Chancengleichheit [DE]

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Trotz verschiedener Initiativen auf europäischer Ebene zur Beseitigung von Diskriminierung ist der Handlungsbedarf weiterhin groß. Um Gleichberechtigung in der EU zu fördern, wurde 2007 als das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt.

Das Prinzip des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen fand sich bereits in den Verträgen von Rom (1957) wieder.

Der EG-Vertrag (EGV) beinhaltet eine Reihe von Gleichbehandlungsnormen, wie zum Beispiel:

  • Das Prinzip der Gleichstellung (Art. 2, 3 EGV), dass sich auf alle EU-Politiken und –aktivitäten bezieht;
  • Gleichheit zwischen Frau und Mann in allen Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Art. 141 EGV) und Geschlechtergleichbehandlung (Art. 13 EGV);
  • Durch Art. 13 EGV hat die EU die Kompetenz, „geeignete Vorkehrungen [zu] treffen, um Diskriminierungen zu bekämpfen“, und;
  • Verbot der Geschlechterdiskriminierung am und außerhalb des Arbeitsplatzes (Art. 13 EGV).

Die Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen aus dem Jahr 1975, erweitert die Vertragsbestimmungen und definiert den Grundsatz des gleichen Entgelts folgendermaßen: „bedeutet bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, die Beseitigung jeder Diskriminierung auf Grund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltsbestandteile und -bedingungen“.

Die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung aus dem Jahr 1976 deckt alle Bereiche der Beschäftigung ab. Die Richtlinie erfordert, dass „keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - erfolgen darf“.

Die im Jahr 2000 angenommenen Richtlinien zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbieten Diskriminierung, Belästigung und Schikane bei der Beschäftigung und Ausbildung und darüber hinaus aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

Im Jahr 2002 wurde die Gleichbehandlungsrichtlinie angenommen, die die Begriffe sexuelle Belästigung, Belästigung sowie direkte und indirekte Diskriminierung definiert.

Rahmenstrategie

Die Rahmenstrategie für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich vollständig umgesetzt ist und die Anwendung garantiert ist. Einige Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland, Deutschland und Luxemburg) wurden bereits vom Europäischen Gerichtshof wegen der ungenauen Umsetzung der europäischen Gesetzgebung verurteilt.

Die Strategie unterstützt auch die Annahme zusätzlicher Maßnahmen, die über den gesetzlichen Schutz hinausgehen. Dazu gehören die Informationsverbreitung, Bewusststeinssteigerung, das Teilen von Erfahrungen, Weiterbildung und der Zugang zur Justiz.

Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle

Das europäische Jahr der Chancengleichheit für alle verfolgt drei Hauptziele:

  • Die EU-Bürger sollen für ihre Rechte auf Gleichbehandlung und auf ein Leben ohne Diskriminierung sensibilisiert werden;
  • Förderung der Chancengleichheit für alle – Zugang zu Beschäftigung, Bildung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitssektor, und;
  • Information darüber, welche Vorteile eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft für Europa hat.

Um diese Ziele zu erreichen, wird sich das europäische Jahr auf vier Hauptthemen konzentrieren:

  • Rechte – für das Recht auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sensibilisieren; 
  • Vertretung  – eine Debatte über Möglichkeiten anregen, die Teilnahme an der Gesellschaft zu stärken; 
  • Anerkennung – Vielfalt würdigen und berücksichtigen; 
  • Respekt und Toleranz – eine Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt fördern.

Eine neue Eurobarometer-Befragung kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebung zur Gleichbehandlung noch immer ungenügend in der EU umgesetzt ist. Fast zwei Drittel der Europäer sind der Auffassung, dass Menschen mit einer anderen Hautfarbe, Behinderte, Homosexuelle, ältere Menschen, Menschen mit einer anderen Religion oder Weltanschauung sowie Frauen in ihrem Land diskriminiert werden. 

Geschlechtergleichbehandlung

Die Gleichbehandlung der Geschlechter gehört zu den wichtigsten politischen Zielen der EU und steht im Zentrum der Gleichbehandlungsstrategie. Gleichbehandlung ist zudem für die Erreichung der wirtschaftlichten und sozialen Ziele als Bestandteil der Lissabon-Strategie der EU bedeutend, deren Ziel die Förderung des Wirtschaftswachstum und der Wettbewerbsfähigkeit ist.

Der „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010“ definiert einige Aktionsbereiche, in denen Maßnahmen bereits umgesetzt werden und schlägt neue Aktionsbereiche vor. Der Fahrplan sieht sechs Aktionsschwerpunkte vor:  Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, ausgewogene Teilhabe von Männern und Frauen in Entscheidungsprozessen, Bekämpfung aller Formen geschlechterbezogener Gewalt, Abbau von Geschlechterstereotypen und Förderung der Gleichstellung in der Außen- und der Entwicklungspolitik.

