Dienstleistungen im Binnenmarkt [DE]

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Als Kernlelement der Lissabon-Reformagenda soll die Richtlinie zu Dienstleistungen Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen in der EU aus dem Weg räumen. Befürworter der Richtlinie sind der Ansicht, sie würde der Wettbewerbsfähigkeit Europas neue Impulse geben, da 70% der Arbeitsplätze in der EU im Dienstleistungssektor angesiedelt sind. Gegner jedoch befürchten, sie könnte zu ‚Sozialdumping‘ führen. 

Artikel 49 des Gründungsvertrages der EWG  (1957) besagt: "Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten."

In Wirklichkeit wird dieses Prinzip durch viele Hindernisse eingeschränkt und verhindert so, dass Dienstleister in anderen Mitgliedstaaten ihre Dienste anbieten können. 

Im Rahmen des EU-Programms zur Vollendung des EU-Binnenmarkts sind die meisten Hindernisse für Produzenten in der EU, die grenzübergreifend tätig werden wollen, beseitigt worden. Dies gilt jedoch nicht für Dienstleistungen. Wenn Architekten und Anwälte ihre Dienstleistungen außerhalb ihres eigenen Landes anbieten wollen, stellen sich ihnen aufgrund der Rechtslage schwer zu überwindende Hindernisse in den Weg. 

Die Beseitigung solcher Hemmnisse würde der europäischen Wirtschaft einen Aufschwung verleihen, da der Dienstleistungssektor 70% der Arbeitsplätze und des BIP in der Union ausmacht.

Am 13. Januar 2004 hat die Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, die einen Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen soll. Die Dienstleistungsrichtlinie (auch "Bolkenstein-Richtlinie" nach dem damaligen Binnenmarktkommissar Fritz Bolkenstein genannt) ist seitdem von Interessenvertretern, den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen heiß diskutiert worden. 

„Herkunftslandprinzip“ vs. "freier Dienstleistungsverkehr“ 

Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2004 sah vor, dass Dienstleister den Gesetzen ihres Herkunftslands unterstehen, wenn sie Dienstleistungen außerhalb ihres Herkunftslandes anbieten. Dies hätte es ihnen ermöglicht, einen neuen Markt zu erproben, ohne sich dort registrieren lassen zu müssen. Hierbei handelte es sich um das umstrittenste Element des ursprünglichen Entwurfs, da viele von Europas älteren Mitgliedstaaten besorgt waren, dass sehr viele billigere Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Ländern in die westlichen Länder strömen und somit soziale Standards senken könnten. 

Das Parlament hat das „Herkunftslandprinzip“ in Artikel 16 des Kommissionsvorschlags nun jedoch durch den Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ ersetzt (Artikel 21). Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für die „freie Aufnahme und für freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten“ in ihrem Gebiet zu sorgen. Gleichzeitig wird es ihnen jedoch ermöglicht, weiterhin ihre eigenen Regelungen auf Arbeitsbedingungen anzuwenden, einschließlich derjenigen, die unter gemeinsame Tarifabkommen fallen.

Konkret bedeutet dies, dass Dienstleistungsanbieter sich nicht in dem Gebiet niederlassen müssen, wo sie beabsichtigen zu arbeiten, eine Genehmigung erwerben oder sich bei einer Vereinigung oder Behörde registrieren lassen wollen, oder aber wo sie von einer bestimmten Infrastruktur ausgeschlossen würden, die sie benötigen, um den jeweiligen Dienst anzubieten. Nur Verpflichtungen in Hinblick auf die öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, öffentliche Gesundheit oder den Schutz der Umwelt könnten dem Dienstleister auferlegt werden, insofern diese ‚nicht-diskriminierend, notwendig und verhältnismäßig’ sind.

