen Bereichen zu begrenzen – oder sogar zu stoppen. Er enthalte ebenfalls Maßnahmen, um die so genannte „zirkuläre Migration“ zu erleichtern. Europa sei bereit, in diesem Bereich mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten.

Der Kommissar für Justiz und Sicherheit Franco Frattini sagte bei der gleichen Gelegenheit: „Europas Attraktivität für hochqualifizierte Zuwanderer ist ein Maßstab für sein Gewicht auf internationaler Ebene. Wir wollen, dass Europa für Zuwanderer mindestens so attraktiv wird wie die etablierten Zuwanderungsländer Australien, Kanada und die USA. Wir müssen dafür sorgen, dass die hoch qualifizierten Arbeitskräfte ihre Meinung in Bezug auf die europäischen Arbeitsmärkte und ihre uneinheitlichen Zulassungsverfahren ändern. Wenn uns dies nicht gelingt, wird Europa auch weiterhin nur gering und mittelmäßig qualifizierte Arbeitskräfte anziehen. Zur Umkehrung dieses Trends bedarf es einer neuen Sichtweise und neuer Instrumente. Wir wollen auch das Risiko begrenzen, dass hochqualifizierte Kräfte aus Entwicklungsländern abgezogen werden.“

Der Europaabgeordnete Jean-Marie Cavada (ALDE, Frankreich), der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, sagte, in Zeiten, in denen die EU mit einer Alterung ihrer bewerbstätigen Bevölkerung und einem Mangel an qualifiziertem Personal in bestimmten Brachen konfrontiert sei, sollten die Bestimmungen für sozioökonomische Rechte und für das Recht der Familienmitglieder, diese qualifizierten Arbeiter zu begleiten, dieser beiden Richtlinien – insbesondere die Sicherheitsklauseln, die sie beinhalteten, um die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern einzuschränken – sorgfältig geprüft werden.

Der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber, der Berichterstatter über den Richtlinienentwurf zur Rückkehr illegaler Einwanderer sagte im Namen der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED, dass Europa nicht ausreichend attraktiv für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei. Die Europäische Union brauche diese zumeist jungen Leute, da sie zu Innovationen und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen würden. Die Frage sei jedoch, welche Kriterien angewandt würden, um diese hochqualifizierten Arbeiter auszuwählen. Der vorgeschlagene Wert des dreifachen Mindestgehaltes sei zu niedrig.

Weber fügte hinzu, dass die neuen Regelungen keinen zusätzlichen Druck auf die Millionen Arbeitslosen in den EU-Mitgliedstaaten ausüben dürften. Zudem müssten die Mitgliedstaaten befugt seien, selbst über den Umfang der Einwanderung in ihre Länder zu entscheiden.

Der italienische sozialdemokratische Europaabgeordnete Claudio Fava, der Berichterstatter über die Richtlinie zu Sanktionen für Arbeitgeber illegaler Zuwanderer, sagte, die Sozialdemokratische Fraktion begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Blue Card für hochqualifizierte Arbeiter sehr. Gleichzeitig sei man jedoch der Ansicht, dass der endgültige Text mutiger sein sollte. Zusätzlich zu den gesetzlichen Möglichkeiten der Einwanderung sollte es eine wahre und effektive Freizügigkeit der Arbeitskräfte auf dem gesamten europäischen Gebiet geben. Diese Freizügigkeit einzuschränken, wäre ein kurzsichtiger Ansatz, der von nationalen Interessen beeinflusst und gegen die Idee eines offenen, wirtschaftlich und wettbewerblich fortgeschrittenen Europas wäre. Es sei zudem dringend nötig, nicht ausgebildeten Arbeitern die Möglichkeit gesetzlicher Einwanderung zu geben. Dies sei eine unerlässliche Maßnahme im Kampf gegen zunehmende Schwarzarbeit und die Ausnutzung, die Einwanderer aufgrund fehlender europäischer Qualifikationen erfahren würden. 

Die britische Europaabgeordnete Jean Lambert, Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA zum Thema Einwanderung, sagte, die vorgeschlagene Blue Card solle die EU im weltweiten „Talentkrieg“ als ein mögliches Ziel attraktiver machen, aber die Kommission laufe Gefahr, dieses Vorhaben zu untergraben. Es sei ein ernster Anlass zur Sorge, dass die Kommission Beschränkungen der Mobilität innerhalb der EU vorschlage, die neben der Blue Card gelten sollten. Mobilität sei eine der grundlegenden Freiheiten in der EU und Beschränkungen für eine bestimmte Gruppe von EU-Bürgern zu verhängen, vermittle den Beigeschmack einer Doppelmoral. Die Verknüpfung der „Blue Card“-Initiative an die Vorlage einer allgemeinen Richtlinie zu Mindestrechten für eingewanderte Arbeiter werde mit Sicherheit begrüßt und reflektiere die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für die Migrationspolitik. Die Einwanderungsdebatte auf EU-Ebene beschäftige sich viel zu sehr mit irrationalen Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Die Wahrheit sei jedoch, 
dass die Erwägung von legaler Einwanderung für eine einheitliche Herangehensweise an das Problem grundlegend sei.

Der britische konservative Europaabgeordnete  und Sprecher für das Ressort Justiz und Inneres Philip Bradbourn, sagte, der Blue Card-Vorschlag sei „die falsche Antwort auf die falsche Frage“. Womit man sich auseinandersetzen sollte, sei die Welle an illegalen Einwanderern in die EU, bevor man das Problem des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften angehe.

