Wenn Bürger die EU als Monster wahrnehmen

Stabsübergabe bei der EBD: Dieter Spöri (re.) übergab sein Präsidentenamt an Rainer Wend. Foto: Tim Hoesmann

Interview mit dem neuen EBD-Präsidenten Rainer WendDer frühere SPD-Politiker Rainer Wend (58), Topmanager der Deutschen Post in Bonn, wurde gestern am späten Nachmittag zum Präsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) gewählt. Er folgt Dieter Spöri nach. Im Gespräch mit EURACTIV.de sagt er, was er vorhat und was ihn an Europa aufregt.

Zur Person

Dr. Rainer Wend (58), Jurist, ist Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierungsmanagement bei der Deutschen Post DHL. Davor war er SPD-Politiker: von 1994 bis 2003 als Bürgermeister der Stadt Bielefeld, von 1998 bis 2009 als Bundestagsabgeordneter und u.a. als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (2002-2005) sowie als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (2005-2008).

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EURACTIV.de: Herr Wend, was qualifiziert Sie für das Amt des Präsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland?

WEND: Ich kenne sehr lange die politische Kommunikation und die Entscheidungswege in der Politik, und auf der anderen Seite bin ich selbst in einem großen Unternehmen im Management tätig und weiß, welche wirtschaftlichen Belange beim Thema EU von Bedeutung sind. Diese Kombination aus politischer und wirtschaftlicher Ebene kann mir helfen.

Möglicherweise ist es auch hilfreich, dass die Akzeptanz meiner Position nicht parteipolitisch eingeschränkt auf die SPD ist. Ich bin zwar Sozialdemokrat, habe aber immer gute Kontakte zu Parteien und bürgerschaftlichen Organisationen gehalten.

EURACTIV.de: Die letzten EBD-Präsidenten kamen alle von der SPD. Ist das eine Art Naturgesetz?

WEND: Nein, es gab ja auch andere, Hans-Dietrich Genscher zum Beispiel. Ich wurde sicher nicht deswegen angesprochen, weil ich Sozi bin.

EURACTIV.de: Was sind Ihre Pläne für die EBD?

WEND: Also wer in diesen Tagen zu Europa gefragt wird, muss eine Position entwickeln, wie wir aus dieser Krise, die ja weit über den Euro hinausgeht, herauskommt. Mir liegt sehr daran, dass nicht ein Rückzug in die Nationalstaaten angestrebt wird. Im Gegenteil, als Chance zu mehr Demokratisierung in der EU, Stärkung des Parlaments, ein Mehr an Europa statt ein Weniger, allerdings auch eine Entschlackung von Europa, damit es Bürger nicht als ein Monster wahrnehmen, sondern als eine Organisation von Staaten, die die Lebensverhältnisse bessert und nicht bedroht.

Vielleicht ist das etwas abseitig: Ich wünsche mir, dass von Europa nicht nur in ökonomischen Zusammenhängen geredet wird, sondern darüber, was nach den Jahrhunderten von Kriegen und Gewalt erreicht wurde. Das ins Bewusstsein von Menschen zu rücken, ist mir wichtig.

Das alles darf nicht nur parteipolitisch oder institutionell passieren, sondern da müssen sich die Bürger engagieren, partizipieren und Europa tatsächlich leben.

Bürgerinitiativen: Wer soll es sonst machen?


EURACTIV.de:
Stichwort Partizipation: Welche Rolle kommt der EBD bei der neuen Europäischen Bürgerinitiative zu?

WEND: Wer soll es sonst machen? Von der breiten Verankerung her, die die EBD in Deutschland hat, ist sie geradezu prädestiniert, in diese Richtung Anstöße zu geben und Motor zu sein. Den Anspruch habe ich an uns.

EURACTIV.de: Wie wollen Sie das beginnen?