Migration

Der EG-Vertrag beinhaltet auch Bestimmungen, die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten und garantiert die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU (Art. 12 EGV). Der Europäische Gerichtshof hat diese Prinzipien in einer Vielzahl von Fällen angewandt. Die Bevölkerung der erweiterten EU wird immer vielfältiger. Aus diesem Grund steigt die Notwendigkeit, die Möglichkeiten für Einwanderer, Menschen mit Behinderungen und für junge und ältere Menschen im Hinblick auf Bildung und Beschäftigung zu verbessern. Die Kommission plant die Einsetzung einer hochrangigen Beratergruppe zur Integration von Minderheiten, unter anderem der Roma, auf dem Arbeitsmarkt und in sozialen Fragen.

Behinderungen

Im Juli 2005 hat die EU eine Strategie angenommen, deren Ziel es ist, Behindertenfragen in alle einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen einzubeziehen und konkrete Aktionen in Kernbereichen zu entwickeln, um die volle Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. 

Der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, sagte: „Europa muss sich um eine echte Gleichbehandlung im täglichen Leben bemühen. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle und die Rahmenstrategie werden einen neuen Impuls für die Anstrengungen zur uneingeschränkten Anwendung der Antidiskriminierungsvorschriften der EU bringen, die bislang allzuoft behindert und verzögert wurde. Grundrechte, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit bleiben Schlüsselprioritäten der Europäischen Kommission.“

Waltraud Heller von der Europäischen Stelle zur Beachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  (EUMC) sagte, zwei Dinge seien entscheidend: Es sei wichtig, dass alle Ursachen von Diskriminierung während des europäischen Jahres angesprochen würden und dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch diejenigen Menschen, die von Diskriminierung betroffen sein könnten, in Maßnahmen einbezogen werden. Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, werde das Jahr der Chancengleichheit für alle nicht nur das Leben derjenigen, die Diskriminierung ausgesetzt sind, sondern auch die Gesellschaft insgesamt verändern, so Heller. 

Die Europäische Frauenlobby erklärte, es sollte auch eine starke Verbindung zu der von der Kommission zum Thema Geschlechtergleichbehandlung geleisteten Arbeit – sowohl zu den Politiken und Programmen, als auch zu den Gesetzen - hergestellt werden. Eine der größten Herausforderungen werde sein, zu verdeutlichen, dass der Begriff Gleichheit nicht mit komplett identischen Eigenschaften verwechselt werden dürfe, sondern Unterschiede und Vielfalt berücksichtige, um Gleichbehandlung für alle zu erreichen, so die Frauenlobby. 

Der konservative Europaabgeordnete und beschäftigungspolitische Sprecher Philip Bushill-Matthews (GB) sagte: Das aktuelle Problem der EU bestehe nicht in der fehlenden sozialen Dimension, sondern in der Existenz einer anti-sozialen Dimension. Der Abgeordnete bezog sich dabei auf das überregulierende Arbeitsrecht, dass für die Unternehmen eine große Belastung darstelle und dafür sorge, dass 18 Mio. Menschen in Europa arbeitslos blieben. Nur über Chancengleichheit zu sprechen, würde den Arbeitslosen nicht helfen, es sei denn, die Debatten würden durch praktische Maßnahmen ergänzt, die die Chancengleichheit in die Tat umsetzten, so der Abgeordnete.  

Viele Unternehmen haben die Prinzipien der Chancengleichheit in ihre Beschäftigungspolitik integriert, nicht nur im Rahmen der sozialen Unternehmensführung, sondern auch, weil die Unternehmen spürbar von Arbeitnehmern mit unterschiedlichen Hintergründen profitieren. Microsoft UK sagte, das Unternehmen stelle Arbeitnehmer ein, die die Vielfalt der Gemeinschaft widerspiegelten, weil dies den Beitrag des Einzelnen unabhängig von Geschlecht, Alter, Zivilstand, sexueller Orientierung, Behinderung, Rasse, Hautfarbe, Religion, politischer Meinung, ethnischer oder nationaler Herkunft, Nationalität oder jedem anderem vom Arbeitsplatz unabhängigen schätze. Microsoft würde keine Diskriminierung am Arbeitsplatz tolerieren und wolle sicherstellen, dass jeder Arbeitnehmer das Gefühl habe, geschätzt zu sein und die Möglichkeit habe, in vollem Umfang zum Erfolg des Unternehmens beizutragen, so Microsoft. 

Manpower sagt in seiner Stellungnahme zur sozialen Unternehmensführung, der Fokus bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und der der Weiterbildung von Arbeitnehmern läge, in Zusammenarbeit mit Regierungen und NGOs, auf folgenden Gruppen:

  • Langzeitarbeitslose / Unterbeschäftigte
  • Menschen mit Behinderungen
  • Menschen, die vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind
  • Katastrophenopfer
  • Opfer von Ausbeutung
  • Flüchtlinge
  • Jugendliche

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