Bradbourn fügte hinzu, der Vorschlag, wie er derzeit formuliert sei, werde die Büchse der Pandora öffnen – für diejenigen, die ohne die notwendigen Kontrollen in die EU immigrieren wollten, und würde sicherstellen, dass diejenigen, die illegale Einwanderer beschäftigten, ausfindig gemacht würden, und diejenigen, die illegalen einwanderten, erfasst und in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden. Der Vorschlag werde mehr Menschen dazu anregen, aus allen Ecken der Welt risikoreiche Reisen auf sich zu nehmen – in der Hoffnung, sie würden eine Arbeitserlaubnis erhalten, die, wenn sie einmal ausgestellt sei, es ihnen ermöglichen würde, sich in ganz Europa zu bewegen.

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), sagte, Immigration sei keine einfache Lösung, um Arbeitskräftemängel und demografischen Wandel bewältigen. Die Sozialpartner müssten daran beteiligt sein, die wahren Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu analysieren und in die Weiterbildung arbeitloser Arbeiter zu investieren. Dies schließe auch diejenigen mit Migrationshintergrund oder ethnische Minderheiten ein. Man werde auch Arbeitsplätze in Sektoren, wo es einen Mangel gäbe, für lokale Arbeitslose attraktiver gestalten müssen, beispielsweise durch höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen.

Hans-Werner Müller, Generalsekretär der Organisation kleiner und mittlere Unternehmen, UEAPME, sagte, die Europäische Kommission habe richtig entschieden, sich mit legaler Einwanderung auseinanderzusetzen, indem man sich auf bestimmte Arbeitnehmerkategorien konzentriere. Ein sektorspezifischer Ansatz, den UEAPME befürworte und mehrfach gefordert habe, sei entscheidend, um sicherzustellen, dass Europa in den kommenden Jahren besser von legaler Einwanderung profitieren könne.

Müller betonte jedoch die Notwendigkeit, gleichzeitig und mit dem gleichen Engagement die hohen Arbeitslosenquoten in den meisten EU-Ländern in den Griff zu bekommen. Er sagte, die verbesserte Integration der Arbeitslosen, die eine ungenutzte Ressource seien, in den Arbeitsmarkt, solle weit oben auf der Prioritätenliste rangieren.

Sergio Carrera vom Zentrum für Europäische Politikstudien (CEPS) betonte die großen Unterschiede in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mindestlöhne. Vor diesem Hintergrund könne die Harmonisierung besonders schwer fallen. Er bezweifelte auch, dass die Blue Card gleiche Behandlung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten könnte, da es jedem Land möglich wäre, liberalere Regelungen als die in der Richtlinie einzuführen. Die vorgeschlagene Richtlinie könnte dazu führen, dass unterschiedliche Gesetze Anwendung finden. Außerdem könnte ihr sektoraler Ansatz zu Diskriminierungen führen.

Sverker Rudeberg von BusinessEurope argumentierte, dieser Vorschlag dürfe den Mitgliedstaaten nicht verbieten, liberalere Regeln aufzustellen. Außerdem müsse es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, die Zahl der zulässigen Einwanderungen unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse festzulegen. Eine rasche und transparente Prozedur, die eine Familienzusammenführung ermögliche, sei notwendig, um die Attraktivität der europäischen Arbeitsmärkte zu gewährleisten. Rudeberg sprach sich gegen einen zu hohen Mindestlohn aus, der einige Menschen ohne Grund vom Arbeitsmarkt ausschließe.  

Catelene Passchier vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) sagte, der EGB hätte eine horizontale Richtlinie dem sektoralen Zugang vorgezogen. Sie meinte, es sei schwierig zu erklären, dass man auf Einwanderung setze, während einige Länder mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hätten. Die Menschen hätten die Befürchtung, dass hochrangige Positionen mit Arbeitsmigranten besetzt würden, die weniger als die Unionsbürger bezahlt bekämen. Gleiche Behandlung sei entscheidend, um einen unfairen Wettbewerb zu verhindern, schloss sie.  

  • Januar 2005: Grünbuch der Kommission über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration.
  • Dezember 2005: Strategischer Plan der Kommission zur legalen Einwanderung.
  • September 2007: Hochrangige Konferenz zu legaler Einwanderung in Lissabon.
  • Oktober 2007: Die Kommission stellt ihren Vorschlag zur „Blue Card“ für hochqualifizierte Einwanderer vor.
  • Oktober 2007: Kommissionsvorschlag für ein einheitliches Antragsverfahren und eine kombinierte EU-Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige.
  • 5.-6. Juni 2008: Die EU-Minister für Justiz und Inneres diskutieren während des Luxemburg-Gipfels Vorschläge zur „Blue Card“.
  • Anfang November 2008: Abstimmung über den Vorschlag der „Blue Card“ im LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres).
  • 19. November 2008: Debatte und Abstimmung über den Vorschlag der "Blue Card" im Europäischen Parlament.
  • Herbst 2008: Die Kommission wird einen Vorschlag zu den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Saisonarbeiter und bezahlte Auszubildende vorstellen. 
  • 2009: Die Kommission wird einen Vorschlag zu den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für innerhalb multinationaler Unternehmen entsandte Arbeitnehmer vorstellen. 

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