WEND: Ich nenne mal zwei Dinge: Das eine ist meine Wahrnehmung, dass es im Betrieb doch ein wenig Routine in der Europäischen Bewegung Deutschland selbst gibt. Die Gewerkschaften sind Mitglied, die Parteien ebenso, die Arbeitgeberverbände und –zig andere Verbände, Unternehmen sind Mitglied – aber wie stark sind die mit dem Herzen und mit Engagement dabei? Da kann man eine Vertiefung erreichen. Ich möchte Gespräche mit den jeweiligen Akteuren führen und ausloten, wie man deren Interesse noch stärker wecken kann, aktiver mitzuwirken.

Das Zweite ist: Vielleicht können wir in den Kontakten mit den ausländischen Schwesterverbänden noch besser werden, also mit den Europäischen Bewegungen in den anderen EU-Ländern, und auch mit der Europäischen Bewegung International, wo Jo Leinen die Führung übernommen hat. Auf internationaler Ebene scheint mir eine stärkere Vernetzung möglich.

EURACTIV.de: Aber in manchen Mitgliedsstaaten sind die jeweiligen Europäischen Bewegungen total schwach aufgestellt, da finden Sie kaum Gesprächspartner.

WEND: Da darf man von uns nicht die erwarten, dass wir das beleben können. Fangen wir mal da an, wo man stark aufgestellt ist, die Kooperation zu verstärken. So setzt man vielleicht einen Anreiz für Länder, in denen die Europäische Bewegung noch schwach ist. Wenn man gemeinsame Erfolge vorzeigen kann, wird das motivieren. Erziehend möchte ich aber nicht wirken.

"Erstmal lernen und austesten, was passt" 


EURACTIV.de:
Ihr Vorgänger, Dieter Spöri, hat sich oft pointiert in die Politik eingemischt. Setzen Sie den Stil fort?

WEND: Da muss ich erstmal lernen und austesten, was passt. Aber wenn ich für die EBD spreche, muss es sehr ausgewogen sein. Alles andere riskiert Friktionen, das wäre falsch. Wenn ich jedoch als Person spreche, werde ich ähnlich wie Spöri klar meine Meinung sagen – auch mit dem Zusatz, dass ich Präsident der EBD bin. Ich bin seit vierzig Jahren politisch aktiv, da kann ich nicht aus meiner Haut heraus.

EURACTIV.de: Gibt es eine europäische Öffentlichkeit? Braucht man eine EBD?

WEND: Hätte man mich vor sechs oder sieben Jahren gefragt, ob ich Präsident der EBD werden möchte, hätte ich gefragt, ob es eine EBD überhaupt noch braucht. Das ist jetzt anders. Auf dem Thema Europa liegt durch die Krise eine hohe Aufmerksamkeit.

Ich sehe das Risiko, dass populistische Strömungen stärken werden, die renationalisieren wollen, aber ich sehe auch die Chance, dass wir jetzt ein europäisches Haus bauen, das eine Verfassung hat, was es ermöglicht, eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu betreiben. Darauf möchte ich setzen.

EURACTIV.de: Die Tendenz zur Renationaliseirung haben wir bereits in fast allen Ländern der EU.

WEND: Das bereitet mir Sorgen. Bis ins rechtsradikale Spektrum hinaus werden Ängste instrumentalisiert, die mit dem Wort Europa verbunden sind. Das muss klar bekämpft werden. Aber es gibt auch nachvollziehbare Sorgen. Wenn immer gesagt wird, die anderen sollen sparen und sich an den Deutschen ein Beispiel nehmen. muss man schon auch sagen, dass durch den Euro den anderen Ländern das Mittel der Abwertung, das sie Jahrzehnte eingesetzt haben, um ihre Wirtschaft wenigstens scheinbar konkurrenzfähig zu halten, genommen wurde. Und dass der Euro für die deutsche Exportwirtschaft ein Glücksfall geworden ist. Das muss man so sagen, wenn andere in unserem Land in Angst und Sorge machen. Nein, wir profitieren.