 

Geltungsbereich

 


Aufgenommene Aspekte:

  • Dienste mit allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Dienste in diese Kategorie fallen. Normalerweise schließt die Definition Postdienste, Wasserversorgung, Strom und Abfallentsoorgung ein, aber tatsächlich trifft nur ein Teil der Bestimmungen der Richtlinie auf diese Dienste zu. Die Bestimmungen mit dem Titel ‚freier Dienstleistungsverkehr’ treffen nicht zu, wohingegen die Regeln für die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat auf sie Anwendung finden.
  • Unternehmensdienste  wie Managementberatung, Zertifizierung und Prüfung, Gebäudemanagement (einschließlich Verwaltung der Büroräume und Sicherheit), Werbung, Einstellung, Dienste für die Rechte an geistigem Eigentum und Dienste von Handelsvertretern.
  • Dienstleistungen, die von Unternehmen und Verbrauchern in Anspruch genommen werden, wie rechtliche und finanzielle Beratung, Immobiliendienste, Bau (einschließlich Architekten), Absatzwirtschaft, Messedienste (Organisation von Handelsmessen), Autovermietungen und Reiseagenturen.
  • Verbraucherdienstleistungen wie Tourismus, Sportzentren und Vergnügungs- und Freizeitparks.

Ausgeschlossene Aspekte:

  • nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  • Öffentliche und private Gesundheits- und Sozialdienste, wie sozialer Wohnungsbau, Kinderbetreuung und familiäre Dienstleistungen
  • Industrien, für die bereits branchenspezifische Gesetze gelten, wie Finanzdienstleistungen, elektronische Kommunikation und Verkehr (einschließlich Hafendienste)
  • Audivisuelle Dienste
  • Glücksspiel und Lotterien 
  • Berufsgruppen und Tätigkeiten, die mit den Aufgaben von staatlichen Behörden verbunden sind (z.B. Notare) und Steuerdienste

Nicht betroffene Aspekte:

  • Arbeitsrecht;
  • Strafrecht;
  • Entsendung von Arbeitnehmern, und;
  • Soziale Dienste.

Die Kommission wird den Mitgliedstaaten bei der angemessenen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Unterstützung bieten, aber diese ‚Analysen und Orientierungen’ werden weder rechtlich verbindliche Interpretationen liefern, noch die Bestimmungen in der Dienstleistungsrichtlinie ergänzen. Die Kommission wird ebenfalls die Notwendigkeit weiterer Harmonisierung innerhalb des Dienstleistungssektors untersuchen.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy betonte die Bedeutung des Textes für Bürger und Unternehmen. Die Freiheit, Dienstleistungen anzubieten, die das Herkunftslandprinzip ersetzt hat, würde für mehr Rechtsklarheit sorgen, so McCreevy. In einer formellen Erklärung, die in das Sitzungsprotokoll des Parlaments aufgenommen werden wird, unterstrich der Kommissar, dass die Richtlinie weder das Arbeits- noch das Strafrecht der Mitgliedstaaten berühren wird. Die Kommission werde prüfen, ob für einige Dienstleistungen weitere Harmonisierungen vorgenommen werden müssten, so McCreevy.

Der finnische Handels- und Industrieminister Mauri Pekkarinen nannte im Namen der finnischen Ratspräsidentschaft das Ergebnis der ersten Lesung im Parlament einen „historischen Kompromiss“, wofür er dem Parlament dankte. Auch wenn der letztlich angenommene Text in weiten Teilen von der ursprünglichen Bolkestein-Richtlinie abweiche, drücke er immer noch das gemeinsame Ziel, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu öffnen, aus.

Die Berichterstatterin Evelyne Gebhardt sagte, mit der Dienstleistungsrichtlinie sei es gelungen, die Menschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Dem Parlament sei es gelungen, das umstrittene Herkunftslandprinzip abzuwenden und die Rechte der Verbraucher zu sichern. Jedoch müssten wichtige Punkte weiterhin diskutiert werden, insbesondere im Bereich des Arbeits-, Sozial- und Strafrechts. Gebhardt empfahl, dass der Rat seine Praktiken ändern solle. Der Rat könne nicht sagen, er könne den Änderungsanträgen des Parlaments nicht zustimmen, weil es so schwierig gewesen sei, einen Kompromiss im Rat zu finden, kritisierte Gebhardt und fügte hinzu, auch das Parlament habe einen komplizierten Kompromiss finden müssen.