In anderen Ländern gibt es andere Argumente, die über den Idealismus hinaus auch materiell für Europa sprechen. Schauen Sie zum Beispiel, wie die Landwirtschaft in Frankreich von der EU profitiert hat. Ob das übrigens so schlau war, ist eine andere Frage.

EURACTIV.de: Wie bewerten Sie die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Fiskalpakt und bei der Grundsatzfrage Sparen oder Wachstumspolitik?

WEND: Was jetzt rausgekommen ist, ist ziemlich richtig – und wenn es dann noch um politische Schritte der europäischen Integration ergänzt werden würde, wäre es sogar ziemlich gut.

Man kommt um das Sparen nicht herum. Wenn man sich die Budgetdefizite vieler Länder anschaut, übrigens inklusive Deutschland, wird man das Thema Haushaltsdisziplin und Sparen immer anführen müssen.

Der zweite Punkt: Zu glauben, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum allein durch Konjunkturprogramme erzielen zu können, ohne auch tiefgreifende Reformen zu machen (wie wir sie in Deutschland mit der Agenda 2010 gemacht haben), was andere Länder noch vor sich haben, ist eine Illusion. Dem werden sich alle Länder stellen müssen. Also ich teile die Auffassung der Kanzlerin. Es muss Strukturreformen geben.

Und das Dritte: Solche Reformen brauchen lange. Ein Staat, der fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit hat wie Griechenland oder fast wie Spanien und Italien, kann nicht darauf allein setzen. Das ist nicht seriös. Da muss man klare kurzfristige Wachstumsprogramme über die Europäische Investitionsbank und die verschiedenen Strukturfonds organisieren.

Ich finde auch die Finanztransaktionssteuer richtig. Je mehr Staaten dabei mitmachen, umso besser. Ich sehe gar nicht ein, dass nur auf materielle Produkte Umsatzsteuer erhoben wird, aber nicht auf Finanzprodukte, die ja zunehmende Bedeutung erlangen.

Also eine Kombination aus Budgetdisziplin, Strukturreformen, kurzfristigen Wachstumspaketen und der Finanztransaktionssteuer ist richtig. Und wenn man dann noch die politischen Rahmenbedingungen schafft mit einem stärkeren Parlament und einer Budgetverantwortung des Parlaments, mit einer echten Wirtschaftsregierung in der EU, dann ist die Krise eine Chance und etwas Produktives.

EURACTIV.de: Kann die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht einen Druck auf der Straße erzeugen, der diesen Plänen keine Zeit lässt?

WEND: Ja, das ist ein starkes Risiko, das die Anstrengungen zunichte machen kann. Aber der Druck von der Straße wird nach meinen Erfahrungen nicht in Richtung konstruktive europaorientierte Lösungen gehen, sondern dann werden kurzfristige nationale Maßnahmen vor Ort erwartet. Das sind dann vielleicht nicht immer die schlauesten Maßnahmen. Man muss in Bildung und Wissen investieren. Die Jugendlichen nur irgendwo unterbringen zu wollen und das nicht mit einer Bildungs- und Qualifikationsoffensive zu verbinden, bringt keine dauerhaften Lösungen.

EURACTIV.de: Was raten Sie einem arbeitslosen jungen Akademiker aus Griechenland: Soll er ins Ausland gehen, soll er nach Deutschland kommen?

WEND: Da führen Sie mich aufs Glatteis. Es ist nicht schlau, als Deutscher zu sagen: Ihr klugen Griechen, kommt nach Deutschland, wir haben gute Jobs; und ihr unqualifizierten Griechen, ihr bleibt in Griechenland. So kann man kein Europa bauen. 

Da müssen Strukturreformen her, die es einem klugen Griechen möglich machen, Arbeit in Griechenland zu finden, also Investitionen in Bildung, Innovation, den Umbau der sozialen Sicherungssysteme, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vor Ort und in den Aufbau der Infrastruktur. Jedes Land ist – auch mit europäischer Unterstützung – in der Lage, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das muss man schaffen.

EURACTIV.de: Was ist das Fernziel der EU?

WEND: Ich habe keine Furcht vor einem europäischen Bundesstaat, sondern im Gegenteil, es wäre mein Wunsch. Durchschaubare demokratische Institutionen auf europäischer Ebene, eine europäische Regierung, ein europäisches Parlament, sehr dezentral in den Kompetenzen, sehr streng föderalistisch organisiert. Das wäre am Ende meine Vorstellung, und zwar nicht nur aus politischem Idealismus. Denn wenn wir in der Globalisierung als Europa eine Chance haben wollen, dann nur, wenn wir uns gemeinsam organisieren.

Ich sehe ja in meinem Konzern, für den ich tätig bin, was in Asien passiert. Dem werden wir auf Dauer nur gewachsen sein als eine starke europäische Einheit mit einem gemeinsamen Willen und einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Vor diesem Druck stehen wir. Das Schöne ist: Das deckt sich mit meinen politischen Idealen von einem geeinten Europa.

EURACTIV.de: Wird die Türkei dazugehören?

WEND: Meiner Meinung nach: ein klares Ja. Wir sollten die Brücke nutzen, die uns die Türkei in Richtung islamische Welt öffnet, und wir sollten die beträchtliche wirtschaftliche Dynamik sehen, die die Türkei entfaltet.

Dazu kommt: Meine Freude an religiös orientierten Regierungen ist außerordentlich begrenzt. Und je mehr sich Europa der Türkei als Partner und Freund anbietet, umso mehr stärkt man weltliche Parteien.

EURACTIV.de: Die EU ist allerdings sehr zurückhaltend geworden, und die Türkei scheint kaum noch Interesse am EU-Beitritt zu haben.

WEND: Es geht der Türkei besser als vielen EU-Staaten, aber ich würde noch nicht sagen, es gebe kein Interesse mehr. Aber klar ist: Je ablehnender wir uns verhalten, desto stärker wird bei der AKP die Sehnsucht wachsen, sich alternativ in Richtung Osten und Südosten enger anzubinden.

Ich finde es richtig, die Bande zur Türkei zu stärken – mit dem klaren Ziel der Mitgliedschaft.

EURACTIV.de: Wird sich die EU mit dem Westbalkan neue Probleme einhandeln?

WEND: Da bin ich mit meinem Enthusiasmus etwas zurückhaltender als bei der Türkei. Es ist falsch, die Westbalkanländer auszugrenzen. Wir müssen aber aufpassen, dass bestimmte historische und nationale Konfrontationen, die es dort gibt, zumindest so weit beherrschbar geworden sind, dass wir innerhalb der EU mit unseren Regeln damit klar kommen. Da bin ich noch nicht restlos überzeugt.

EURACTIV.de: Gibt es etwas, das Sie in der EU richtig aufregt?

WEND: Da gibt es Vieles. Vielleicht regt mich am meisten auf, dass es in Ländern Skandinaviens und Mitteleuropas und bis hin nach Ungarn demokratiefeindliche rechte Bewegungen gibt, die mit antieuropäischer Stimmung populistisch um Mehrheiten werben. Da überkommt mich Abscheu. Mit denen will ich nichts zu tun haben.

Ich rege mich auch über die unglaubliche Bürokratie auf, die es in Brüssel und Straßburg gibt. Als Unternehmensvertreter bin ich da gelegentlich konfrontiert. Das ist inzwischen undurchschaubar geworden. Wenn das schon für uns undurchschaubar ist, wie soll das erst für die Bürger werden?

EURACTIV.de: Ihre EBD-Präsidentschaft beginnt gleichzeitig mit der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft. Haben Sie eine Botschaft an die Zyprioten?

WEND: Ich würde mir in der speziellen Zypernsituation mit Griechenland und der Türkei wünschen, dass die EU nicht in Anspruch genommen wird, sondern dass Zypern dies als Chance begreift, deeskalierend zu wirken.


Interview: Ewald König

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