Der britische Europaabgeordnete Malcolm Harbour (EVP-ED) sagte, “dies ist ein wichtiger Tag für die Bürger Europas”. Die Dienstleistungsrichtlinie diene der Verbesserung des Lebensstandards aller Bürger und der Förderung des Wirtschaftswachstums. Sie beinhalte eine Anweisung an die Mitgliedstaaten mit über vierzig spezifischen Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen und 65 Vorschriften zur Verbesserung ihrer Verfahren.

Der Abgeordnete Bill Newton Dunn (ALDE) sagte, die Dienstleistungsrichtlinie würde Europa große wirtschaftliche Vorteile bringen. Dänische Schätzungen gingen von einem Anstieg des BIP um 0,3% und der Beschäftigung um 0,7% aus. Die Kommission rechne sogar mit einem Anstieg des BIP um 1,8% und mit 2,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen, so Dunn.

Die deutsche Europaabgeordnete Heide Rühle (Europäische Grüne) sagte, "Wir sind enttäuscht über die Weigerung der drei großen Fraktionen, der Mehrheit in diesem Haus, heute eine ordentliche zweite Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie zu machen".  In Fragen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, sozialen Diensten und Kollektivvereinbarungen kritisierte Rühle, dass der Rat sich nicht vollständig dem Ergebnis der ersten Lesung im Parlament angeschlossen habe und im Gegenteil für einen neuen Mangel an rechtlicher Klarheit gesorgt habe. 

Der Vorsitzende der KVEL/NGL-Fraktion, Francis Wurtz, sagte, die Mitentscheidungs- und Kompromissfindungsregeln zwischen Rat und Parlament seien bekannt. Heute, mit Annahme der Dienstleistungsrichtlinie, könne zu diesen Instrumentarien auch die Kapitulation hinzugefügt werden. Wurtz fragte, wie man diese unglaubwürdige Entscheidung sonst nennen sollte, die von den großen Fraktionen getroffen wurde und den „Verfügungen“ des Rates nachkomme und in deren Vorfeld akzeptiert wurde, alle Änderungsanträge des parlamentarischen Binnenmarktausschusses zurückzuziehen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates, der sogar gegenüber dem im Parlament am 16. Februar 2006 angenommen Text noch ein Rückschlag sei, sei ohne Widerstand angenommen, kritisierte Wurtz.

Hans-Werner Müller, Generalsekretär der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), sagte, die Abstimmung im Parlament markiere den Schlusspunkt der drei Jahre währenden Verhandlungen über einen komplexen und umstrittenen Gesetzgebungsakt. Die Richtlinie sei ein Beweis dafür, wie weit die europäischen Institutionen gehen könnten, wenn sie gewillt seien, den Bedürfnissen und Kommentaren der europäischen Stakeholder Gehör zu schenken. Dennoch müssten die Bemühungen andauern, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu öffnen. Es sei nun an den Mitgliedstaaten, zu dem Text, den sie auf dem Europäischen Rat angenommen haben, zu stehen und sicherzustellen, dass er auch in die Praxis umgesetzt würde.  

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte, das Parlament habe heute in zweiter Lesung die reformierte Dienstleistungsrichtlinie angenommen und damit auf immer und ewig dem ursprünglichen Bolkesteinvorschlag eine Absage erteilt. Der EGB bewerte dieses Ergebnis als eine Erfolgsgeschichte für die europäische Gewerkschaftsbewegung und ein Beispiel guter Zusammenarbeit mit dem Parlament. Dennoch werde der EGB weiterhin für Verbesserungen in einigen Bereichen kämpfen. Der EGB nannte hierbei vor allem die bessere Rechtsetzung für öffentliche Dienstleistungen und setzte sich insbesondere für eine Regelung auf europäischer Ebene für sensible Bereiche, wie Zeitarbeitsfirmen, ein.

  • 16. Februar 2006: Das Europäische Parlament hat eine abgeschwächte Fassung des Kommissionsvorschlags angenommen. 
  • 24. Juli 2006: Der Rat hat eine gemeinsame Position über die Dienstleistungsrichtlinie fast einstimmig verabschiedet. Nur Belgien und Litauen haben sich enthalten.
  • 15. November 2006: Das Parlament hat dem Text zugestimmt.
  • 27. Dezember 2006: Die Richtlinie wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
  • 28. Dezember 2009: Frist für Mitgliedstaaten, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.

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